Euro-Airport
Pegoraros Rücktritt aus dem Verwaltungsrat irritiert

Neu sitzt kein Baselbieter Volksvertreter mehr im Verwaltungsrat des Flughafens. Dies stösst auf Kritik von allen Seiten in der Baselbieter Politik.

Hans-Martin Jermann
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Von ihrem Posten im Verwaltungsrat des Euro-Airport zurückgetreten: FDP-Regierungsrätin Pegoraro.

Von ihrem Posten im Verwaltungsrat des Euro-Airport zurückgetreten: FDP-Regierungsrätin Pegoraro.

Martin Toengi

Die für den Verkehr zuständige Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wird bald nicht mehr im Verwaltungsrat des Euro-Airports Basel-Mulhouse (EAP) sitzen. Pegoraro hat aus «Gründen zeitlicher Belastung» auf den 30. Juni 2017 den Rücktritt erklärt. In letzter Zeit habe es oft Termin-Überschneidungen zwischen den Sitzungen des EAP-Verwaltungsrats und Konferenzen von Kantonsregierungen gegeben, sagt Pegoraros Sprecherin Fiona Schär.

Auf die Regierungsrätin folgt der kantonale Wirtschaftsförderer Thomas Kübler. Er ist von der Regierung vorgeschlagen und von Verkehrsministerin Doris Leuthard ernannt worden. Damit ist künftig keiner der beiden Baselbieter Vertreter im obersten Führungsgremium des Flughafens vom Volk gewählt. Dies im Gegensatz zum Nachbarkanton Basel-Stadt, der Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) und Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) in den Verwaltungsrat entsendet.

Immer wieder Kontroversen

Die Besetzung des Verwaltungsrats des Euro-Airports Basel-Mulhouse (EAP) sorgt in unregelmässigen Abständen für Kontroversen. Im 16-köpfigen Gremium sitzen je acht Vertreter der Schweiz und Frankreichs. Die beiden Basel verfügen über je zwei Sitze, ebenfalls je zwei Sitze besetzen Vertreter der regionalen Wirtschaft und das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Dass das Bazl überhaupt im EAP-VR vertreten ist, hat jüngst Kritik ausgelöst.

Die Tatsache, dass das Bundesamt gleichzeitig im Leitungsgremium vertreten ist und als Aufsichtsbehörde über den Flughafen fungiert, also Mitspieler und Schiedsrichter zugleich sei, könne zu Interessenkonflikten führen. Aktueller Präsident des EAP-VR ist Jean-Pierre Lavielle von der Industrie- und Handelskammer Südelsass, Vizepräsident ist Andreas Büttiker, Chef der Baselland Transport AG (BLT).

«Schlechtes Signal»

In der Baselbieter Politik stösst der Entscheid reihum auf Kritik – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Überrascht zeigt sich Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer: «Das ist ein schlechtes Signal für die Anliegen der Bevölkerung rund um den Flughafen.» Sie verweist auf eine bundesrechtliche Vorgabe, wonach der Schutz vor Fluglärm Vorrang habe vor wirtschaftlichen Interessen.

Die lärmgeplagten Anwohner und eine Mehrheit der Kantonsparlamente beider Basel haben wiederholt eine Ausdehnung des Nachtflugverbots gefordert. Ohne Erfolg. Festgelegt werden die Betriebszeiten am EAP vom Verwaltungsrat. Dieser wäre formell alles andere als ein lahmes Abnickergremium. «Doch mit dem personellen Wechsel kann weder die Verschärfung des Nachtflugverbots noch der von uns geforderte Ausbaustopp des Flughafens erreicht werden», sagt Brenzikofer.

Der Bottminger SVP-Landrat Hanspeter Weibel hat das Heu politisch nicht auf derselben Bühne wie Brenzikofer. Doch hier ist Weibel derselben Meinung: «Vertritt Herr Kübler im Verwaltungsrat den Kanton, die Wirtschaft oder die Baselbieter Bevölkerung?», fragt er. Dies sei unklar, zumal die Regierung bisher keine Aussagen zum Auftrag Küblers gemacht habe. Dieser werde wohl näher bei den Bedürfnissen der Wirtschaft als bei der Bevölkerung liegen, mutmasst Weibel.

Pegoraros Sprecherin Schär weist auf den Paradigmenwechsel in den neuen Richtlinien zur Public-Corporate-Governance des Kantons hin. Demnach komme man immer mehr davon weg, dass Regierungsräte in Verwaltungsräten von staatsnahen Betrieben vertreten seien. Deshalb sei auch nicht diskutiert worden, dass anstelle von Pegoraro ein anderes Mitglied der Regierung im EAP-Verwaltungsrat Einsitz nehme.

Bevölkerung ohne Mitsprache

FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser unterstützt das. Der Rückzug Pegoraros sei im Sinn der angestrebten Entpolitisierung der Verwaltungsräte von staatsnahen Betrieben folgerichtig. Allerdings sei nicht auf den ersten Blick ersichtlich, weshalb der Wirtschaftsförderer im EAP-VR Einsitz nehmen soll.

Für diesen Posten sei spezifisches Know-how aus dem Bereich des Flugverkehrs nötig. «Ist dieses nicht oder ungenügend vorhanden, so kann ein Verwaltungsratsmitglied auch nicht die erforderliche Wirkung entfalten», findet Buser.

Schliesslich unterstützt auch CVP-Fraktionschef Felix Keller den Grundsatz, wonach Regierungsräte in der Regel nicht mehr in den Verwaltungsräten von Kantonsbeteiligungen vertreten sind. Allerdings findet der Allschwiler, dass der EAP-Verwaltungsrat etwas gar zu einseitig zusammengesetzt sei. Und er bringt eine alte Forderung wieder aufs Tapet: Dass nämlich auch die Anrainergemeinden mit mindestens einem Sitz im 16-köpfigen Verwaltungsrat vertreten sind.

Damit soll dieser für die Bedürfnisse der Bevölkerung um den Flughafen sensibilisiert werden, argumentiert Keller. Auf französischer Seite sitzt nämlich seit Jahren ein Vertreter der flughafen-nahen Gemeinden im EAP-Führungsgremium.

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