Landrat
Online-Unterschriften sollen klarer geregelt werden

Wann sind Online-Unterschriften bei Petitionen gültig? Der Landrat hat einen Vorstoss der SP zur genaueren Regelung von digital übermittelten Unterschriften überwiesen.

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Die Lage bei digital abgegebenen Unterschriften ist der SP zu unklar. (Symbolbild)

Die Lage bei digital abgegebenen Unterschriften ist der SP zu unklar. (Symbolbild)

Keystone

Der Baselbieter Landrat verlangt von der Regierung eine klare Haltung zu Online-Unterschriften bei Petitionen. Einen entsprechenden Vorstoss der SP hat er am Donnerstag mit 60 zu 19 Stimmen überwiesen. Ein Memorandum der Landeskanzlei zu Petitionen regle Online-Unterschriften nicht genügend.

Bei der Einreichung einer Petition der JUSO war es im vergangenen Jahr zu Unstimmigkeiten gekommen. Bei der Behandlung gab es unterschiedliche Meinungen, ob 1000 der 2100 eingereichten Unterschriften gültig sind, weil diese im Internet abgegeben worden waren.