Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion
Postulat der Grünen abgelehnt: Keine PUK wegen Zwick

Die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion wird nicht wegen der Probleme bei der Spitalplanung von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) durchleuchtet. Der Landrat lehnte ein Verfahrenspostulat der Grünen ab.

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CVP-Regierungsrat Peter Zwick

CVP-Regierungsrat Peter Zwick

Kenneth Nars

Die Ablehnung wurde mit 50 gegen 28 Stimmen klar beschlossen. Neben den Grünen votierte nur die SP dafür. Auch die SP hielt indes den Zeitpunkt nicht für ideal, aber tiefere Abklärungen für notwendig. Im Fokus stünden grundsätzliche Fragen, was die Kapazitäten der Geschäftsprüfungskommission (GPK) übersteige.

SVP und FDP wollten erst den GPK-Schlussbericht abwarten - dann könne man gegebenenfalls immer noch eine PUK einsetzen. Dies schon jetzt zu tun wäre laut SVP ein Misstrauensvotum gegenüber der GPK. Die CVP - Partei des kritisierten Gesundheitsdirektors Peter Zwick - sieht keinen Bedarf und vermisste auch keinen klaren Auftrag.

Zwick hatte am 1. November vom Landrat schwere verbale Prügel und Hausaufgaben bekommen. In der Debatte zu einem GPK-Sonderbericht zu seiner Direktion waren diverse Vorwürfe von Strategielosigkeit bis Manipulation geäussert worden. Kritisiert wurde unter anderem, dass bei der Bruderholzspital-Neubauplanung 13 Mio. Franken in den Sand gesetzt worden seien.

Weiter hat der Landrat ein dringliches Verfahrenspostulat von BDP/glp, CVP/EVP, FDP und SVP überwiesen, das eine Verkürzung der Kündigungsfrist bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) von 12 auf 6 Monate fordert. Hintergrund ist die bevorstehende Sanierung der BLPK mit möglichen Folgen für die angeschlossenen Arbeitgeber, die bei Gemeinden Unsicherheiten ausgelöst hat.