Baselland
Polizei und Gemeinden gehen auch künftig Hand in Hand

Ein Jahr nach dem Start eines Pilotversuchs zieht die Baselbieter Regierung eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Gemeinden bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Die neue Lösung wird deshalb beibehalten, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

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Der Pilotversuch der Kooperation zwischen Gemeinden und Kantonspolizei erwies sich als Erfolg. (Symbolbild)

Der Pilotversuch der Kooperation zwischen Gemeinden und Kantonspolizei erwies sich als Erfolg. (Symbolbild)

Keystone

Ein Jahr nach dem Start eines Pilotversuchs zieht die Baselbieter Regierung eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit von Kantonspolizei und Gemeinden bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung. Die neue Lösung wird deshalb beigehalten, wie die Regierung gestern mitteilte. Gemäss dem neuen kantonalen Polizeigesetz sind im Baselbiet seit März 2015 die Gemeinden für Ruhe und Ordnung auf ihrem Territorium zuständig. Ob sie diese Aufgabe der Kantonspolizei übertragen oder dafür private Sicherheitsfirmen beiziehen, können die Kommunen selbst entscheiden.

Pilotphase läuft Ende Monat aus

Für die Kooperation mit der Polizei wurde letztes Jahr ein Pilotversuch mit zwei verschiedenen Modellen gestartet. Für den Versuch schlossen 37 Gemeinden eine Leistungsvereinbarung mit der Baselbieter Polizei ab, 46 andere Gemeinden verzichteten. «Hier könnte es zu Verschiebungen kommen, indem Gemeinden neu eine Leistungsvereinbarung abschliessen oder andere diese beenden», sagt Christoph Naef, stellvertretender Kommandant der Baselbieter Polizei. Drei weitere Gemeinden hatten schon früher Leistungsvereinbarungen unterzeichnet und führten diese während der Pilotphase, die Ende dieses Monats ausläuft, weiter.

Kommunen, die etwa bei Nachtruhestörungen auf die Kantonspolizei setzen wollen, müssen je nach Ausmass der eingekauften Leistungen einen unterschiedlich hohen Betrag zahlen: Für Gemeinden mit einer eigenen Polizei sind es 1.95 Franken pro Einwohner und Jahr, für Kommunen ohne Gemeindepolizei dagegen 4 Franken. Laut Naef unterhalten von den 86 Baselbieter Gemeinden deren 18 eine Gemeindepolizei, jedoch von unterschiedlicher Grösse mit zwischen einer und sechs Personen. Gemeindepolizeien müssen von der Regierung bewilligt werden.

Nach Angaben der Baselbieter Regierung haben sich beide Kooperationsmodelle gut bewährt. Deshalb seien die Sicherheitsdirektion, die Kantonspolizei und der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) übereingekommen, diese Form der Zusammenarbeit auf unbefristete Zeit fortzusetzen. Die Regierung hat die dafür nötigen Mustervereinbarungen abgesegnet. Letzten Herbst haben Vertreter des VBLG, der bei seinen Mitgliedsgemeinden eine Umfrage gemacht hat, und der Kantonspolizei an einer gemeinsamen Sitzung Themen besprochen. Dabei habe man in der Zusammenarbeit eine grosse Zufriedenheit festgestellt, sagt Christoph Naef.

Arlesheim bevorzugt Securitas

Arlesheim entschied sich im vergangenen Jahr für eine Zusammenarbeit mit der Securitas. Dieser Vertrag sei nun verlängert worden, teilt die Gemeinde Arlesheim mit. «Alternativ dazu prüfte die Gemeinde erneut das Angebot der Kantonspolizei. Dieses wäre zwar rund 3000 Franken billiger, bietet aber einen zeitlich eingeschränkten Dienst an», heisst es weiter. Private Sicherheitsfirmen müssen von der Baselbieter Polizei eine Bewilligung haben. Die Bedingungen dazu regelt das Polizeigesetz.(sda/stz)