Abstimmung Baselland
Pauschalbesteuerung fällt auch im Kanton Baselland

Auch der Kanton Baselland schafft die Pauschalbesteuerung ab: Eine entsprechende SP-Initiative wurde vom Volk mit einem Ja-Mehr von 61,49 Prozent deutlich angenommen. Ein Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte hingegen.

Drucken
Teilen
Der Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte. (Symbolbild)

Der Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte. (Symbolbild)

Keystone

Die SP-Initiative wurde mit 39'861 zu 24'967 Stimmen angenommen. Den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament lehnten die Stimmberechtigten derweil mit 32'256 zu 30'094 Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung betrug 36,26 Prozent.

Die 2011 eingereichte formulierte Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien» fordert die ersatzlose Streichung der Aufwandbesteuerung aus dem Steuergesetz. Der Gegenvorschlag wollte dagegen die massgeblichen Mindestsätze angehoben und etwa das minimale Steuereinkommen auf 400'000 Franken verdoppeln.

Die SP führte gegen die Steuerprivilegien für begüterte Ausländer die Steuergerechtigkeit ins Feld. Die Regierung befürchtete bei einer Abschaffung jedoch Nachteile im Standortwettbewerb. Im Kanton Baselland werden derzeit 16 Personen pauschalbesteuert, die zusammen rund 1,7 Millionen Franken Staats- und Gemeindesteuer zahlen.

Die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben seit 2009 die Kantone Zürich, Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden. In Basel-Stadt strich am letzten Mittwoch das Kantonsparlament die Pauschalsteuer; formal läuft noch die Referendumsfrist.

Nicht abgeschafft, aber verschärft haben die Pauschalbesteuerung in den letzten Jahren die Kantone Luzern, St. Gallen und Thurgau. Am (heutigen) Sonntag stimmt auch der Kanton Bern über die Abschaffung ab. Auf Bundesebene ist eine Vorlage zur Verschärfung der Besteuerungsart bei den eigenössischen Räten hängig.