Kantonsgericht Baselland
Polizist durfte bei Verfolgungsjagd die Verkehrsregeln brechen

Das Kantonsgericht Baselland sprach einen Polizisten vom Vorwurf frei, unverhältnismässig gefahren zu sein.

Patrick Rudin
Drucken
Teilen
Themenbild/Shutterstock

Themenbild/Shutterstock

Es ist Balsam für die Polizistenseele, und wohl auch für manchen Autofahrer: Die wilde Verfolgungsfahrt eines auffälligen Motorradfahrers von Basel über das Bruderholz bis nach Aesch hat für den Basler Polizisten keine Konsequenzen. Die drei Richter des Kantonsgerichtes sprachen den 54-jährigen Mann am Dienstag von allen Vorwürfen frei.

Die Videoaufnahme der Verfolgungsjagd wurde vor einem Jahr im Gerichtssaal in Muttenz abgespielt: Im Basler Schwarzwaldtunnel fiel der Motorradfahrer auf, floh dann über die Spazierwege auf dem Bruderholz bis nach Aesch. Das zivile Polizeifahrzeug fuhr ihm dabei mit Blaulicht und Horn beispielsweise mit Tempo 109 durch 50er-Zonen und Tempo 87 durch 30er-Zonen nach. Die Zentrale teilte damals lediglich per Funk mit, dass die Kontrollschilder im Fahndungssystem ausgeschrieben seien, zudem sei die Halterin eine Frau. Der Fahrer war aber erkennbar ein Mann, der Polizist ging daher von einem Diebstahl oder gar einem Raub aus.

Diese Verfolgungsfahrt sei spätestens bei der rasenden Durchfahrt durch die 30er-Zone unverhältnismässig gewesen, befand das Strafgericht in Muttenz vor einem Jahr. Es erkannte allerdings achtenswerte Gründe, womit die Mindeststrafe von einem Jahr des Rasertatbestandes nicht zur Anwendung kam, es blieb bei einer bedingten Geldstrafe. Der Polizist wie auch die Staatsanwaltschaft zogen das Urteil weiter.

Die zweite Instanz sprach den Mann nun vollumfänglich frei: Kantonsgerichtspräsident Dieter Eglin machte in seiner Urteilsbegründung am Dienstag förmlich Kleinholz aus dem erstinstanzlichen Urteil. So habe der Polizist aufgrund des Verhaltens des Motorradfahrers durchaus annehmen dürfen, dass dieser einiges auf dem Kerbholz habe. «Die Polizei braucht diesen Spielraum, sonst ist sie nicht handlungsfähig.»

Wichtiges Signal an Kriminelle

Auch sei die rasante Verfolgung verhältnismässig gewesen. Es handle sich um einen langjährigen, erfahrenen Polizisten mit absolvierten Fahrtrainings und guter Ortskenntnis. «Tempo 30 steht nicht nur für Verkehrssicherheit, sondern wird oft auch aus politisch-ideologischen Gründen durchgesetzt. Es dient auch der Fernhaltung des Verkehrs und der Beruhigung des Quartiers. In der Schweiz galt bis Anfang der 1980er-Jahre in allen Ortschaften Tempo 60.»

Fall Angenstein

Schuldspruch gegen Polizisten bestätigt

Kein Freispruch gab es hingegen für den Schützen von Angenstein: Ein Baselbieter Polizist hatte im August 2009 nach einer Verfolgungsfahrt einem renitenten Autofahrer, der mit einem Plymouth Barracuda unterwegs war, in den Oberschenkel geschossen. Zuvor hatte der Autofahrer mit der Dienstpistole des Polizisten unkontrolliert drei Schüsse abgegeben, aus ungeklärten Gründen ist sie zuvor aus dem Halfter gefallen. Danach holte sich der Polizist die Waffe zurück und schoss dem renitenten Autofahrer rund 30 Sekunden später in das Bein.

Das Strafgericht ging von einer falschen Einschätzung der Situation durch den Polizisten aus, im Moment des Schusses seien die Polizisten nicht mehr in Gefahr gewesen. Das Urteil gegen den Polizisten lautete auf fahrlässiger Körperverletzung. Mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 110 Franken bewegte man sich dabei am untersten Strafmass. Wie Gerichtspräsident Enrico Rosa auf Anfrage mitteilte, hat das Kantonsgericht diesen Schuldspruch vor wenigen Tagen vollumfänglich bestätigt. Die Urteilsbegründung folgt später, auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eglin räumte ein, dass ein Überholmanöver des Polizisten im Tunnel sowie eine Kreiseldurchfahrt durchaus heikel gewesen sind. «Das waren aber zwei Einzelaspekte in einer zehnminütigen Fahrt.» Auch habe der Polizist glaubhaft ausgesagt, er habe in jenen Situationen die Übersicht gehabt.

Der Rasertatbestand weise zudem krasse Mängel auf. So sei der Strafrahmen bei einer fahrlässigen Tötung milder, als wenn jemand nachts auf der leeren Autobahn mit Tempo 200 fahre. «Ein Polizist, der seinen Dienstpflichten nachkommt, kann gar nicht unter diese Strafnorm fallen, selbst wenn er es mal übertreibt», so Eglin.

Er betonte auch, man müsse die gesellschaftlichen und politischen Folgen des Urteils bedenken. «Das Halt-Zeichen eines Polizisten würde damit zu einer unverbindlichen Einladung mutieren. Wenn ich Chef einer rumänischen Einbrecherbande wäre, würde ich den Leuten raten, sich ein Objekt in einer Tempo-30-Zone auszusuchen. Nehmt einen Töff, dann kann die Polizei nichts machen. Das kann es ja echt nicht sein. Das wäre die Kapitulation des Rechtsstaates», meinte Dieter Eglin in Bezug auf das nun aufgehobene Urteil des Strafgerichtes. Ähnliche Konsequenzen hätte ein solches Urteil nämlich auch für Notärzte und Feuerwehrleute, die dauernd überlegen müssten, ob sie mit einem Bein im Gefängnis stünden. «Wir haben entschieden: Das wollen wir nicht», resümierte Eglin.

Noch ist eine Beschwerde an das Bundesgericht möglich: Dort können allerdings nur Rechtsfragen (etwa die der Verhältnismässigkeit) oder eine völlig unhaltbare Beweiswürdigung gerügt werden.

Wie sich herausstellte, war das Motorrad wegen abgelaufener MFK-Prüfung ausgeschrieben, es gehörte der Lebenspartnerin des Fahrers. Dieser wiederum ist geflüchtet, weil er keinen Führerschein hatte. Er wurde mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bestraft, dazu kam eine Busse 2500 Franken.

Aktuelle Nachrichten