Oberwil
Pro Natura will scharfen Schutz der Landschaft

Gestattet der Zonenplan unerlaubterweise die Umnutzung von Landwirtschaftsflächen? Umweltverbände fordern mit einer Einsprache Klarheit.

Michel Ecklin
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Blick aufs Leimental

Blick aufs Leimental

zvg

Einstimmig segnete die Oberwiler Gemeindeversammlung im vergangenen Dezember den neuen kommunalen Zonenplan Landschaft ab. Darin sind auf den offenen Flächen der Gemeinde einige sogenannte Spezialzonen vorgesehen, in denen bodenunabhängige Nutzungen grundsätzlich erlaubt sind. Denkbar ist zum Beispiel, dass dort eine Schweinemast oder ein Hühnerstall entsteht oder sich Freizeitgärten breit machen.

Doch das ist Pro Natura ein Dorn im Auge. Der Umweltverband hat jetzt, mit Unterstützung des WWF und des Basellandschaftlichen Natur- und Vogelschutzverbands, gegen den Zonenplan Landschaft Einsprache beim Regierungsrat eingereicht. Begründet wird dies damit, dass im Zonenplan des Kantons fast das ganze Offenland Oberwils als Vorranggebiet Landschaft ausgewiesen ist. Dort seien Spezialzonen untersagt, daran müsse sich die Gemeinde halten. Denn der kantonale Richtplan sei behördenverbindlich.

Bereits im Mitwirkungsverfahren teilten die Umweltverbände der Gemeinde ihre Bedenken mit – vergeblich. Der Gemeinderat vertrat damals den Standpunkt, beim Grossteil der Landwirtschaftsfläche handle es sich um Fruchtfolgeflächen, als solche sei sie vor einer Überbauung geschützt. Und auch jetzt ist Gemeinderat Christian Pestalozzi überzeugt, dass der kommunale Zonenplan Landschaft korrekt ist. Spezialzonen seien auch in Vorranggebieten möglich, das habe man mit dem Kanton geklärt. «Die Bauern müssen sich spezialisieren und weiterentwickeln können», ist er überzeugt. Die Spezialzonen befänden sich zudem am Rande des Siedlungsgebietes. «Wir wollen nichts mitten in die Landschaft stellen, was nicht landschaftsverträglich ist.»

Dem hält Pro-Natura-Geschäftsführer Urs Chrétien entgegen, im Unterbaselbiet sei der Druck auf die Landschaft extrem gross. «Es besteht die Gefahr, dass man vieles in die Landschaft stellt, was man im Siedlungsgebiet nicht haben will.»

Es droht ein Präzedenzfall

Pestalozzi seinerseits hält es für eine «Extremposition», wenn Pro Natura die ganze Fläche ausserhalb der Siedlung grundsätzlich schützen will. Der Gemeinderat habe die Balance zwischen verschiedenen Ansprüchen an die Landschaft gesucht. Das seien nicht nur die Anliegen des Naturschutzes, sondern auch der Bauern. Und der kantonale Richtplan könne nicht auf die einzelnen Bedürfnisse der Gemeinden eingehen, dafür sei seine Flughöhe zu gross. Der Zonenplan dürfe deshalb die spezifischen Gegebenheiten in Oberwil berücksichtigen.

Das sieht Chrétien anders. Die Umsetzung des kantonalen Richtplans ist seiner Meinung nach nicht eine Frage der Erwägung, sondern eindeutig. «Spezialzonen in Vorranggebieten Landschaft wären ein Präzedenzfall», sagt er. Pro Natura schaue sich alle Zonenpläne Landschaft im Baselbiet an. Dass eine Gemeinde so eklatant gegen den kantonalen Richtplan verstosse, sei eine Ausnahme. Daher ist er überzeugt, der Regierungsrat werde die Einsprache gutheissen. Falls nicht, kündet er an, den Fall vor Gericht weiterzuziehen.

Pestalozzi hofft, dass es nicht so weit kommt: «Wir haben einen Gemeindeversammlungsbeschluss im Hintergrund, das verleiht unserem Zonenplan Gewicht.»