Grellingen
Pro-Kopf-Ausgaben für die Sozialhilfe explodieren seit Jahren

Die Sozialhilfe-Ausgaben sind in den letzten Jahren in jenen Gemeinden, die bereits stark belastet waren, regelrecht explodiert. SP-Landrat Andreas Giger fordert einen Sozialhilfe-Topf, in den die Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl einzahlen.

Hans-Martin Jermann
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Grellingen (im Bild günstiger Wohnraum an der Delsbergstrasse) weist im Baselbiet die höchsten Sozialhilfekosten pro Kopf aus.

Grellingen (im Bild günstiger Wohnraum an der Delsbergstrasse) weist im Baselbiet die höchsten Sozialhilfekosten pro Kopf aus.

Was tun gegen die steigenden Kosten bei der Sozialhilfe? In einigen Gemeinden wissen die Verantwortlichen weder ein noch aus. Vor allem in jenen Gemeinden, die bereits stark belastet waren, sind die Ausgaben in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Dramatisch ist die Entwicklung in Grellingen: Hier sind die Sozialhilfe-Ausgaben von 380'000 Franken im Jahr 2009 auf 795'000 Franken im Jahr 2013 gestiegen – dies entspricht einer Verdoppelung in fünf Jahren. Mittlerweile sind die Pro-Kopf-Ausgaben für die Sozialhilfe so hoch wie nirgends sonst im Baselbiet. Wegen der hohen Sozialhilfeausgaben hat die Laufentaler Gemeinde jüngst national für Schlagzeilen gesorgt.

Riesige Unterschiede

Auf bereits hohem Niveau zugenommen haben die Sozialhilfeausgaben zuletzt auch in Grossgemeinden wie etwa in Pratteln. Hier lebten im vergangenen Jahr 772 Sozialhilfebezüger – das ist der Spitzenwert im Landkanton. Allerdings sind die Baselbieter Gemeinden sehr unterschiedlich belastet. In Sissach beträgt der Pro-Kopf-Aufwand trotz Zentrumsfunktion «nur» 43 Franken – zehn Mal weniger als in Grellingen.

Für den Grellinger SP-Landrat Andreas Giger ist klar: So kann es nicht weitergehen. Seine Wohngemeinde sei wegen der hohen Ausgaben mittlerweile praktisch handlungsunfähig. Dass sich Grellingen zusätzliche Mittel mit einer Steuererhöhung beschafft, kommt für den Sozialdemokraten in diesem Fall nicht infrage. Damit würde die Attraktivität der Gemeinde weiter sinken. Statt weiter mit kosmetischen Korrekturen Symptome zu bekämpfen, sei nun ein grundlegender Systemwechsel angezeigt. Giger fordert einen Sozialhilfe-Topf, in den die Gemeinden gemäss ihrer Einwohnerzahl solidarisch einzahlen. Die Höhe der Ausgaben ist dann nicht mehr von der Zahl der jeweils in einer Gemeinde lebenden Sozialhilfebezüger abhängig.

Setzt ein solches System nicht falsche Anreize? Eine Gemeinde könnte sich mit dem solidarischen Pool im Rücken um die Entwicklung der Ausgaben foutieren. Giger stellt die Gegenfrage: «Was kann eine Gemeinde wie Grellingen dafür, dass sie so stark belastet ist?» Für den SP-Landrat ist klar: wenig bis gar nichts. Der hohe Anteil an Sozialhilfebezügern sei Folge des Angebots an günstigem Wohnraum sowie einer guten öV-Anbindung. Mit anderen Worten: Gemeinden mit tiefen Wohnungsmieten übernehmen bei der Bewältigung der Sozialkosten in überproportionalem Umfang Verantwortung.

Neues Gesetz löst Problem nicht

SP-Landrat Giger hat im bürgerlichen Lager Mitstreiter gefunden. Der CVP-Landrat und ehemalige Grellinger Gemeindepräsident Franz Meyer hat zwar Verständnis dafür, dass sein Nachfolger Hans-Peter Hänni die Hauseigentümer dazu aufgefordert hat, ihre Gebäude zu sanieren. Damit würden die Wohnungen teurer und unattraktiver für Sozialhilfebezüger. «Allerdings wird damit das Problem bloss verlagert.» Was es brauche, sei ein grosser Wurf. Gigers Vorstoss biete eine gute Grundlage. Derselben Meinung ist der Grellinger SVP-Landrat Georges Thüring; auch er hat die 1800-Einwohner-Gemeinde einst präsidiert. Ein hundertprozentiger Lastenausgleich, wie ihn Giger fordert, sei zwar wohl nicht das Gelbe vom Ei. «Zentral ist aber, dass endlich etwas geht und den stark belasteten Gemeinden geholfen wird», findet Thüring. Damit diese Gemeinden ihren Steuerzahlern auch in Zukunft eine gute Infrastruktur anbieten können.

CVP-Landrat Meyer ist überzeugt, dass nur ein Lastenausgleich stark belastete Ausreissergemeinden nachhaltig entlaste. «Für Grellingen oder Waldenburg lassen sich die Probleme mit dem neuen Sozialhilfegesetz alleine nicht lösen», betont Meyer. Die Baselbieter Regierung will mit einer Teilrevision den Sozialhilfe-Grundbedarf von aktuell 1077 auf 985 Franken senken. Grellingen würde damit um rund 70'000 Franken pro Jahr entlastet. «Das ist nicht nichts, aber eben doch zu wenig», kommentiert Giger. Dasselbe gelte für den neuen kantonalen Finanzausgleich, der sich derzeit in Vernehmlassung ist. Die vorgesehene leichte Erhöhung des Ausgleichs bei den Sozialhilfekosten sei nur der berühmte Tropfen auf den heissen Stein, ärgert sich Giger. Künftig sollen via Finanzausgleich 8,3 Millionen Franken umverteilt werden. Das ist ein geringer Anteil an den gesamten Nettoaufwendungen bei der Sozialhilfe von rund 56 Millionen.

Topf-Lösung im Kanton Bern

Die von Giger geforderte Topf-Lösung bei der Sozialhilfe ist nichts Neues. Als einziger Deutschschweizer Kanton kennt Bern einen vollständigen Lastenausgleich. Allerdings werden im Kanton Bern im Gegensatz zum Baselbiet die Hälfte der Sozialhilfekosten vom Kanton getragen. Um den Gemeinden Sparanreize zu bieten, ist vor drei Jahren ein Bonus-Malus-System eingeführt worden, das kostenbewusste Gemeinden belohnt und ineffiziente mit Sanktionen belegt. Solche flankierenden Massnahmen könnten der Topf-Lösung auch im Baselbiet zum Durchbruch verhelfen.