Öffentlicher Verkehr
Parlament stockt Mittel für den Regionalverkehr auf

Erfolg für die beiden Basel: Der regionale Personenverkehr erhält in den nächsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen.

Daniel Ballmer
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Der Bundesrat will zwischen 2018 und 2021 rund 4,1 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben.

Der Bundesrat will zwischen 2018 und 2021 rund 4,1 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben.

Noemi Lea Landolt

Sabine Pegoraro ist froh. Schon vor Monaten hatte die Baselbieter Verkehrsdirektorin für eine höhere Beteiligung am Regionalverkehr gekämpft. Die vom Bundesrat vorgesehenen öV-Gelder reichten nicht, um den geplanten Angebotsausbau zu finanzieren. Das sieht Basel-Stadt genau gleich: Der Bund stehe beim regionalen Personenverkehr mit in der Verantwortung. Er müsse seinen Verpflichtungen weiter nachkommen. Und tatsächlich: Der regionale Personenverkehr erhält in den nächsten vier Jahren mehr Bundesgelder als vorgesehen.

Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen. Der Bundesrat wollte zwischen 2018 und 2021 rund 3,96 Milliarden Franken für regionale Bahn- und Buslinien ausgeben. Das wären zwei Prozent mehr gewesen als in der aktuellen Periode.

Die Räte haben nun aber beschlossen, den Verpflichtungskredit um weitere 144 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Erleichterung bei den Kantonen ist gross: «Ohne die Aufstockung hätten die Kantone und Transportunternehmen einspringen müssen, oder auf die zusätzlichen Angebote wird verzichtet», hatte das Basler Bau- und Verkehrsdepartement schon während der Vernehmlassung betont. Ansonsten seien steigende Billettpreise zu befürchten, stellte auch die Konferenz der kantonalen öV-Direktoren (KÖV) klar. All dem seien jedoch Grenzen gesetzt.

Knapper Finanzen zum Trotz

Zum selben Schluss ist nun die Mehrheit im Nationalrat gekommen. Die Befürworter der Aufstockung aus den Reihen von CVP, BDP, SP und Grünen hoben die Bedeutung des regionalen Personenverkehrs hervor. Das Angebot müsse ausgebaut werden können. Die Nachfrage steige jährlich um vier bis fünf Prozent. Sollten sich Bund, Kantone und Transportunternehmen weiterhin zu gleichen Teilen an den Kosten beteiligen, müsse der Bundesbeitrag erhöht werden.

Klare Verhältnisse: So haben die regionalen Parlamentarier gestimmt

SVP und FDP gemeinsam gegen den Rest. So etwa lässt sich das gestrige Abstimmungsverhalten der regionalen Bundesparlamentarier zusammenfassen. Für eine Aufstockung der Bundesmittel gestimmt haben die Baselbieter Nationalratsmitglieder Maya Graf von den Grünen, Eric Nussbaumer von der SP und Elisabeth Schneider-Schneiter von der CVP. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer war abwesend.

Obwohl ihr eigener Kanton kaum von den Bundesmitteln profitiert, waren auch diese Basler Parlamentarier für eine Aufstockung der öV-Gelder: Sibel Arslan von der Basta, Christoph Eymann von der LDP sowie die beiden SP-Mitglieder Beat Jans und Silvia Schenker. Die SVP-Fraktion sowie eine Mehrheit der FDP-Fraktion verwiesen dagegen auf die knappen Finanzen. Die zusätzlichen Mittel könne sich der Bund schlicht nicht leisten. Die regionalen Vertreter folgten allesamt dieser Vorgabe. Gegen die Aufstockung votierten daher die Baselbieter Thomas de Courten von der SVP und seine Parteikollegin Sandra Sollberger sowie FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Von der Basler Fraktion stimmte Sebastian Frehner gegen zusätzliche öV-Gelder.

Die Gegner aus den Reihen von SVP, FDP und GLP wiesen auf die knappen Finanzen hin. Zusätzliche Ausgaben könne sich der Bund nicht leisten. Und sie seien auch nicht nötig für ein gutes Angebot. Die Bahn- und Busunternehmen müssten viel mehr ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit steigern. Mehrausgaben müssten an anderen Orten kompensiert werden, warnte auch Verkehrsministerin Doris Leuthard. Die Ratsmehrheit aber wollte davon nichts wissen. Mit 98 gegen 92 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sie sich dennoch für die Aufstockung aus.

ÖV-Ausbau wäre sonst gefährdet

«Wir sind sehr froh über diesen Entscheid», erklärt Dieter Leutwyler von der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD). Ansonsten hätten in Aussicht gestellte Ausbauten beim öV teilweise nicht realisiert werden können, da der Kanton die Mittel alleine nicht aufbringen könnte. Im Gegensatz dazu geht der Kanton Basel-Stadt nicht von grösseren unmittelbaren Auswirkungen aus. So seien einerseits für die nächsten Jahre nur kleinere Angebotsausbauten geplant. Andererseits seien die vom Bund mitfinanzierten Leistungen im Stadtkanton ohnehin relativ gering, weil die meisten öV-Angebote zum Ortsverkehr zählen – und an diesem beteiligt sich der Bund sowieso nicht.

Ohnehin ist noch nicht abschliessend klar, mit welchen zusätzlichen Mitteln die Kantone anteilsmässig rechnen dürfen. Für Baselland aber sei die Aufstockung nicht zu unterschätzen: «Das wird insbesondere dann wichtig werden, wenn das Angebot im Regionalverkehr ausgebaut wird und damit gleichzeitig die Abgeltungssumme steigt», betont BUD-Sprecher Leutwyler. Das betreffe namentlich den ab 2025 geplanten Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal oder später auch das Herzstück. Es betreffe aber auch etwaige Angebotsausbauten auf Buslinien.