Primar- und Sekundarschulen
Nach schlechten Leistungstests: Baselland investiert 62 Millionen Franken

Der Landrat sagt Ja zu einem Paket zur Erhöhung der Bildungsqualität an den Primar- und Sekundarschulen im Kanton. Die SVP wollte weniger Geld ausgeben und Massnahmen zeitlich befristet sprechen. Mit den in letzter Minute eingereichten Änderungsanträgen scheiterte die Partei aber hochkant.

Hans-Martin Jermann
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Defizite in Mathematik: Die Baselbieter Sekundarschüler haben beim nationalen Leistungstest unterdurchschnittlich abgeschlossen. Das umfangreiche Paket «Zukunft Volksschule» will nun Gegensteuer geben.

Defizite in Mathematik: Die Baselbieter Sekundarschüler haben beim nationalen Leistungstest unterdurchschnittlich abgeschlossen. Das umfangreiche Paket «Zukunft Volksschule» will nun Gegensteuer geben.

Boris Bürgisser

Im Jahr 2019 haben Baselbieter Primar- und Sekundarschüler in einem nationalen Leistungstest in Mathematik und Deutsch nur durchschnittlich oder gar unterdurchschnittlich abgeschnitten. Nun gibt die Politik Gegensteuer: Unter dem Schlagwort «Zukunft Volksschule» hat der Landrat am Donnerstag mit 64 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein 62 Millionen Franken schweres Paket gutgeheissen. Dieses soll in den kommenden sieben Jahren mit gezielten Massnahmen die Bildungsqualität an der Volksschule erhöhen. 49,66 Millionen Franken entfallen auf den Kanton, 12,43 Millionen auf die Gemeinden.

«Bin überzeugt, dass jeder einzelne Franken sinnvoll eingesetzt ist»

Konkret wird im letzten Sekundarschuljahr der Deutschunterricht um eine Lektion pro Woche erweitert. Ebenfalls wird das Fach «Medien und Informatik» sowohl auf Primar- und Sekundarstufe als Fach verankert. Vorgesehen ist schliesslich ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm für die Lehrkräfte. Umstrittenster, aber letztlich abgesegneter Bestandteil des Pakets sind die sogenannten SOS-Lektionen. Diese können Schulleitungen bei akut schwierigen Situationen einsetzen, um den Lernerfolg einer Klasse zu gewährleisten. Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) sprach von einer der grössten Investitionen in die Volksschule seit Jahren. «Ich bin aber überzeugt, dass sich das lohnt und jeder einzelne Franken sinnvoll eingesetzt ist», sagte sie.

Das bezweifelten Vertreter der SVP. So räumte Anita Biedert (Muttenz) in der Debatte zwar ein, dass Handlungsbedarf bestehe. «Es darf aber hinterfragt werden, ob das teure Paket den gewünschten Effekt herbeizaubern kann», sagte Biedert. Auch frage sie sich, ob nicht grundlegende Änderungen nötig seien anstelle des nun vorliegenden Flickwerks. Woher etwa die erwähnten Mängel bei den Grundkompetenzen kommen, sei unklar, fügte Fraktionskollegin Caroline Mall an. Es sei daher nur logisch, dass man das «teure Preisschild» der Vorlage genauer unter die Lupe nehmen wolle, sagte Mall und begründete so, weshalb die SVP in letzter Minute zahlreiche Änderungsanträge lanciert hatte (siehe Kasten unten).

Will keine neue Bildungsreform, sondern gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Qualität: die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind.

Will keine neue Bildungsreform, sondern gezielte Massnahmen zur Erhöhung der Qualität: die zuständige Regierungsrätin Monica Gschwind.

Juri Junkov

Monica Gschwind hielt dagegen: Man wolle mit dem vorliegenden Paket eben gerade nicht eine umfangreiche Bildungsreform anstossen; Reformen habe man in den vergangenen Jahren genug gehabt. «Ich bin überzeugt, dass nun keine Riesenveränderung, sondern gezielte Massnahmen nötig sind, die auf das bestehende System ausgerichtet sind.» Die freisinnige Bildungsdirektorin erhielt Sukkurs aus allen Fraktionen ausser der SVP. Hätten junge Leute Defizite in der Volksschule, komme das die Gesellschaft später umso teurer zu stehen, warb etwa die Grüne Julia Kirchmayr-Gosteli (Allschwil). So gesehen lohne sich das Paket auch finanziell. Auch lobte Kirchmayr-Gosteli die SOS-Lektionen: «Sie ermöglichen, dass die Schulleitungen sofort intervenieren und jene Schülerinnen und Schüler, die das wollen, weiter lernen können.»

Laut den Änderungsanträgen der SVP sollten einerseits Massnahmen vorerst befristet gesprochen und anderseits weniger finanzielle Mittel gesprochen werden. So sollten etwa für zusätzliche Weiterbildungskosten nur 14 Millionen, anstatt wie von Regierung und vorberatender Kommission beantragt 21 Millionen Franken gesprochen werden. Das Parlament schmetterte allerdings sämtliche Anträge im Stimmenverhältnis von vier zu eins ab.

Die SVP und der Begriff der Schande

Die kurz vor der Sitzung lancierten Änderungsanträge der SVP am Schul-Grossprojekt riefen im Parlament heftige Reaktionen hervor. Sichtlich aufgewühlt sprach Andrea Heger (EVP, Hölstein) von einer «Schande», was eine Fraktionserklärung von Peter Riebli (SVP, Buckten) provozierte: Wenn etwas eine Schande sei, dann die Tatsache, dass das Recht, im Ratsplenum Anträge zu stellen, als Schande bezeichnet werde, sagte er. Auch Pascal Ryf (CVP, Oberwil) der Präsident der vorberatenden Bildungskommission, zeigte sich verärgert über die SVP, blieb aber im Ton nüchtern: Die SVP hätte in der Kommission Möglichkeiten gehabt, Änderungen am Geschäft einzubringen. Man habe sogar extra Sitzungen unterbrochen und verschoben, verriet Ryf. «Doch nichts ist gekommen.» Nun im Ratsplenum über kurz zuvor eingereichte und substanzielle Änderungsanträge zu diskutieren, wäre unprofessionell, fand Ryf. Auch Vertreter anderer Fraktionen sprachen von einem fragwürdigen Vorgehen.

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