Birsfelden
Plötzlicher Meinungs-Umschwung der Gemeinde irritiert Mieter

Mieter der Gemeinde Birsfelden erhielten 2011 die Kündigung. Vor dem Bezirksgericht fechten sie diese erfolgreich an und sehen Widersprüche in der Immobilienstrategie.

Michel Ecklin
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Die Mieter der Hardstrasse 25 sehen sich als Opfer einer wankelmütigen Immobilienstrategie des Gemeinderates.

Die Mieter der Hardstrasse 25 sehen sich als Opfer einer wankelmütigen Immobilienstrategie des Gemeinderates.

Martin Töngi

Im Januar 2011 erhielten alle Mieter der Hardstrasse 25 von der Gebäudebesitzerin, der Gemeinde Birsfelden, die Kündigung. Die Gewerbetreibenden und Künstler im Haus zogen vor die Mietschlichtstelle, die die Kündigung als missbräuchlich taxierte. Die Gemeinde zog den Entscheid weiter. Vor wenigen Tagen bestätigte das Bezirksgericht in einem Fall die Schlichtstelle. Die Fälle der übrigen Mieter sind noch hängig.

Interessant ist, wie die Gemeinde die Kündigungen im Kündigungsschreiben und vor den juristischen Instanzen rechtfertigte. Das Gebäude sei sanierungsbedürftig, man wolle es «mit attraktiven Wohnungen nachhaltig nutzen», heisst es in einer Gerichtsakte. Das sei Teil der Immobilienstrategie der Gemeinde.

Umso überraschter waren die Mieter, als sie Ende Juni den Medien entnahmen, wie der erste Schritt der Birsfelder Immobilienstrategie aussehen soll. Unter anderem in der bz liess Vizegemeindepräsident ad interim Claudio Botti verkünden, in die Hardstrasse 25 werde die Gemeindeverwaltung einziehen. Denn das Gebäude befinde sich in gutem Zustand. Abgebrochen und durch Wohnungen ersetzt werden solle hingegen die Hardstrasse 21, der heutige Sitz der Gemeindeverwaltung.

Mieter verlangen Einblick

Für die Mieter der Hardstrasse 25 ist dieser Gesinnungswandel unverständlich. «Während das Rechtsverfahren noch lief, verkündete Botti das Gegenteil von dem, was die Gemeinde im Verfahren sagte», bemängelt der Schreiner Jakob Brunner. «Das kann doch keine Strategie sein.» Er und seine Mitstreiter kritisieren, die Gemeinde habe die Immobilienstrategie von einem externen Büro erstellen lassen. Nicht mal die Baukommission habe Einblick darin, geschweige denn Bürger. «Einmal mehr bezog der Gemeinderat niemanden in seine Überlegungen ein, weder die Parteien, das Gewerbe noch die Vereine», sagt Brunner.

Der ehemalige Gemeindemitarbeiter Hanspeter Moser, der die Mieter unterstützt, erinnert daran, dass die Gemeindeverwaltung vor wenigen Jahren für rund 150000 Franken saniert worden war. Seine Erklärung für den Meinungsumschwung der Gemeinde: Botti habe sich darauf fixiert, die Finanzlage Birsfeldens durch das Anlocken guter Steuerzahler wettzumachen. «Die Immobilienstrategie brauchte er, um kreativ schalten und walten zu können, wie er will.» Um an der Hardstrasse 25 Wohnungen zu bauen, wäre eine Zonenänderung nötig gewesen, erklärt er. An der Nummer 21 sei das nicht nötig. Wohl deshalb habe der Gemeinderat seine Strategie geändert, so Mosers Vermutung. Die Mieter haben generell Zweifel, ob die Gemeinde wirklich ihre finanzielle Situation verbessert, wenn sie das lokale Gewerbe durch gute Steuerzahler zu ersetzen versucht.

Meinungsbildung ermöglichen

Brunners Schreinerei ist seit 16 Jahren an der Hardstrasse 25. Müsste er ausziehen, würde er mangels geeigneter Räume Birsfelden verlassen. Vermutlich müsste er sein Geschäft aufgeben. «Ich bin nicht prinzipiell gegen eine Immobilienstrategie», sagt er. Er habe keine Mühe, einen demokratisch gefällten Entscheid zu akzeptieren. «Aber über die Immobilienstrategie findet kein Meinungsbildungsprozess statt.» Stattdessen wende sie Botti nach Gutdünken an.

Daniel Portmann, der wie Brunner an der Hardstrasse als Schreiner tätig ist, hegt einen weiter gehenden Verdacht. Seine These lautet: «Die Birsfelder Immobilienstrategie existiert gar nicht.»

Botti war weder vorgestern noch gestern für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erreichen.

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