Spitäler
Pol-Parteien zerzausen Spitalvorlage

Die Vorlage zur Auslagerung der Baselbieter Spitäler wird nur von FDP, CVP und Grünen unterstützt. Die SP lehnt sie ab, der SVP geht sie zu wenig weit.

Alessandra Paone
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Kantonsspital Laufen

Kantonsspital Laufen

bz Basellandschaftliche Zeitung

Da hat sich der Baselbieter Gesundheitsdirektor Peter Zwick aber gewaltig getäuscht. Von wegen, die Vorlage zur Auslagerung der Kantonsspitäler werde im Landrat ohne grössere Probleme durchgehen. In ihren Vernehmlassungen geben die Parteien bereits einen Vorgeschmack auf die anstehende Parlamentsdebatte.

Die regierungsrätliche Vorlage sieht per 1. Januar 2012 zwei öffentlich-rechtliche Anstalten vor: eine für die drei Akutspitäler Bruderholz, Liestal und Laufen und eine für die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD). Zudem soll die Spitalinfrastruktur in eine Immobiliengesellschaft ausgelagert werden. Für die Mitarbeiter sind öffentlich-rechtliche Verträge vorgesehen.

Als klare Gegnerin der Vorlage tritt die SP hervor. «Es gibt überhaupt keinen Grund, die Spitäler jetzt zu verselbstständigen», sagt Fraktionschef Daniel Münger. Die Spitäler funktionierten in ihrer aktuellen Form gut. Ausserdem erfordere das Krankenversicherungsgesetz (KVG) auch nach der Einführung der Fallpauschalen keine Auslagerung. Eine neue Ausgangslage ergebe sich erst dann, wenn Spitäler kantonsübergreifend betrieben würden.

Münger räumt zudem ein, dass die Baselbieter Spitäler dank des Globalbudgets im schweizweiten Vergleich heute schon am meisten Freiheit geniessen. So dürfe das Parlament nur den Gesamtbeitrag festlegen und habe keinerlei Einfluss auf die Investi-tionen oder das Personal. Mit den Stimmen der SP darf Regierungsrat Zwick also nicht rechnen. Münger: «Unter den heutigen Voraussetzungen wird unsere Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.» Schuld daran sei nicht zuletzt Zwick selbst, der es verpasst habe, sich im Vorfeld «anständig zu positionieren». «Wir wissen bis heute nicht, was auf dem Bruderholz passiert», kritisiert Münger.

SVP will Privatisierung

Genau in die entgegengesetzte Richtung der SP zielt die SVP. Wie Fraktionspräsident Thomas de Courten im Februar in einem bz-Interview angekündigt hatte, fordert seine Partei die vollständige unternehmerische Unabhängigkeit der Spitäler. Die SVP lehne eine «rein formelle Autonomie» ab, denn die Spitäler sollen ohne Einfluss von Politik und Behörden betriebswirtschaftlich agieren können, heisst es in der Vernehmlassungsantwort. Deshalb sei die Betriebsvariante einer unabhängigen, echten privaten Institution mit partiellem oder umfassendem Leistungsauftrag zu prüfen.

Die SVP schlägt vor, die drei Akutspitäler sowie die KPD zu einer einzigen Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zusammenzuschliessen. Denn nur ein schlankes Modell ermögliche schnelle Entscheide. Die Zersplittung in mehrere Strukturen führe hingegen zu Unproduktivität. Die SVP verlangt, dass die Regierung die Frage der rechtlichen Privatisierung sowie die Möglichkeit privatrechtlicher Anstellungsverträge prüft.

Deutlich weniger kritisch wird die Vorlage von den übrigen Parteien beurteilt. «Wir sind grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden», sagt der Grünen-Präsident Philipp Schoch. Die Grünen monieren aber, dass der Schritt zu spät kommt. Die Auslagerung der Spitäler hätte auch unabhängig von der Einführung der Fallpauschalen erfolgen können. «Am besten wäre sowieso gewesen, jedes Spital in eine Einzel-Aktiengesellschaft auszugliedern. Dann wäre es für Laufen sehr schwierig geworden, weiterhin zu bestehen.» Als «Knacknuss» bezeichnet Schoch die Anstellungsbedingungen. Es sei sehr wichtig, dass die Personalgesetzgebung des Kantons beibehalten werde.

Auch CVP und FDP begrüssen die Auslagerung der Spitäler. Punkto Anstellungsbedingungen fordern die Freisinnigen, dass ein Gesamtarbeitervertrag angestrebt wird, der sich am kantonalen Lohnsystem orientiert. Die CVP unterstützt als einzige Partei die Schaffung einer Immobiliengesellschaft.