Wahlkampf
Propagandafrieden an den Strassen

Verordnungen und Selbstbeschränkungen der Parteien halten die Plakatflut in Grenzen. Vor einer Woche hing am Lindenplatz in Allschwil noch ein letztes Plakat der Nationalratswahlen – ein Überbleibsel des Plakatkriegs von vergangenem Jahr.

michel ecklin
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Kein Vergleich zu 2011: Die Plakatierung in Gemeinden, hier in Münchenstein, ist noch spärlich.

Kein Vergleich zu 2011: Die Plakatierung in Gemeinden, hier in Münchenstein, ist noch spärlich.

Doch vor den Gemeindewahlen im März ist in Allschwil der Plakatfrieden eingekehrt. Alle Parteien haben sich darauf geeinigt, Plakate erst ab dem 4.Februar aufzuhängen. Zudem beschränken sie sich auf eine bestimmte Anzahl Standorte. Kreuzungen sollen von Plakaten weitgehend verschont bleiben.

«Wir hatten es einfach satt, überall die blöden Köpfe anschauen zu müssen», bringt SVP-Präsident René Imhof die propagandistische Bescheidenheit auf den Punkt. Seine Partei druckt jetzt 15 Plakate anstatt 25 vor vier Jahren. «Als willkommenen Nebeneffekt sparen wir noch Geld.» Die Hauptmotivation für die Selbstbeschränkung sei aber, dass zu viele Plakate die Wähler abschreckten.

Ähnliches sagt SP-Präsident Jean-Jacques Winter. «Ich habe zwar von manch einem Parteikassier gehört, dass er nicht unglücklich ist über die Abmachung», sagt er. Aber an der gemeinsamen Sitzung der Parteien seien die Kosten kein Thema gewesen.

Parteien raufen sich zusammen

«Wir haben bei den Wahlen letztes Jahr wohl einen Plakat-Overkill erreicht», findet auch Jürg Bolliger, FDP-Präsident in Muttenz. Deshalb haben sich die Parteien in seiner Gemeinde zu einer ähnlichen Lösung wie in Allschwil zusammengerauft. Jetzt wird erst ab dem 1.Februar plakatiert, und man beschränkt sich auf 25 Standorte. In Muttenz gab es bereits Versuche, ganz auf Wahlplakate zu verzichten. Sie scheiterten am Ausscheren einzelner Parteien. Die jetzige Abmachung soll für alle zukünftigen Urnengänge gelten.

In anderen Gemeinden sind solche Abmachungen unnötig, denn Verordnungen setzen der Plakatwut Schranken. Dies ist etwa in Reinach der Fall. Die kommunalen Parteien würden sich eher daran halten als übergeordnete Organisationen bei kantonalen und eidgenössischen Wahlgängen, sagt Gemeindeverwalter Thomas Sauter. Darum befürchtet er für die Märzwahlen keinen Wildwuchs.

Ähnlich klingt es aus Binningen. Die Verordnung, wonach Propaganda im öffentlichen Raum erst ab dem 16.Januar beginnen dürfe, sei respektiert worden, weiss Gemeindeverwalter Olivier Kungler. Das Merkblatt der Gemeinde wiederholt die eidgenössische Signalisationsverordnung. Demnach dürfen Plakate nicht über den Strassen oder Trottoirs hängen.

Mehr offizielle Ständer

Zudem müssen vor Kreuzungen und Fussgängerstreifen 20 Meter Abstand eingehalten werden. «Wahlplakate sind nicht bei allen Mitbürgern beliebt», ruft das Merkblatt in Erinnerung. Im Prattler Einwohnerrat hat die CVP verlangt, in der bestehenden Verordnung den Aushang grössen- und mengenmässig zu beschränken. In Reinach möchte die SVP «die immer beliebte wilde Plakatiererei» mit mehr offiziellen Ständern in den Griff kriegen.

In Allschwil sind sich die Parteien einig, dass es auch ohne neue Gesetze geht. Bis jetzt funktioniere die freiwillige Vereinbarung gut, bestätigt FDP-Präsident Roland Naef. «Die Parteien blamieren sich, wenn sie sich nicht daran halten.»