Polarisierung
Orts-Parlamente rutschen nach rechts

SVP und FDP besetzen fast jeden zweiten Sitz in den Baselbieter Einwohnerräten – die grösste Partei bleibt aber die SP.

Benjamin Wieland
Drucken
Teilen
Der Trend zur Stärkung der Pole setzt sich in den Gemeindelegislativen fort (Foto: Sitzung des Reinacher Einwohnerrats). bz-Archiv

Der Trend zur Stärkung der Pole setzt sich in den Gemeindelegislativen fort (Foto: Sitzung des Reinacher Einwohnerrats). bz-Archiv

Die Einwohnerratswahlen im Baselbiet lassen sich mit drei Begriffen zusammen fassen: Polarisierung, Rechtsrutsch, Stärkung der grossen Parteien. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits die Landratswahlen vor rund einem Jahr und die Nationalratswahlen im Herbst prägte.

Von den insgesamt 200 Mandaten in den fünf Orts-Parlamenten besetzen die SVP und die FDP neu deren 49 und 45. Das sind 8 und 7 Sitze mehr als zuvor. Zusammen kommen die beiden stärksten bürgerlichen Kräfte in den kommunalen Legislativen auf 94 Sitze, was knapp der Hälfte der Mandate entspricht. Stärkste Kraft ist jedoch weiterhin die SP. Sie nimmt mehr als einen Viertel aller Sitze ein und zählt nun 55 Mandate – das sind
5 mehr als bisher. Bei den Grünen resultiert 1 Sitzgewinn, womit neben dem bürgerlichen auch das rot-grüne Lager gestärkt aus den Wahlen hervor geht.

BDP und GLP müssen bluten

In die Bedeutungslosigkeit verabschieden sich die neuen Kräfte BDP und GLP. Bei beiden wird die Zahl der Sitze exakt halbiert: Die Bürgerlich-Demokratische Partei kommt noch auf 3, die Grünliberalen auf 4 Mandate. Die Mitte muss noch mehr Federn lassen, weil auch die CVP und die EVP weniger Personal in die Orts-Parlamente schicken können. Die Christlich-Demokraten zählen neu 19 Mandate (–4); die Evangelischen noch 2 (–2).

Den stärksten Rechtsrutsch gab es in Allschwil: Dort gewinnen die FDP und die SVP insgesamt 5 Mandate hinzu. In Binningen verschwindet die grosse Gruppe an Parteilosen komplett – davon können die FDP und die SP am stärksten profitieren. Bei beiden resultieren 3 Mandatsgewinne. Die Bezeichnung parteilos ist in Binningen jedoch mit Vorsicht zu geniessen. Von den ehemals sieben Parteilosen sind vier einer Fraktion angeschlossen. Einer der übrigen drei, Philippe Schaub, gehörte früher zu den Freien Wählern Binningen, einer vom jetzigen parteilosen Gemeinderat Urs-Peter Moos Ende 2012 gegründeten Abspaltung der SVP-Ortssektion. Nachdem Moos später zur BDP gewechselt hatte, wurden die Freien Wähler aufgelöst. Weil in Binningen neben den Parteilosen auch die EVP verschwindet, wird die Sitzordnung mit noch fünf statt sieben Gruppierungen übersichtlicher. Gut behaupten konnte sich eine andere freie Ortspartei, die Unabhängigen und Grünen Pratteln. Sie zählen weiterhin sieben Sitze und sind damit gleichauf mit der FDP.

In Pratteln ist die Ära der sogenannten Starken Mitte definitiv vorüber. Nachdem die FDP die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte und die GLP nun ihren Sitz verliert, heisst der einzige übrig gebliebene Mitte-Vertreter Marc Bürgi. Der BDP-Politiker erreichte das schlechteste Resultat aller 40 Gewählten. Bürgi hatte auch für den Gemeinderat kandidiert, landete aber auch dort auf dem letzten Platz.

Die Stolls schwingen obenaus

In Liestal gibt es ein besonderes Phänomen: die Stolls. Sohn Diego und Vater Hanspeter (beide SP) schwangen weit obenaus und erzielten als einzige über 2000 Stimmen. Ansonsten herrschte in Liestal «Normalbetrieb»: SP und SVP gewannen je 1 Sitz – die GLP verlor 2.

Unter Kuriosa zu verbuchen ist der Fall Roland Naef. Er, der einst die stolze FDP-Ortspartei präsidierte, jedoch 2013 wegen der seiner fusionsfreundlichen Haltung den Hut nehmen musste, gründete im Dezember im Alleingang die LDP Allschwil. Die Wiederwahl in den Einwohnerrat gelang ihm nicht, somit dürfte auch das kurze Gastspiel der LDP ausserhalb von Basel-Stadt beendet sein. Naef betrieb auch noch eine Last-Minute-Kandidatur für den Gemeinderat. Dort erreichte er respektable 586 Stimmen.

Ein Trostpflaster dürfte der Einwohnerrat Reinach für Paul Wenger (SVP) darstellen – er könnte im Gemeindesaal, wo die Einwohnerratssitzungen stattfinden, die Seite wechseln. Das ist wörtlich zu verstehen. Wenger gelang die Wiederwahl in den Reinacher Gemeinderat nicht. Auf der Liste der SVP Reinach kommt er jedoch locker unter die ersten elf.

Dieselbe Überlegung dürfte sich Klaus Endress ganz bestimmt nicht machen. Er fungiert auf der Liste der FDP auf dem zweiten Platz. Bei den Gemeinderatswahlen hingegen erzielte er das mit Abstand beste Resultat.

Erfreulich aus demokratischer Sicht ist die im Vergleich zu den letzten Gemeindewahlen deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Sie liegt im Schnitt bei hohen 42,2 Prozent. Den höchsten Wert weist Liestal auf mit 45,02 Prozent (2012: 37,02 Prozent). Es scheint, dass die Einwohnerratswahlen von den Abstimmungen über die DSI und die zweite Gotthard-Röhre, die stark mobilisierten, profitieren konnten.

Aktuelle Nachrichten