Reaktionen
Personalvertreter zum Spar-Aufruf der Regierung: «Das ist widerlich»

Personalvertreter geisseln den umstrittenen Brief der Regierung, vom Kanton gibts eine Rechtfertigung.

Hans-Martin Jermann
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Kundgebung der Baselbieter Personalverbände vor dem Landratsgebäude in Liestal gegen die Sparpläne. (Archiv)

Kundgebung der Baselbieter Personalverbände vor dem Landratsgebäude in Liestal gegen die Sparpläne. (Archiv)

Nicole Nars-Zimmer

«Mit einer solchen Regierung hat man fast Erbarmen.» So lautet der beissende Kommentar von VPOD-Regionalsekretär Matthias Scheurer zum Sparaufruf an die Mitarbeitenden des Kantons.

Die in einer E-Mail vom vergangenen Dienstag formulierte Bitte, sich über die eigene Stelle und einen möglichen Leistungsabbau Gedanken zu machen, hat unter den 4000 Angestellten der Kantonsverwaltung und der Lehrerschaft für Entsetzen gesorgt. Derweil loben Politiker, dass die Regierung wenigstens versuche, die Mitarbeitenden in ihre Sparstrategie einzubeziehen.

«So gehts nicht»

«‹Mitarbeitende einbeziehen› klingt gut. Aber so gehts nicht», findet Scheurer. Ein Problem sei, dass die Regierung beim Personal 45 Millionen Franken sparen wolle, aber nicht sage, wo ein entsprechender Leistungsabbau vorgenommen werden soll. «Dass die Regierung nun versucht, ihr Abbauprogramm mit Sparvorschlägen des Personals zu legitimieren, ist widerlich», findet Scheurer.

Der VPOD könnte damit leben, wenn die Regierung analog zum Sparziel eine Strategie zum Abbau des Service public vorlegen würde. «Wir vertreten nicht die Ansicht, man müsse dem Heizer auf der Elektro-Lok den Arbeitsplatz erhalten», betont Scheurer.

Kritik äussert auch Michael Weiss, Geschäftsführer des Lehrervereins Baselland (LVB). Seine erste Reaktion gegenüber dem Regionaljournal Basel von SRF: «Das ist ein ganz verzweifelter Versuch, jetzt irgendwo Geld zu sparen.» Es sei eine Illusion zu meinen, dass ein Mitarbeitender Sparvorschläge ausgerechnet für sein eigenes Wirkungsumfeld äussere. Dazu bestehe schlicht keine Motivation, findet Weiss.

Von Verzweiflung könne keine Rede sein, entgegnet Martin Lüthy, Leiter des Baselbieter Personalamts. Die Regierung verfüge ja über Top-down-Lösungsansätze, die sie verfolge. «Es wäre falsch wenn nicht sogar dumm, wenn wir durch die Möglichkeit des Einbezuges sämtlicher Mitarbeitenden nicht weitere Ideen aufnehmen würden», sagt Lüthy.

Die Mitarbeitenden hätten vertiefte Einblick in operative Prozesse, die weit weg von der Regierung als Führungsgremium seien. Dabei stehe die Reduktion des Personalaufwands im Fokus. Allerdings werde man alle Ideen unter die Lupe nehmen, auch solche, die Sparpotenzial beim Sachaufwand erkennen lassen, versichert Lüthy.

Über 100 Lohn-Beschwerden

Dass wegen des Briefs in der Verwaltung flächendeckend schlechte Stimmung herrschen soll, glaubt Lüthy nicht. «Davon merke ich nichts.» Klar sei aber, dass ein Brief, der eine Reorganisation zum Thema habe, eine «anspruchsvolle Nachricht» darstelle, die von einigen Mitarbeitenden mit grosser Sorge entgegengenommen werde.

Anders sieht es Gewerkschafter Scheurer. Die Stimmung sei schlecht, auch deshalb, weil die Angestellten erst vor wenigen Tagen die erste Abrechnung mit der per Anfang 2016 wirksamen Lohnsenkung erhalten haben. Dagegen wollen über 100 Personen Beschwerde einreichen. Der VPOD will dem Rechtsdienst des Kantons vorschlagen, mit acht Pilotfällen – je zwei aus den Bereichen Polizei, Lehrerschaft, Gemeinden und Kantonsverwaltung – den Weg durch die Instanzen zu gehen.

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