Landrat
Personalie Uster gab im Landrat zu reden

Die Baselbieter Regierung hatte den ehemaligen Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster für die neue Fachkommission Staatsanwaltschaft vorgeschlagen - ihm kam seine politische Vergangenheit kurz in die Quere.

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Hanspeter Uster (r., Archiv)

Hanspeter Uster (r., Archiv)

Keystone

Die beiden Baselbieter Strafgerichtspräsidenten Jent und Rosa, die vom Kantonsgericht vorgeschlagen worden waren, wählte der Rat in stiller Wahl. Der von der Regierung vorgeschlagene Uster wurde danach in geheimer Wahl mit 47 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 44 Stimmen gewählt.
Uster obsiegte damit über den früheren Basler Strafgerichtspräsidenten Jeremy Stephenson, den die SVP als Gegenkandidaten eingebracht hatte. Dieser erhielt zwar 40 Stimmen, verfehlte damit aber das absolute Mehr. SP und Grüne hatten den Regierungsvorschlag unterstützt, FDP und CVP waren gespalten.
SVP traut Grünem Uster nicht
Die SVP hatte ihren Gegenvorschlag unter Anderem mit Vorbehalten betreffend die Unabhängigkeit von Uster begründet: Dieser habe auf Mandatsbasis bereits bei der Neuorganisation der Baselbieter Staatsanwaltschaft und in der Findungskommission für die Wahl der Ersten Staatsanwältin mitgewirkt.
Weiter kritisierte die SVP Uster im Zusammenhang mit dessen Regierungsratstätigkeit und wegen dessen politischer Vergangenheit als Linker. Die Fachkommission werde mit Uster zudem einseitig zusammengesetzt, da zu je einem Gerichtspräsidenten der CVP und der
Grünen ein weiterer Grüner hinzukäme.
SP, Grüne und Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro hielten dem entgegen, dass Uster fachlich hervorragend ausgewiesen sei: Er habe bei der Umsetzung der neuen Prozessordnung des Bundes bereits in mehreren Kantonen mitgewirkt und zudem den früheren Bundesrat und Justizminister Christoph Blocher beraten.
Know how
In der Schweiz gebe es nur Wenige, die in diesem Gebiet ein solches Know how hätten. Uster, der 16 Jahre lang Regierungsrat des Kantons Zug war, habe für die andern Kantone sehr gut gearbeitet, und das Parteibuch spiele daher keine Rolle. Zudem sollten nicht alle Mitglieder der Fachkommission aus den Gerichten kommen.
Die Bildung der Fachkommission ist Teil der vom Volk 2009 abgesegneten Neuorganisation der Staatsanwaltschaft als Folge der neuen schweizerischen Strafprozessordnung. Stark umstritten gewesen war vor dem Urnengang, ob die Staatsanwaltschaft unter die Aufsicht der Regierung - mit der Fachkommission an ihrer Seite - oder des Kantonsgerichts gestellt werden sollte.