Birsfelden
Raues Polit-Klima in Birsfelden: Botti muss um Wiederwahl fürchten

Der Birsfelder CVP-Gemeindepräsident Claudio Botti steht vor der Abwahl. Er wird von allen Seiten attackiert. Selber sieht sich Botti als Opfer im Machtpoker. Das politische Klima in der Gemeinde wird rauer.

Andreas Maurer
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Ein einsamer Kämpfer: Claudio Botti.

Ein einsamer Kämpfer: Claudio Botti.

Juri Junkov

Die Enttäuschung ist ihm anzusehen. «Ja», sagt Claudio Botti (54), «die Ungewissheit nagt an mir.» Der Birsfelder Gemeindepräsident fühlt sich missverstanden: «Ich habe für die Gemeinde in den letzten sechs Jahren alles gegeben und viel erreicht. Doch in der Politik steht die Wertschätzung nicht zuoberst.» Der Blick seiner braunen Augen wirkt niedergeschlagen. Erhält er Einladungen als Gemeindepräsident, weiss er nie recht, ob er zusagen soll. Denn die Chance ist gross, dass er sie nicht wird wahrnehmen können. Sein Schicksalstag ist der 3.Februar. Dann wird der zweite Wahlgang über das Gemeindepräsidium entscheiden.

Politische Rückendeckung erhält Botti praktisch nur von seiner eigenen Partei, der CVP. «Noch nie wurde auf einen Birsfelder Gemeindepräsidenten so stark eingeprügelt wie auf mich», stellt Botti fest. Diese Woche haben die Grünen beschlosssen, dass sie wie die SP den FDP-Herausforderer Christof Hiltmann (40) unterstützen. Das ist in erster Linie kein Bekenntnis der Linken für den Syngenta-Ökonomen, sondern eines gegen Botti. Gegen ihn hat sich eine ähnliche «unheilige» Allianz formiert wie vor einem Jahr in Aesch gegen FDP-Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger. Um deren Abwahl zu erzwingen, haben sich SVP und CVP für eine Unterstützung einer SP-Kandidatin durchgerungen.

Botti sieht Parallelen zwischen seinem Problem und jenem von Hollinger. Es sei der gesellschaftliche Wandel: «Die Leute haben das Gefühl, dass man in politischen Auseinandersetzungen auf Personen schiessen muss. Dabei gehen Anstand und Respekt verloren.» Der Unterschied zwischen Botti und Hollinger: In Aesch wurde die Schlammschlacht vom Wahlvolk nicht goutiert. Hollinger schaffte die Wahl glanzvoll mit fast doppelt so vielen Stimmen wie ihre Herausforderin.

Es braucht ein politisches Wunder

Botti hingegen ist schon im ersten Wahlgang fast gescheitert: Am 25.November hat er nur 861 Stimmen erzielt – 84 mehr als Hiltmann. SP-Kandidatin Regula Meschberger machte 708 Stimmen, zog sich zurück und empfiehlt nun Hiltmann. Der geringe Vorsprung zerrinnt. Es müsste ein politisches Wunder geschehen, dass Botti sein Amt, das er so liebt, behalten darf.

Dass es so weit gekommen ist, führt der CVPler auf einen Machtkampf zurück. Seine Hauptkritiker bestünden vor allem aus alteingesessenen Birsfeldern. Zum Verhängnis werde ihm, dass er bei den alten Birsfelder Seilschaften nicht mitmache und stattdessen auf seine politische Unabhängigkeit poche. «Ich habe etwa mit der Tradition gebrochen, dass der Werkhof für gewisse Dritte unentgeltliche Dienstleistungen ausführt und einflussreiche Freunde für Verwaltungsjobs bevorzugt werden», sagt er. Dafür werde er nun bestraft, er, der «kleine Botti von der kleinen CVP, der vor sechs Jahren den grossen Märki von der grossen SP verdrängt hat».

SP-Gemeinderat Walter Märki unterlag 2006 gegen Botti in der Wahl ums Gemeindepräsidium. Damit ging die traditionsreiche SP-Vorherrschaft zu Ende. Dieser Niederlage konnte SP-Co-Präsidentin Joëlle Meschberger am Wahltag damals nur etwas Positives abgewinnen: «Jetzt stehen mal die anderen in der Schusslinie», sagte sie zur «Basler Zeitung». Sie hat in ungeahnter Deutlichkeit recht erhalten. «Jetzt befinden wir uns in der Phase der Demontage», analysiert Botti.

