Kostendruck
Privatspitäler fühlen sich benachteiligt – Sie trauen den beiden Basel nicht

Eigentlich müssten die beiden Basel den Spitälern Leistungsaufträge entziehen. Doch welche und wem? Kritik an der Doppelrolle der Kantone wird laut.

Hans-Martin Jermann
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In der Orthopädie ist das Angebot an den Spitälern der Region zu gross. Mit der gemeinsamen Spitalliste haben die Regierungen beider Basel die Möglichkeit, koordiniert Leistungsaufträge zu entziehen. Ob sie es tun werden, ist offen.

In der Orthopädie ist das Angebot an den Spitälern der Region zu gross. Mit der gemeinsamen Spitalliste haben die Regierungen beider Basel die Möglichkeit, koordiniert Leistungsaufträge zu entziehen. Ob sie es tun werden, ist offen.

Juri Junkov

Nirgends in der Schweiz sind die Krankenkassenprämien so hoch wie im Kanton Basel-Stadt. Und auch die Baselbieterinnen und Baselbieter bezahlen im landesweiten Vergleich überdurchschnittlich viel für ihre Krankenversicherung. Ein Grund für die hohen Prämien in der Region ist das Überangebot an Spitalleistungen.

Vor allem in der Orthopädie gibt es in den beiden Basel zu viele Anbieter (die «Schweiz am Wochenende» berichtete). Wollen die zuständigen Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, BS) und Thomas Weber (SVP, BL) gegen die hohen Prämien vorgehen, so müssten sie den Spitälern etliche Leistungsaufträge für Disziplinen entziehen und das Angebot straffen.

Heimteam stellt Schiedsrichter

Ein Minenfeld, dem sich das Duo mit der Ankündigung einer gemeinsamen Spitalplanung per 1. Januar 2020 zaghaft angenähert hat. Vertreter der Privatspitäler befürchten, dass sie bei der Bereinigung der Spitalliste unter Druck geraten. Davon jedenfalls ist Tibor Somlo, Präsident des Basellandschaftlichen Verbands der Privatkliniken, überzeugt.

Der Verband vertritt die fünf Spitäler Birshof Klinik Hirslanden, die Kliniken Arlesheim, Rennbahnklinik, Vista-Klinik und Ergolzklinik. Somlo vergleicht die Situation mit einem Fussballspiel, bei dem das starke Heimteam gleich auch den Schiedsrichter stellt.

Die beiden Basel fungieren als Eigentümer des aus Unispital Basel und Kantonsspital Baselland fusionierten künftigen Grossspitals und sie entscheiden gleichzeitig als Regulatoren darüber, welche Kliniken welche stationären Spitalleistungen erbringen dürfen.

Im Vernehmlassungsbericht halten die Regierungen fest, dass die Spitallisten nach transparenten und einheitlichen Kriterien und unter Gleichbehandlung öffentlicher und privater Spitäler erstellt werden sollen. «Selbstverständlich haben die beiden Gesundheitsdirektoren keine Diskriminierungsabsichten»», betont Anne Tschudin, die Sprecherin von Regierungsrat Engelberger.

Somlo mag Engelberger und Weber solche Absichten nicht unterstellen. «Und doch: Wenn einmal das Überleben auf dem Spiel steht, dann ist den Regierungsräten das eigene Spital letztlich eben doch näher.» Zudem wäre die marktbeherrschende Spitalgruppe, die ab 2020 80 Prozent der stationären Leistungen in der Region erbringen wird, «too big to fail».

Wenn es dem Grossspital mal nicht so laufen sollte wie erhofft, könnten die Regierungen mit regulatorischen Eingriffen Patienten von den Privatspitälern abziehen. Abgesehen davon, dass dieses dann mit Steuergeldern ohne Ende am Leben gehalten würde, gibt Somlo zu bedenken.

Doch wer wird die heiklen Entscheide zur gemeinsamen Spitalliste fällen? Eine neunköpfige Fachkommission aus Kennern des regionalen Gesundheitswesens soll künftig die Entscheide vorbereiten. Abschliessend urteilen werden aber die Kantonsregierungen.

Zudem wählen sie die Kommissionsmitglieder. Für Tibor Somlo ist die Unabhängigkeit bei der vorgeschlagenen Lösung deshalb nicht gegeben. Er fordert stattdessen eine Kommission, die losgelöst von den Kantonen entscheidet und nicht von ihnen gewählt wird – ein «paritätisches Schiedsrichterteam», wie er präzisiert.

Kantone sollen Spitäler verkaufen

Dass die beiden Kantone gleichzeitig als marktbeherrschender Anbieter und als Regulator auftreten, hält auch Gesundheitsökonom Heinz Locher für problematisch. Zwar müssten die Leistungsaufträge gemäss Gesetz nach Qualität und wirtschaftlichen Kriterien vergeben werden. Zudem seien private Kliniken angemessen zu berücksichtigen.

Völlig aus dem Bauch heraus bestimmen können die Kantone also nicht. «Dennoch: Wagen sich die Regierungen an heikle Entscheide zur Spitalliste, so kann dies Rechtshändel nach sich ziehen.» Das Konfliktpotenzial sei gross.

Locher schlägt aber einen anderen Weg vor als der Privatspital-Vertreter: «Die richtige Lösung bestünde darin, dass die Kantone aus der Spital-Trägerschaft aussteigen.» Hier bestehe heute ein Missverständnis: Die zentrale Aufgabe der Kantone sei, die Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu müssten sie nicht zwingend Spitäler führen, sagt Locher.