Binninger Strassenstreit
Pech: Die Bussen gelten trotz der vorläufigen Aufhebung des Fahrverbots

Neues Kapitel im Binninger Benkenstrassen-Konflikt: Auch wenn der Rechtsdienst des Regierungsrats das Fahrverbot in der Benkenstrasse in Binningen vorläufig ausser Kraft gesetzt hat, müssen bereits ausgesprochene Bussen bezahlt werden.

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Zankapfel Fahrverbot: Bis zur Klärung des Streits durch den Regierungsrat darf man wieder straflos in Richtung Kronenplatz fahren.

Zankapfel Fahrverbot: Bis zur Klärung des Streits durch den Regierungsrat darf man wieder straflos in Richtung Kronenplatz fahren.

Kenneth Nars

Zwar ist das von der Gemeinde Binningen verhängte Fahrverbot in der Benkenstrasse Richtung Kronenplatz – zumindest vorübergehend – ausser Kraft: Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat der Beschwerde der Gemeinde Bottmingen gegen das Fahrverbot aufschiebende Wirkung zuerkannt.. Doch die Bussen, welche die Gemeindepolizei Binningen bisher verteilt hat, sind weiterhin gültig. «Bei Verkehrssignalen gilt das Gebot der Unmittelbarkeit. Das heisst, für die Zeit, in der sie standen, waren sie zu beachten», erklärt der zuständige Gemeinderat Urs-Peter Moos (Freie Wähler). Zudem wird die Gemeindepolizei das weiterhin gültige Fahrverbot in Richtung Bottmingen kontrollieren.

Am im September von Binningen verhängten Fahrverbot und den anschliessenden Polizeikontrollen war zwischen den beiden Nachbargemeinden ein Streit entbrannt. (dh)