Podium
Rat oder Versammlung: Wer sind die besseren Demokraten?

Birsfelden entschied sich 2011 dagegen, Rheinfelden vor wenigen Tagen auch. Nun wird in Münchenstein kontrovers diskutiert, ob die Gemeinde nach 1979 wieder zur politischen Form des Einwohnerrats zurückkehren soll.

Bojan Stula
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Das bz-Podium in Münchenstein mit Andrea Klein, Franz Wirth, Podiumsleiter Benjamin Wieland, Urs Peter Moos und Stefan Hayden (v.l.).Martin Toengi

Das bz-Podium in Münchenstein mit Andrea Klein, Franz Wirth, Podiumsleiter Benjamin Wieland, Urs Peter Moos und Stefan Hayden (v.l.).Martin Toengi

Martin Toengi

Das Problem an der Grundsatzdebatte Einwohnerrat versus Gemeindeversammlung ist zweierlei: Erstens mündet sie sofort in einen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern, wer die besseren Demokraten sind. Als ob nicht Gemeinden mit Gemeindeversammlungen ihre Demokratietauglichkeit und -verbundenheit genauso oft und gut unter Beweis stellen wie jene mit Einwohnerräten. Zweitens werden von Befürwortern beider Modelle jeweils Idealzustände der Institutionen gezeichnet, wenn es darum geht, Pro-Argumente anzuführen.

Gerade Letzteres stört den Binninger Land-, Gemeinde- und ehemaligen Einwohnerrat Urs-Peter Moos (BDP) besonders: «Bei einem Einwohnerrat denkt man immer an 40 Parlamentarier, die bestens vorbereitet und hoch motiviert an die Sitzungen kommen. Ich dagegen habe Einwohnerräte erlebt, die ihr Couvert mit den Unterlagen erst an der Sitzung geöffnet haben.» Für Moos sind Einwohnerräte eine ineffiziente, überteuerte Institution, ihre angeblich so gründliche Kontrolle über den Gemeinderat könnten in Kommunen mit Gemeindeversammlungen ebenso gut Kommissionen übernehmen. Hier widerspricht allerdings der Münchensteiner GLP-Landrat Daniel Altermatt, selbst Mitglied einer Gemeindekommission: Als Kontrollinstanz tauge diese «überhaupt nichts», da sie im Gegensatz zur Geschäftsprüfungskommission gegenüber einem Gemeinderat keinerlei Kompetenzen hat. Dieses Hin und Her illustriert bestens, wie in den nächsten Wochen und Monaten die Frage in Münchenstein noch debattiert werden wird. Angestossen haben die Grundsatzfrage die Jungpolitiker Adil Koller und Filip Winzap mit dem Thesenpapier «The next Generation» (bz berichtete). Am Donnerstag Abend im Walzwerk fand an einem von bz-Redaktor Benjamin Wieland geleiteten und vom «Wochenblatt» mitorganisierten Podium eine erste Auslegeordnung statt. Zusammen mit Moos wehrte sich der Münchensteiner SVP-Politiker Stefan Haydn vor allem mit dem Kostenargument vehement gegen die Rückkehr zum Gemeindeparlament.

Die Prattler CVP-Einwohnerrätin Andrea Klein und der frühere Reinacher SP-Einwohnerrat Franz Wirth konnten sich «schlicht kein anderes Modell vorstellen, das in meiner Gemeinde funktioniert». «Der Einwohnerrat ist sein Geld wert, da er mehr demokratische Kontrolle erlaubt», bilanzierte Wirth. Für Klein waren die faire Repräsentation der Bevölkerung in einem Einwohnerrat und die rasche Reaktionsmöglichkeit auf Missstände die Hauptargumente. Ob in Münchensteins Bevölkerung «The Next Generation» nun tatsächlich einen Meinungsumschwung zurück zum Einwohnerrat bewirken wird, kann nach der von rund 100 Personen besuchten Veranstaltung nicht vorhergesagt werden. Die Voten in der Fragerunde fielen gemischt aus. Eine Stimme aus dem Publikum meinte sogar, diese Idee sei nicht «Next Generation», sondern voll «Retro». In der heutigen Zeit sei eine Demokratieplattform via Facebook angebrachter.

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