Baselbieter Wahlen - Parteipräsidenten bringen Baselbieter Gemeinden ins Schwitzen

Selten erreichten die Baselbieter Landeskanzlei so viele erboste E-Mails und Telefonanrufe wie am vergangenen Montag. Das bestätigt Rolf Gerber, Leiter der Zentralen Dienste der Landeskanzlei: «Wir haben viele Reklamationen erhalten.» Absender waren besorgte Wahlbüro-Leiter aus den Gemeinden. Ihre Befürchtungen lauteten alle gleich: Der Zeitplan für die Baselbieter Regierungsrats-Ersatzwahlen werde die Gemeinden an den Anschlag bringen.

Ausgelöst hatte die Beschwerdeflut eine Aussage von Landschreiber Alex Achermann am Wahlsonntag, wonach die Vorverschiebung des zweiten Wahlganges um eine Woche geprüft werde. Wäre es nach den Parteipräsidenten gegangen, so hätte das Stimmvolk statt am 21. April bereits am 14. April über den Nachfolger von Adrian Ballmer (FDP) entscheiden sollen.

Zeitplan zu knapp?

«Der Fahrplan mit dem vorverlegten Wahltermin hätte uns in grosse Schwierigkeiten gebracht», sagt Theres Bitterlin, Leiterin des Wahlbüros Gelterkinden. Auch sie meldete sich bei der Landeskanzlei, und ihre Bedenken stiessen auf Gehör: Am Dienstag entschied der Regierungsrat, den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl für Finanzdirektor Adrian Ballmer nicht vorzuverlegen, dafür aber die Zwick-Ersatzwahl vom 12. Mai auf den 9. Juni zu verschieben. In den Gemeindeverwaltungen atmete man auf. Bitterlin ist überzeugt: Hätte der Regierungsrat den Wünschen der Parteien Folge geleistet, wäre die Durchführung der Ersatzwahlen für die Gemeinden logistisch fast nicht machbar gewesen.

Bitterlin begründet dies mit den gesetzlichen Fristen – und gibt gleich eine Kostprobe: «Am Sonntag geisterte die Idee herum, den zweiten Wahlgang für die Ballmer-Nachfolge sogar zwei Wochen früher, also am 7. April, abzuhalten. In diesem Falle hätten wir vom Kanton bereits am kommenden Mittwoch die Wahlunterlagen erhalten müssen.»

Die Rechnung geht so: Das Gesetz schreibt vor, dass die Unterlagen bei Wahlen spätestens zehn Tage vor der Wahl bei den Stimmbürgern eintreffen müssen. Laut Bitterlin verlangt die Post die Couverts nochmals rund sechs Tage vor diesem Termin (B-Post). Übrig bleibt eine Woche. In dieser Zeitspanne hätten die Verwaltungen das Material verpacken und auf die Post bringen müssen.

Aber nicht nur die Kommunen hätten sich sputen müssen, sondern auch der Kanton: Um den 86 Gemeinden die Wahlunterlagen zukommen zu lassen, wären ihm zwischen dem ersten Wahlgang und kommenden Mittwoch elf Tage Zeit geblieben – ein sportlicher Zeitplan. Das findet auch Gerber: «Bei einem Termin am 7. April wären wir sicher unter grossen Zeitdruck geraten. Das hat auch der Regierungsrat eingesehen und die Vorverschiebung nicht realisiert.»

Parteipräsident einsichtig

Martin Rüegg war einer der Parteipräsidenten, der sich Anfang Woche für die Vorverlegung des zweiten Wahlgangs stark gemacht hatte. Der SP-Präsident kennt mittlerweile die Fristen, die den Gemeinden obliegen. «Ich kann Bitterlins Argumente nachvollziehen und akzeptieren», sagt er. Mit der Vertagung der Zwick-Ersatzwahl um vier Wochen nach hinten hätten die Parteien nun genügend Zeit, einen allfälligen Wahlkampf zu führen. Zwar sei dadurch die Regierung frühestens am 9. Juni wieder komplett, «doch damit müssen wir jetzt einfach leben.» Da der 9. Juni gleichzeitig ein eidgenössischer Abstimmungstermin ist, bedeutet das für die Wahlbüros einen Extra-Sonntagseinsatz weniger.