Coronavirus
Polizei packt Coronasünder im Baselbiet härter an: Statt Bussen setzt es jetzt Verzeigungen

Strafanzeige wird bislang aber eher zurückhaltend erhoben – zumindest im Baselbiet.

Benjamin Wieland
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«Nach dem ersten Anruf», sagt Polizeisprecher Adrian Gaugler, «war eine Patrouille nach rund 20 Minuten vor Ort. Sie konnte jedoch die Fahrzeuge schon nicht mehr antreffen.» (Symbolbild)

«Nach dem ersten Anruf», sagt Polizeisprecher Adrian Gaugler, «war eine Patrouille nach rund 20 Minuten vor Ort. Sie konnte jedoch die Fahrzeuge schon nicht mehr antreffen.» (Symbolbild)

Keystone

Das Gesetz ist eigentlich klar. Seit dem 19. Oktober sind Ansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum untersagt. Das hat der Bundesrat entschieden.

Offensichtlich scherte das Verbot die jungen Erwachsenen wenig, die sich am vergangenen Samstag bei der Einkaufspassage Zollweiden in Münchenstein aufgehalten haben. Ein bz-Leser teilt mit, wie schon an Wochenenden zuvor habe eine Gruppe von 20 bis 30 Personen gelärmt und sei mit Autos herumgefahren – alles ohne Maske. Er habe die Polizei gerufen, sagt der Augenzeuge. «Als sie eintraf, waren nur ein paar Leute vor Ort. Die Polizei liess sich unglaublich lange Zeit.»

Andere Jugendliche räumten den Müll weg

Die Baselbieter Polizei widerspricht. Es seien am Wochenende zwar tatsächlich entsprechende Meldungen aus Münchenstein eingegangen. Die erste rund eine halbe Stunde vor Mitternacht wegen Autoposer, eine weitere um halb 1. «Nach dem ersten Anruf», sagt Polizeisprecher Adrian Gaugler, «war eine Patrouille nach rund 20 Minuten vor Ort. Sie konnte jedoch die Fahrzeuge schon nicht mehr antreffen.»

Beim zweiten Anruf und einer weiteren Kontrollfahrt seien ein paar Nachtschwärmer aufgefallen. Es habe sich jedoch nicht um dieselbe Gruppe gehandelt, sagt Gaugler. Die jungen Erwachsenen hätten sich trotzdem bereit erklärt, den Müll ihrer Vorgänger wegzuräumen. Seit der Verschärfung der Coronamassnahmen stellt sich die Frage, wie die Polizei bei Menschenansammlungen reagiert. Für Schlagzeilen sorgten etwa Jugendliche vor dem Bahnhof Aarau, die sich Abend für Abend zusammenrotten, wobei kaum jemand eine Maske trägt.

Die Polizei sucht zuerst das Gespräch und ermahnt

Die zuständige Aarauer Stadträtin Suzanne Marclay-Merz (FDP) sagte zur «Aargauer Zeitung», die vom Bundesrat verhängten Massnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zielten auf die Eigenverantwortung. Eine rechtliche Grundlage, Verletzungen der Massnahmen strafrechtlich zu sanktionieren, seien keine geschaffen worden. «Somit kann nicht mit Ordnungsbussen gegen Regelverstösse vorgegangen werden.» Beim Lockdown im Frühling waren Ordnungsbussen noch vorgesehen.

Der Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler bestätigt: Personen, die keine Masken tragen, den Mindestabstand nicht beachten und so weiter, können nicht mehr gebüsst werden: «Es bräuchte eine Verzeigung.» Es gelte das Gebot der Verhältnismässigkeit; zuerst werde in der Regel das Gespräch gesucht.

29 registrierte Verfahren

Bislang wird eher zurückhaltend verzeigt. Das legen die Zahlen nahe, welche die Baselbieter Staatsanwaltschaft auf Anfrage publik macht. So sind seit den vom Bundesrat verordneten Massnahmen 29 Verfahren registriert worden, die mit Verstössen im Rahmen der Maskentrag- und Abstandspflicht, der Maximalbelegung von Restaurants und Ähnlichem in Verbindung stehen.

Total zähle man 155 Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-Verordnung, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Die Mehrheit stamme vom Frühjahr, teilweise gehe es dabei auch um missbräuchlich beantragte Covid-Kredite.