«Populisten zerbrechen an Corona»

Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf ist überzeugt davon, dass die jetzige Krise die Schweiz verändern wird.

Bojan Stula
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Das aktuelle Bild zu diesem Interview hat Maya Graf in der Corona-Isolation auf ihrem Hof gleich selber gemacht.

Das aktuelle Bild zu diesem Interview hat Maya Graf in der Corona-Isolation auf ihrem Hof gleich selber gemacht.

Bild: ZVG/Maya Graf

Auf ihrem Bauernhof oberhalb von Sissach erlebt die Familie von Maya Graf die Corona-Krise am eigenen Leibe. Grafs Tochter fuhr am vergangenen Freitag ins Abklärungszentrum nach Lausen, weil sie am Vortag Fieber und Husten gehabt hatte. Sie wurde jedoch ohne Test nach Hause geschickt, da die Symptome bereits nach einem Tag wieder abgeklungen waren.

Auf Grund der aktuellen Umstände wurde das folgende Interview mit der Baselbieter Ständerätin telefonisch geführt.

Wie geht es Ihnen und Ihrer Familie?

Maya Graf: Danke, gut. Ich bin sehr erleichtert, dass meine Tochter wohlauf ist. Nur müssen wir selbstverständlich zu Hause bleiben, da wir kein Testergebnis haben. Doch befinden wir uns auf unserem Bauernhof in einer privilegierten Situation. Wir können weiterhin an der frischen Luft sein und hier unserer Arbeit nachgehen. Natürlich versuchen wir, insbesondere unsere Mutter bestmöglich zu schützen. Ich halte es für absolut wichtig, dass sich jetzt alle an die verordneten Regeln halten.

Fällt Ihnen diese Selbstabschottung leicht?

Total ungewohnt ist die komplett leere Agenda. Alle politischen Aktivitäten sind zum Stillstand gekommen. Neben der abgebrochenen Session fallen auch rund 10 bis 15 Kommissionssitzungen aus. Hier stauen sich jetzt wichtige Geschäfte wie die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2021/24, die Altersreform 21 oder die laufende Crypto-Affäre-Inspektion. Immerhin bleibt mir jetzt Zeit, um die Dossiers zu studieren.

Durch die Notlage sind die üblichen demokratischen Abläufe ausser Kraft gesetzt. Der Bundesrat verordnet oppositionslos Massnahmen mit einschneidenden Folgen für jeden einzelnen.

Ich setze mich dafür ein, dass das Parlament handlungsfähig bleibt. Gerade in einer Krise muss es Massnahmen mitbeschliessen können. Anfang Mai müssen wir die ausserordentliche Session zur Corona-Krise durchführen können, mit allen Vorsichtsmassnahmen. Es darf nicht sein, dass das Parlament sich selbst ausschaltet.

Das heisst, Sie sind mit den bisherigen Abläufen nicht einverstanden?

Ich habe Bedenken bezüglich unserer Demokratie. Wenn der Normalzustand zurückkehrt, müssen wir den Einbezug der Parlamente in Krisenzeiten wie einer Pandemie klären.

Worauf zielen Sie ab?

Ab diesem Mai muss das parlamentarische System zumindest wieder in einem eingeschränkten Mass funktionieren. Die schnelle Einführung des E-Parlaments, insbesondere der digitalen Kommunikation untereinander, ist jetzt essenziell. Hier zeigt sich ein Versäumnis der Vergangenheit, dass wir Parlamentsmitglieder noch immer nicht elektronisch Sitzungen abhalten können, geschweige denn in Kommissionen und Parlament Abstimmungen durchführen.

Das Volk darf momentan auch nicht abstimmen.

Aus meiner Sicht war es richtig, den Abstimmungstermin vom 17.Mai auszusetzen. Ohne politische Debatte ist so ein Urnentermin demokratiepolitisch fragwürdig.

Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger beklagen den Verlust ihrer Freiheitsrechte. Werden die demokratischen Rechte über Corona hinaus beschnitten bleiben?

Nein, niemand muss hier Angst haben. Das Parlament wird dafür einstehen, dass das eine einmalige Ausnahmesituation bleibt. Wir Bürgerinnen und Bürger, die wir zu Recht so sehr an unsere Freiheit gewohnt sind, würden uns permanente Einschränkungen nie bieten lassen. Im gleichen Atemzug muss ich aber auch erwähnen, dass vieles davon abhängt, wie viel Eigenverantwortung und Solidarität jeder und jede von uns jetzt aufbringt.

Welche Noten geben sie den Parteien in der Krise?

Ich bekomme nicht alles mit, aber auf Bundesebene ziehen alle Parteien gemeinsam an einem Strick. Das spricht für die Besonnenheit vieler.

Das klingt fast zu gut, um wahr zu sein.

