Flexibler Staatsapparat
Rechte Personalinitiativen im Baselbiet bis Herbst auf Eis gelegt

Zwei Initiativen der Baselbieter Liga der Steuerzahler zum Staatspersonal sollen bis Ende September auf Eis gelegt werden. Der Landrat soll die Behandlungsfrist für rechtliche Abklärungen im Einvernehmen mit den Initianten unterbrechen.

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Die Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» ist vorläufig auf Eis gelegt.

Die Gesetzesinitiative «für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» ist vorläufig auf Eis gelegt.

AZ

Die bei der Wirtschaftskammer Baselland angesiedelte Liga hatte die formulierte Gesetzesinitiative "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" 2012 eingereicht. Das Begehren forderte eine Reihe von Änderungen im Personalwesen des Kantons sowie kurzfristige Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts.

Der Landrat erklärte in der Folge das Begehren 2013 aber für nur teilweise gültig, da Teile davon der Kantonsverfassung widersprechen. Die Regierung lehnte die Initiative 2014 als unnötig respektive nicht sinnvoll ab. Derzeit beugt sich die Personalkommission des Landrates darüber.

Nach der Teilungültigerklärung im Landrat schob die Liga die Verfassungsinitiative "für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" nach. Diese will die Lohnentwicklung beim Staatspersonal auf die Index-Teuerung beschränken und dem Landrat die Zuständigkeit für Besoldung, Pensionen und Ruhegehälter entziehen.

Auch diese Initiative wird von der Regierung abgelehnt. Sie steckt derzeit ebenfalls in der Kommissionsberatung. Eine Evaluation alternativer Lohnsysteme brauche mehr Zeit, wird hier der Antrag auf Unterbrechung der Behandlungsfrist begründet.