Pensionskasse Baselland
Pro-Komitee der BLPK-Sanierung kämpft gegen «unfaire» Argumente der Gegner

Mit dem Slogan «Eine ausgewogene Lösung für Baselland» startet das Pro-Komitee in den Abstimmungskampf um die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Oberstes Ziel der Kampagne ist es, das Nein-Komitee Lügen zu strafen.

Michael Nittnaus
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Das prominent besetzte Pro-Komitee trat heute Donnerstag gleich zu sechst auf. V.l.: Christoph Straumann (Präsident des Lehrervereins LVB und der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände ABP), FDP-Landrätin Monica Gschwind, CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Lauber, CVP-Landrat Felix Keller, BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller und Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr.

Das prominent besetzte Pro-Komitee trat heute Donnerstag gleich zu sechst auf. V.l.: Christoph Straumann (Präsident des Lehrervereins LVB und der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände ABP), FDP-Landrätin Monica Gschwind, CVP-Regierungsrat und Finanzdirektor Anton Lauber, CVP-Landrat Felix Keller, BDP-Präsidentin Marie-Therese Müller und Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr.

Michael Nittnaus

Seit heute Donnerstag sieht der Baselbieter Stimmbürger erst recht rot: Zehn Tage nachdem das Nein-Komitee seine Plakate «5000 Millionen sind zu viel» aufgestellt hat, zieht die Gegenseite nach. Auch das Plakat jener, die für ein Ja am 22. September werben, gibt sich ganz rot. Dabei möchte das Pro-Komitee sich eigentlich deutlich von der Gegenkampagne distanzieren.

Besonderen Wert legen die Befürworter darauf, dass sie nicht nur Vertreter aller Parteien, sondern auch den Baselbieter Regierungsrat in corpore in ihrem Boot wissen. Finanzdirektor Anton Lauber sparte denn auch nicht mit Kritik und legte eigene Berechnungen vor, die die 5-Milliarden-Warnung der Gegner entkräften sollten: «Es geht um Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken. Das ist die erhärtete Zahl, egal, was die Anderen behaupten.»

An Christoph Straumann, dem Präsidenten des Lehrervereins und der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände, war es dann, aufzuzeigen, dass auch die Arbeitnehmer substanzielle Leistungskürzungen in Kauf nimmt und keineswegs von einer «Luxuslösung» gesprochen werde könne. Auch glaube er nicht, dass bei Neuverhandlungen nach einem Volks-Nein eine günstigere Lösung gefunden wird: «Der Arbeitsfrieden in Baselland wäre in Gefahr.»

Nicht zuletzt, so das Komitee, würden schlechtere Leistungen der BLPK das Problem der Deckungslücke überhaupt nicht beheben können. Und: Diese seien im Dekret festgeschrieben, das gar nicht Bestandteil der Gesetzes-Abstimmung ist. All diese Punkte gelte es nun, dem Stimmvolk zu vermitteln. «Wir wissen, dass das nicht einfach wird», gibt CVP-Landrat Felix Keller zu.