In der Schweiz schon. Aber im Ausland ist es spektakulär mitzuerleben, wie gerade die Populisten an Corona zerbrechen. Populistische Parteien haben keine Rezepte für solch grenzüberschreitende Krisen, die das wichtigste der Menschen, ihre Gesundheit, betrifft. An Donald Trump sieht man, wie ihre Autorität ins Wanken gerät.

Wie?

Die Methode der Populisten ist: Zuerst sagt man, Corona existiere nicht. Dann: Es betrifft uns nicht. Wenn die Pandemie doch ankommt, waren die bösen anderen daran schuld und es folgen Panikreaktionen. Die Menschen werden merken, dass eine solche Politik das eigene Volk ins Desaster führt. Oder in Deutschland: Bei der AfD war mit der Grenzschliessung die politische Luft bereits draussen, und nun gibt es keine Rezepte mehr.

Wie funktioniert die Krisenbewältigung bei uns?

Bis jetzt haben unsere Behörden, der gesamte Service public und die Wirtschaft die Lage sehr gut gemanagt. Das möchte ich an dieser Stelle betonen und allen ein grosses Dankeschön aussprechen. Man muss hier beispielsweise an die Schulen denken: Diese haben innert einer Woche das Homeschooling neu erfunden, das ist grossartig. Diese Krise wird uns viel abverlangen, aber wenn wir solidarisch, konstruktiv und innovativ bleiben, werden wir sie meistern.

Wie wird die Krise unsere Gesellschaft verändern?

Es ist eine ausserordentliche Krisensituation, die noch nie jemand von uns erlebt hat. Darum ist es schwierig, abzuschätzen, was sie mit uns macht. Ich für meinen Teil neige zum hoffnungsvollen Optimismus: Wir werden gestärkt daraus hervorgehen, weil wir aus dieser Krise lernen und unsere Schwachstellen erkennen. Beispielsweise sind wir in der Digitalisierung nicht so weit, wie wir sein sol­l­ten. Und wir müssen mehr Sorge zu unserem lokalen Gewerbe tragen. Auch führt uns die Krise drastisch vor Augen, dass wir es in den letzten Jahrzehnten verpasst haben, genügend eigene Pflegefachkräfte auszubilden.

Diese Erkenntnisse sind schön und gut, aber wie steht es um die Konsequenzen?

Die Frage der Systemrelevanz wird sich neu stellen, da bin ich mir sicher. Plötzlich merken wir, dass nicht der x-te Billigflug an eine Feriendestination systemrelevant ist, sondern die Fähigkeit, innert Stunden eine Corona-Abklärungsstation hochzufahren. Wir sehen, was passiert, wenn Gesichtsmasken nur noch in China und gewisse Medikamente nur noch in Indien hergestellt werden, und diese Länder nicht mehr liefern.

Daraus folgt?

Die Gesundheitsberufe müssen gestärkt und aufgewertet werden, nicht zuletzt bei der Aus- und Weiterbildung und mit besseren Arbeitsbedingungen. Zu unseren Gewerbebetrieben müssen wir mehr Sorge tragen. Die Globalisierung muss neu definiert und auf die regionale Wertschöpfung heruntergebrochen werden, um regionale Kreisläufe zu schliessen. Eigentlich haben wir alles vor Ort: Produzenten, Verarbeiter, Detailhandel, Handwerksbetriebe und viele andere, die für unseren Lebensbedarf sorgen. Doch muss ihnen allen ein neuer Wert beigemessen werden. In der Vergangenheit sind gerade diese Bereiche laufend entwertet worden. Ebenso auffällig ist jetzt, dass viele dieser systemrelevanten Berufe und Dienstleistungen hauptsächlich von Frauen ausgeführt werden. So wird uns plötzlich bewusst, wie wichtig Kinderbetreuung für die ganze Gesellschaft ist.

Auch hier: Die Erkenntnis ist wichtig, aber fallen Politik und Wirtschaft nicht sofort in alte Muster zurück, wenn es um die Lohnerhöhung für die Spitalpflegerin geht?

Es wird interessant sein, zu beobachten, ob die nötigen und berechtigten Aufwertungen durchgesetzt werden können. Gewisse Verbesserungen sind politisch bereits aufgegleist, etwa der indirekte Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zur Stärkung der Pflege. Diese Krise schüttelt uns alle derart fundamental durch, dass sie mit einem gewissen Wertewandel verbunden ist. Im Rückblick wird es ein Vor- und Nach-Covid-Zeitalter geben. Wir alle haben jetzt viel Zeit, unsere eigenen Lebensansprüche grundlegend zu überdenken.

Was sollte jeder Einzelne von uns tun?

Wichtig bleibt, die lokalen Geschäfte zu berücksichtigen, sich solidarisch mit Mitmenschen, besonders den Älteren zu zeigen. Und das Wichtigste: Sich an die Verhaltensregeln zu halten, damit möglichst viele gesund bleiben und unser Gesundheitssystem nicht kippt.