Interview
Pegoraro: «Offenbar läuft eine Kampagne gegen mich»

Der Unmut wegen Sabine Pegoraros Amtsführung ist gross. Im bz-Interview räumt die FDP-Magistratin Fehler ein, sie kontert aber zugleich die Kritik an ihren Sparideen beim öV. Pegoraros wichtigste Aussage: Sie will bis 2019 Baselbieter Regierungsrätin bleiben.

David Sieber und Hans-Martin Jermann
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«Es ist nicht alles gelungen. Einige Entscheide dauerten lange»: Sabine Pegoraro gibt sich im bz-Interview selbstkritisch.

«Es ist nicht alles gelungen. Einige Entscheide dauerten lange»: Sabine Pegoraro gibt sich im bz-Interview selbstkritisch.

Kenneth Nars

Wir treffen Sabine Pegoraro am vergangenen Freitag, an ihrem Geburtstag. Der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin weht eine kräftige Brise ins Gesicht. Die Kritik von links und rechts an ihrer Politik wächst, was die bz vergangene Woche dazu veranlasst hat, die Performance der Regierungsrätin unter die Lupe zu nehmen. Das Fazit: Pegoraro wirkt in ihrem 13. Amtsjahr angeschlagen. Wenig erstaunlich, sieht sie das völlig anders.

Frau Pegoraro, sind Sie amtsmüde?

Sabine Pegoraro: Nein, ausser heute Nachmittag. Da nehme ich frei, um meinen 58. Geburtstag zu feiern.

Die Kritik an Ihrer Amtsführung und Politik nimmt zu, nicht zuletzt aus Ihrer eigenen Partei, der FDP. Will man Sie vorzeitig loswerden?

Offenbar läuft eine Kampagne gegen mich. Es ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte sein. Aber ich muss Sie fragen: Haben Sie den Eindruck, dass die eigenen Reihen gegen mich Stimmung machen?

Man kann diesen Eindruck bekommen. Ist das ein Nachspiel der vergangenen Regierungswahlen, als es in der FDP Bestrebungen gab, Sie in ein ordentliches Nominationsverfahren zu drängen?

Ich weiss es nicht, wüsste es aber gerne.

Wie gehen Sie mit der Situation um?

Das macht natürlich keine Freude, nicht einmal am Geburtstag (lacht). Ich muss aber auch sagen, dass gewisse Kritikpunkte durchaus berechtigt sind. Es ist nicht alles gelungen. Einige Entscheide dauerten lange, was interne und externe Gründe hat. Vor allem aber geht es um unterschiedliche politische Ansichten, zum Beispiel bei der Elba-Abstimmung. Da sind auch Sie von der bz den Argumenten der Gegner stärker gefolgt als jenen der Regierung. Und schliesslich ist es nicht weiter verwunderlich, dass SP und Grüne gegen die angeblich «rechtskonservative» Regierung Stimmung machen.

Die laufende Legislatur dauert noch drei Jahre. Bleiben Sie bis 2019 im Amt?

Ja.

Und danach kandidieren Sie für
eine fünfte Amtszeit?

Wenn ich eines gelernt habe in den 13 Regierungsjahren: In der Politik kann man nie so lange im Voraus planen.

Dann müssen sich jene in der FDP, die im Hintergrund Christof Hiltmann als Regierungsrat aufbauen, also gedulden.

Wie gesagt, ich mache diese Amtsperiode fertig.

Amtsälteste Regierungsrätin

Sabine Pegoraro (58) ist das dienstälteste der fünf Baselbieter Regierungsmitglieder: Sie wurde bei den Gesamterneuerungswahlen 2003 in die Kantonsexekutive gewählt, gehört ihr mittlerweile also fast 13 Jahre an. Pegoraro ist seit 2011 Vorsteherin der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), zuvor führte sie acht Jahre lang die Sicherheitsdirektion. Vor ihrer Regierungstätigkeit war Pegoraro als Anwältin tätig. Sie politisierte fünf Jahre im Landrat (1998-2003), von 2000 bis 2002 präsidierte sie zudem die Baselbieter FDP. Pegoraro ist verheiratet, hat einen Sohn und lebt in Pfeffingen

Kürzlich ist es im Landrat zu einer emotionalen Debatte gekommen über die Zukunft des leerstehenden Laufner Amtshauses. Die Intensität passte nicht zur vergleichsweise geringen Bedeutung des Geschäfts. Was war da los?