Für Aussenstehende ist der Konflikt schwer durchschaubar. Er dreht sich um die Führung der Gemeindeverwaltung. Botti selber zählt diese zu seinen grössten Erfolgen: «Ich habe die Verwaltung professionalisiert.» Seine Gegner hingegen werfen ihm vor, Angestellte einzuschüchtern und für ein Klima der Angst zu sorgen. Botti bestreitet dies und verweist auf eine Mitarbeiterbefragung, der zufolge 93 Prozent zufrieden bis sehr zufrieden seien. Seine Gegner kontern, dass sich selbst in einer anonymen Befragung kaum jemand traue, dem autoritären Botti die Meinung zu sagen.

«Eine Katastrophe»

Bottis vehementester Kritiker im Gemeinderat ist der 2006 unterlegene Märki. Über seinen Amtskollegen schimpft der SPler in einer Deutlichkeit, wie man sie von Schweizer Kollegialbehörden nicht gewohnt ist. «Botti ist eine Katastrophe», sagt Märki zum «Sonntag». Und: «Botti ist ein machtgeiler Siech. Er mischt sich überall ein, macht aber selber nichts. Selbst Fehler delegiert er an andere.» Botti sei nicht kritikfähig: «Er kennt nur Schwarz und Weiss; ‹für mich oder gegen mich›.»

Erst seit letztem Jahr im Birsfelder Gemeinderat ist Grünen-Landrat Jürg Wiedemann. Deshalb meint er: «Es ist für mich schwierig zu beurteilen, was Botti vor meiner Zeit als Gemeinderat alles falsch gemacht hat. Fest steht aber, dass das Vertrauen eines grossen Teils der Bevölkerung zertrümmert ist.» Der Grünen-Politiker, der sich trotz der politischen Distanz im Komitee des FDP-Herausforderers engagieren möchte, verlangt wie im Fussball einen Trainerwechsel.

Vor kurzem war Botti deswegen in seiner Existenz bedroht. Sein einziges berufliches Standbein war das Gemeindepräsidentenamt, mit dem er jährlich 70000 Franken verdient. Seit wenigen Monaten hat der Berufspolitiker, der seit 2010 im Landrat sitzt und gleich neben der Gemeindeverwaltung wohnt, einen Nebenverdienst: Er hat ein 25-Prozent-Pensum als Informatik- und Deutschlehrer an der Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein angenommen. Damit hat er einen Plan B: Falls er am 3.Februar zu einem normalen Gemeinderat zurückgestuft wird, der in Birsfelden 25000 Franken verdient, möchte er auch Geschichte unterrichten.

Zum Lehrerberuf ist Botti auf Umwegen gekommen. Er ist ein Spätzünder. Die Schule langweilte ihn. Nach der Realschule wollte Botti, dessen Tessiner Eltern kurz vor seiner Geburt nach Birsfelden zogen, Krankenpfleger werden, doch dafür reichte seine Ausbildung nicht. Die anschliessende Metzgerlehre habe er nur des Papiers wegen absolviert. Danach wurde er Fernmeldeassistent und Elektriker. Als 35-Jähriger holte er die Matur nach und bildete sich an der Universität zum Lehrer aus.

Es droht das politische Aus

Falls Botti am 3.Februar die grösste Niederlage seiner Karriere erleidet, wird man politisch wohl nicht mehr viel von ihm hören. Im Landrat gefällt es ihm nicht besonders: «Der Parlamentsbetrieb ist sehr träge und wenig kreativ.» Selbst innerhalb seiner Partei eckt Botti an. «Die CVP braucht eine klarere Linie», fordert Botti, der sich als nicht religiös bezeichnet und nur aus Zufall bei der CVP gelandet sei. Diese fragte ihn an, weil er lange für die Birsfelder Jungschar tätig war. Politisch sähe sich Botti, der Gewerkschafts- und Greenpeace-Mitglied ist, ebenso gut bei der SP oder GLP aufgehoben. Für ihn spielt das keine grosse Rolle. Parteipolitik ist ihm fremd. Es gehe um die Sache. Die Ironie der Geschichte: «Wäre ich in einer anderen Partei, wären meine Wiederwahlchancen beträchtlich grösser. Den anderen Parteien geht es nur ums Prestige.» Unterkriegen lässt sich Botti aber nicht, trotz der Enttäuschung, trotz der jahrelangen Kritik und trotz der fehlenden Anerkennung. «Ich sage mir: jetzt erst recht.»