Reinach
Rechenfehler wird nachträglich sanktioniert

Bei den Mietzinsbeiträgen hat die Gemeinde irrtümlich einen zu hohen Beitrag bezahlt.

Heiner Leuthardt
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Die kantonale Gesetzgebung verpflichtet jede Gemeinde, Mietzinsbeiträge auszurichten. Nun wurde das kommunale Reglement angepasst und einige kantonale Vorgaben in dieses integriert. Die Revision nutzte die Gemeinde Reinach auch, um die bisherige Lösung der Teuerungsanpassung, die dem Gemeinderat den Zeitpunkt und den zu erhöhenden Betrag überliess, aufzugeben. Neu ist die Beitragsanpassung indexiert und wird automatisch alle drei Jahre angepasst. Weiter wurde die Beitragsberechtigung auch auf Ausländer mit Bewilligung B ausgeweitet, sofern sie mindestens zwei Jahre in Reinach wohnen.

Nebst weiteren Anpassungen nutzte die Sachkommission Bildung Soziales Gesundheit die Revision, um einen Fehler bei der Berechnung des massgeblichen Lebensbedarfs zur Bestimmung der tragbaren Miete nachträglich zu legalisieren. «Aufgrund eines Fehlers in der Berechnungstabelle ging man nicht von einem Wert von 120 Prozent nach Sozialhilfegesetz aus, sondern von 140 Prozent», erklärte Christine Dollinger, Präsidentin der Kommission. Dadurch wurden in den vergangenen fünf Jahren nicht nur zu hohe Beiträge ausbezahlt, sondern es konnten auch zusätzliche Antragsteller berücksichtigt werden. «Im Vergleich mit den Nachbargemeinden befinden wir uns mit dieser Beitragshöhe im Mittelfeld.» Gleichzeitig habe der höhere Beitrag geholfen, dass weniger Personen die Sozialhilfe beanspruchen mussten.

Mit Christine Dollinger waren die SP und die CVP einig. «Durch das Vermeiden von Sozialfällen haben wir sogar Geld gespart», betonte Eva Eusebius (CVP). Zweifel an der Argumentation hegte die FDP/BDP/GLP-Fraktion. Deren Sprecherin Marie-Therese Müller fragte sich, ob die nachträgliche Legalisierung wirklich berechtigt sei. SVP-Sprecher Felix Weber meinte, dass man aufgrund der Vorlage nicht schlüssig sehe, ob der Ansatz mit 120 oder 140 Prozent der richtige sei. «Auch der Vergleich mit anderen Gemeinden ist vage, da er nicht überprüfbar ist.» Ein nächstes Mal müsste man die Vorlage zurückweisen. Dennoch wurde mit 18 zu 12 Stimmen die Erhöhung des Berechnungsansatzes auf 140 Prozent und das Reglement als Ganzes mit grossem Mehr genehmigt.

Nur zähneknirschend nahm der Einwohnerrat den Zwischenbericht der Spezialkommission Kinderhaus Weiermatten zur Kenntnis. Eigentlich hatte man von ihr den Schlussbericht als Entscheidungshilfe erwartet. Doch es kam anders, da in der Spezialkommission debattiert wurde, wie weit die Prüfung der Grundlagen über das Projekt und dessen Finanzierung hinauszugehen habe. Martina Schmid (SP/Grüne) erinnerte daran, dass die Sachkommission Bildung, Soziales, Gesundheit für diese Grundlagenarbeit zuständig sei und sie leiste. «Die Vorlage für das Kinderhaus wurde im August letzten Jahres überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war der Bedarf an Betreuungsplätzen erwiesen. Ich bin erstaunt und enttäuscht, dass nur ein Zwischenbericht vorliegt.»