Baselbiet - Reaktionen aus der Politik: Gaugler gerät im Landrat unter Druck

Keinen Monat ist es her, da wurde SVP-Landrätin Daniela Gaugler zur höchsten Baselbieterin gewählt. Die 64 Stimmen bei 90 Landräten waren beileibe kein Glanzresultat und auch, dass am Landratspräsidentinnenfest in der Lausner Turnhalle viele Plätze leer blieben, war auffällig. Doch mittlerweile geht es um mehr als die Sympathiewerte der neuen Landratspräsidentin.

Recherchen der bz zeigen, dass das Bauinspektorat zurzeit abklärt, ob Gaugler mit ihrer Liegenschaft an der Kanalstrasse 17 gegen die Lausner Zonenvorschriften und das Baselbieter Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) verstösst. Konkret steht der dringende Verdacht im Raum, dass sie statt eines bewilligten Bed and Breakfasts (BnB) in der Gewerbezone Zimmer und Wohnungen dauervermietet – und das seit Jahren. Wohnen in der Gewerbezone ist gemäss RBG aber nur für Betriebsinhaber und «in beschränktem Umfang für betriebseigenes Personal zugelassen».

Noch keine Rücktrittsforderung

Auch wenn die Frage, ob sich Gaugler damit im illegalen Bereich bewegt oder nur die Grenzen des Erlaubten auslotet, erst noch vom Bauinspektorat beantwortet werden muss, stösst das Geschäftsgebaren der 52-Jährigen im Landrat bereits auf deutliche Kritik: «Daniela Gaugler muss die Sache in Ordnung bringen», sagt etwa Felix Keller. Der Fraktionschef der CVP/EVP weiss, wovon er spricht. Als Bauverwalter von Oberwil kennt er genug Fälle von Wohnen in der Gewerbezone. «Es handelt sich ja um Dauermieter, die anscheinend seit Jahren keinerlei Hotellerie-Dienstleistungen in Anspruch nehmen und nur dort wohnen. Das geht nicht mehr als Bed and Breakfast durch.» Keller rät Gaugler, wieder ein «normales» BnB zu betreiben.

Und SP-Landrat Martin Rüegg, der wie Keller in der Bau- und Planungskommission sitzt, stellt die Frage in den Raum: «Wenn das legal ist, warum gibt es dann überhaupt verschiedene Zonen?»

Die meisten angefragten Landräte betonen verständlicherweise, dass man für eine finale Beurteilung von Gauglers Verhalten erst die Abklärungen des Bauinspektorats abwarten müsse. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist allerdings noch offen.

Eine wirkliche Rücktrittsforderung spricht denn auch kein Landrat aus. Keller sagt bloss: «Ein Landratspräsident ist erst dann nicht mehr tragbar, wenn er bewusst und wiederholt Gesetze missachtet.» Juso-Co-Präsident Jan Kirchmayr geht auf Twitter weiter: «Sollten die Machenschaften illegal sein, ist ein Rücktritt von ihrem Amt angebracht», schreibt er.

Was bereits heute zu regen Diskussionen führt, ist das Amtsverständnis des Landratspräsidiums. «Grundsätzlich ist ein Landratspräsident ein normaler Bürger, aber er steht eben stärker im Schaufenster der Öffentlichkeit», sagt FDP-Fraktionspräsident Rolf Richterich. Er selbst achte auch als gewöhnlicher Landrat immer besonders darauf, nirgends die Grenzen der Legalität auszutesten. «Mein Antrieb ist es, ein gutes Vorbild zu sein. Daniela Gaugler muss selbst wissen, ob sich ihr Verhalten mit ihrem Amt verträgt.»

SVP sucht Gespräch mit Gaugler

Rüegg wird deutlicher: «Als höchste Baselbieterin trägt sie eine besondere Verantwortung. Wenn die Vorwürfe stimmen, dann ist das für die ganze Baselbieter Politik und für den ganzen Kanton schlecht.» Gaugler werde dann gleich zu Beginn ihrer Amtszeit in Sachen Glaubwürdigkeit einen schweren Stand haben. FDP-Landrat Balz Stückelberger nennt es eine «zumindest spitzfindige Gesetzesumgehung» und fordert von Gaugler, reinen Tisch zu machen. Denn: «Bei allem, was sie macht, muss sie sich bewusst sein, dass bei der Landratspräsidentin mit anderen Massstäben gemessen wird.»

Grünen-Landrat Jürg Wiedemann stört sich besonders an einem anderen Aspekt der Geschichte: Gaugler kündigte vergangene Woche einem ihrer «Dauergäste». Der Mann müsse bis am Freitag das Zimmer geräumt haben – nach drei Jahren. «Das ist hochgradig fragwürdig», sagt Wiedemann, der im Vorstand des Mieterverbands sitzt. Sobald jemand länger an einem Ort wohne, gelte eine Mindestkündigungsfrist von drei Monaten. Er fordert Gaugler auf, sich beim Betroffenen zu entschuldigen und die Frist zu verlängern. «Das wäre einer Landratspräsidentin würdig.»

Wiedemann merkt auch an, dass die monatliche Miete von 600 Franken, die der Mann für sein 12,5-Quadratmeter-Zimmer mit WC auf dem Gang zahlte, deutlich überrissen sei: «Für so einen Standard sind nicht 48, sondern vielleicht 12 bis 20 Franken pro Quadratmeter üblich.» Selbst wenn Gaugler glaube, dass sie mit all dem rechtens handle, so ist für Wiedemann klar, dass «die moralischen Normen in so einem Amt schwerer ins Gewicht fallen».

Gauglers eigene Partei hält sich mit Kritik zurück. SVP-Präsident Oskar Kämpfer verweist auf die laufenden Abklärungen. Auch betont er, dass es in der Privatwirtschaft dauernd Mietstreitigkeiten gebe: «Dafür gibt es die Mietgerichte.» Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg kündigt derweil an, das Gespräch mit Gaugler zu suchen: «Es wäre nicht fair, über die eigene Parteikollegin zu urteilen, bevor ich ihre Sicht der Dinge nicht direkt von ihr gehört habe.»