Basel-Stadt/Baselland
Partnerschaftsdeal war ein Fall für das Bundesgericht

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Partnerschaftsdeal der Regierungen von Basel-Stadt und Baselland – weil ein Bürger Beschwerde einreichte.

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Ein Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Baselland soll den Universitätsvertrag retten und die Partnerschaft stärken

Ein Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken von Basel-Stadt an Baselland soll den Universitätsvertrag retten und die Partnerschaft stärken

Roland Schmid

Das Bundesgericht beurteilte den Partnerschaftsdeal der Regierungen von Basel-Stadt und Baselland, weil ein Bürger Beschwerde einreichte. Dies berichtet die «Schweiz am Sonntag».

Der Mann warf der Baselbieter Regierung vor, die Gewaltentrennung verletzt zu haben, da sie den Partnerschaftsdeal im Gegensatz zur Basler Exekutive nicht dem Parlament vorlegte. Das hätte sie tun müssen, da es sich um einen Staatsvertrag handle, argumentierte er. Die Regierung verneinte dies.

Es sei weder eine schriftliche Vereinbarung noch ein Staatsvertrag, sondern lediglich «das weitere Vorgehen» beschlossen worden. Da das Bundesgericht die Beschwerde nicht dringend behandelte und die Kündigungsfrist für den Universitätsvertrag verstreichen liess, zog der Mann seine Beschwerde wieder zurück.

In einer «summarischen Prüfung» kam das Bundesgericht zum Schluss, dass diese ohnehin aussichtslos gewesen wäre und brummte ihm Gebühren von tausend Franken auf.

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