Die Diskussion entzündete sich ja an der Kürze der Antwort. Und da haben die Kritiker recht. Es wirkte, wie wenn die Regierung die weitere Nutzung des Gebäudes nicht sonderlich interessieren würde. So ist es aber nicht. Die Antworten wurden aufgrund einer Interpellation von Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr formuliert, die dann nicht für dringlich erklärt wurde. Dann verging ein halbes Jahr, bis der Landrat das Geschäft traktandierte. Ich versuchte, das dem Parlament zu erklären, was aber in der aufgeheizten Stimmung nicht gelang. Dass wir in der Zwischenzeit mit einem Interessenten für das Amtshaus verhandeln, ist leider ebenfalls untergegangen.

Ihnen wurde vorgeworfen, dass Sie die Kosten für den Leerstand des Hauses nicht beziffern können.

Die Regierung hat die Interpellation im Oktober beantwortet. Abrechnungen erfolgen nun mal auf Ende Jahr.

Von aussen hat man aber schon den Eindruck, dass da eine Stellvertreter-Diskussion geführt wurde und es eigentlich um Sie ging.

Diesen Eindruck kann man haben. Seit die Linke in der Opposition ist, hat sich der Ton in der Baselbieter Politik verschärft. Dazu kommt das Sparprogramm mit 132 Massnahmen, für das auch meine Regierungskollegin und Regierungskollegen mit Kritik eingedeckt werden.

Genau das ärgert die Leute doch: Der Kanton Baselland spart an allen Ecken und Enden, lässt aber eine Liegenschaft zwei Jahre ungenutzt.

Das ist verständlich. Aber es ist nicht einfach nichts passiert: Sicherheitsdirektor Isaac Reber musste erst abklären, ob die Polizei im Rahmen ihrer Reorganisation diese Räumlichkeiten braucht. Und dann galt es per Auftrag des Landrates abzuklären, ob das Kantonsgericht ins Laufner Amtshaus ziehen soll. All das und weitere Gründe spielten eine Rolle, und sie sind in der Debatte leider untergegangen.

Im Rahmen des Sparprogramms haben Sie dann ein völlig chancenloses Unterfangen lanciert: die Streichung der U-Abo-Subventionen.

Die Leute zeigen oft Verständnis fürs Sparen – ausser es betrifft sie selber. Der öffentliche Verkehr ist mit 100 Millionen Franken pro Jahr für den Kanton ein sehr grosser Kostenfaktor. Wir müssen auch hier sparen, sonst sind die – vom Landrat noch einmal verschärften – Sparziele nicht zu erreichen. Die Streichung der Subventionen würde die Kosten für die Benützer zwar erhöhen, doch einen Leistungsabbau gäbe es nicht. Zudem ist der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) im nationalen Vergleich der mit Abstand günstigste Verkehrsverbund. Er würde auch dann noch der günstigste bleiben, wenn die Subventionen wegfielen.

Verraten Sie damit nicht die Pionierleistung des TNW, der mit dem U-Abo schon sehr früh zum Umsteigen auf den öV animiert hatte?

Sie sagen es: Damals ging es ums Umsteigen vom Auto auf den öV. Dieses Ziel ist längst erreicht.

Man könnte den Verdacht hegen, dass Sie, wie in der Politik nicht unüblich, jene Sparmassnahme ergreifen, die garantiert für einen Aufschrei sorgt, um so gar nicht sparen zu müssen.

Ich sage dem so: Man werfe einen Knochen hin, um den dann gebalgt wird, damit man im Hintergrund mit den anderen Massnahmen vorwärtsmachen kann (lacht). Aber zur Sache: Es ist in meiner Zeit als Regierungsrätin bereits das dritte Sparpaket. Die Aufhebung der U-Abo-Subventionen war bei jedem Paket ein Thema. Bis anhin hatten wir noch genügend Luft, um darauf zu verzichten. Jetzt nicht mehr. Das hat der Landrat im Grundsatz festgestellt. Immerhin hat er sich am 25. Februar erstmals fürs Sparen beim öV ausgesprochen und einen Abbau auf unrentablen Bus- und Bahnlinien im Oberbaselbiet beschlossen.

Na ja, viel von Ihrer Vorlage ist nicht übrig geblieben: Vom anvisierten Sparziel von 900 000 Franken waren es nach der Beratung im Landrat noch 150 000 Franken. Zudem haben Sie eine Verfassungsklage aus Läufelfingen am Hals.

Die Regierung kann angesichts der Finanzlage doch nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Deshalb haben wir für 2017 die erwähnte Vorlage lanciert. Dass vom anvisierten Sparziel letztlich nicht mehr so viel übrig geblieben ist, ist nicht abzustreiten. Ich sehe es gleichwohl positiv: Ein Anfang ist gemacht. Wichtig wird sein, im Hinblick auf den Leistungsauftrag 2018– 2021, der derzeit vorbereitet wird, umfangreichere Sparmassnahmen vorzunehmen. Hier spüre ich die Bereitschaft der Gemeinden und Parteien.

Themenwechsel: Weshalb geht es mit dem Energiegesetz nicht vorwärts? Eine weitere Baustelle in Ihrer Direktion.

Entschuldigen Sie, da liegt die bz mit ihrem Vorwurf falsch. Das Gesetz ist längst bei der zuständigen Landratskommission. Ich kann der Kommission nicht verwehren, dass sie sich die erforderliche Zeit nimmt, um die Vorlage exakt zu durchleuchten. Zudem habe ich damals eine Teil- statt einer Totalrevision angeregt, was vermutlich schneller zum Ziel geführt hätte.

Stichwort Elba. Sie sind an der
Urne mit der ambitionierten Ausbau-Idee gescheitert. Trotzdem machen Sie nun so weiter, als wäre nichts geschehen.

Hören Sie, das stimmt so nicht. Es ging bei der Abstimmung vom 8. November um einen Richtplaneintrag von 37 Massnahmen für öV, Strasse und Langsamverkehr mit einem Zeithorizont von 30 Jahren sowie um einen Planungskredit von 11 Millionen Franken – nicht um Investitionen für eine 1,8 Milliarden teure Strasse, wie die Gegner weismachen wollten. Das Nein des Stimmvolks war kein Nein zu den einzelnen Projekten. Deshalb müssen wir weiter planen. Es tut ja auch verkehrstechnisch mehr als Not.

Wie kann sich der klamme Kanton Baselland eine neue Ringstrasse um Basel leisten, die mit einem hohen dreistelligen Millionen-Betrag zu Buche schlagen wird?

Der Kanton Baselland ist nicht klamm. Wir haben ausserdem einen Überschuss in der Strassenrechnung. Und für die nächsten zehn Jahre haben wir im Investitionsbudget 2 Milliarden Franken zur Verfügung – pro Jahr also 200 Millionen. Die drei Ringstrassenabschnitte auf Baselbieter Boden kosten total rund 700 Millionen. Der Bund beteiligt sich mit bis zu einem Drittel an den Kosten. Der Zubringer von der Nordtangente ins Bachgraben-Quartier, der erste und unbestrittene Bestandteil der Ringstrasse, ist im ordentlichen Finanzplan des Kantons eingestellt. Rein finanziell ist es also nicht nötig, diese Strasse über eine Spezialfinanzierung zu realisieren. Die Frage ist eher politischer Natur: Soll man dieses Projekt über das ordentliche Investitionsbudget oder über einen Fonds finanzieren, der über Verkehrsabgaben gespeist wird?

Wir staunen dennoch: Die Regierung wirft mit grossen Zahlen um sich, gleichzeitig geht der Kanton finanziell an Krücken.

Wir haben, wie 24 andere Kantone auch, ein Problem mit der Erfolgsrechnung. Nur Basel-Stadt hat diese Probleme weniger, was ich den Baslern herzlich gönne. Die ganze Region profitiert ja davon. Praktisch alle Kantone kämpfen mit steigenden Gesundheitskosten, steigenden Ausgaben für Bildung und Soziales. Umgekehrt sind die Steuereinnahmen tendenziell rückläufig. Deshalb müssen wir unseren Aufwand reduzieren.

Warum geht man nicht mit den Steuern hoch?

Weil eine Steuererhöhung aus unserer Sicht an der Urne chancenlos ist. Glauben Sie wirklich, dass die Baselbieter bereit sind, pro Jahr 100 Millionen Franken mehr abzuliefern, wie das die Linke will? Nochmals: Die 200 Millionen Franken gehören zur Investitions-, nicht zur Erfolgsrechnung. Bei den Investitionen zu sparen, löst das Problem in der Erfolgsrechnung nicht und führt zudem dazu, dass die Infrastruktur nicht erneuert wird.

200 Millionen reichen nicht, um die nötigen Investitionen zu tätigen.

Ja, natürlich. Ich bin angetreten, den Investitionsstau zu beheben. Das fanden die Linken solange gut, als es um den öV und nicht um die Strassen ging. Diese ideologische Auseinandersetzung war absehbar.