Salina Raurica
Referendum gegen Verlegung der Rheinstrasse: Autolobby kämpft gegen neue Strasse

Die Verbände TCS und ACS beider Basel wollen mit einem Referendum die Verlegung der Rheinstrasse bekämpfen.

Hans-Martin Jermann
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Millionen Franken kostet die Verlegung der heute 2,4 Kilometer langen Rheinstrasse zwischen Schweizerhalle und Augst. Die Verlegung wird als wichtige Vorleistung des Kantons zur Entwicklung von Salina Raurica angesehen.

Millionen Franken kostet die Verlegung der heute 2,4 Kilometer langen Rheinstrasse zwischen Schweizerhalle und Augst. Die Verlegung wird als wichtige Vorleistung des Kantons zur Entwicklung von Salina Raurica angesehen.

Kenneth Nars

Gegen die vom Landrat vergangene Woche beschlossene 71 Millionen Franken teure Verlegung der Rheinstrasse wird wohl das Referendum ergriffen. Und zwar nicht vom ökologisch orientierten Verkehrsclub der Schweiz, wie man zunächst vermuten würde. Nein, das teure Strassenprojekt zu Fall bringen wollen die Automobilverbände. «Ich gehe davon aus, dass das Referendum ergriffen wird», sagt Christoph Buser, FDP-Landrat und Vorstandsmitglied im TCS beider Basel.

Der dazu nötige Vorstandsbeschluss steht allerdings noch nicht. Das mögliche Referendum werde Anfang Juni an einer Vorstandssitzung traktandiert, sagt Martin Dätwyler, Vizepräsident des TCS beider Basel. Ähnlich klingt es beim ACS beider Basel: Man werde die Unterstützung eines Referendums ernsthaft prüfen, sagt ACS-Vizepräsident und FDP-Landrat Andreas Dürr.

Wie bei den meisten verkehrspolitischen Fragen werde ein solcher Entscheid in Absprache mit dem TCS erfolgen. «Hier soll eine Strasse gebaut werden, von der man bereits heute weiss, dass sie nicht über die nötigen Kapazitäten verfügt», ärgert sich Dürr. Bereits auf der heutigen Rheinstrasse, die zwischen Schweizerhalle und Augst schnurgerade verlaufe, gebe es häufig Staus.

«Wie wird das dann auf der an die A2 verlegten neuen Strasse sein, die Kurven und drei Kreisel aufweist?», fragt er rhetorisch. Man sei nicht bereit, diesen Kapazitätsabbau hinzunehmen. Dieser drohe auch deshalb, weil die drei Kreisel zu klein konzipiert seien.

Heutige Strasse als Ausweichroute

ACS-Vertreter Dürr findet, die heutige Rheinstrasse müsse auch nach Eröffnung der neuen, verlegten Hauptstrasse als «Redundanz», sprich: Ausweichroute erhalten bleiben. Diese Forderung birgt reichlich Konfliktpotenzial. Gemäss dem vorliegenden und vom Landrat abgesegneten Projekt wird der heutige rund 1,4 Kilometer lange Abschnitt der Rheinstrasse auf Prattler Gebiet zu einer «Langsamverkehrsachse» zurückgebaut. Diese wäre dereinst Velofahrern und Fussgängern vorbehalten.

FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser äussert sich vorsichtiger. So sei die Grundidee zwar prüfenswert, die Rhein-nahen Flächen für hochwertigen Wohnraum frei zu machen. Aber es sei nicht sinnvoll, dass der Kanton jetzt 71 Millionen Franken in die Hand nehmen will, ohne dass eine übergeordnete Planung besteht, die sowohl die neuen Wohngebiete entlang des Rheins als auch Salina Raurica betreffe. «Ohne einen solchen Plan besteht sicher kein Handlungsbedarf für eine derart teure Verlegung der Strasse», fasst Buser zusammen.

«Verstehe die Welt nicht mehr»

Über diese «Fundamentalopposition» acht Jahre nach dem Ja des Landrats zur Planung in Salina Raurica könne er nur den Kopf schütteln, sagt SP-Landrat Martin Rüegg. Es sei seltsam, dass er als Sozialdemokrat sich plötzlich in der Position sehe, Freisinnige von einer neuen Strasse und einem Wirtschaftsentwicklungs-Projekt überzeugen zu müssen. «Ich verstehe die Welt nicht mehr», fügt Rüegg an.

Allerdings müssten sich die Automobilverbände sehr gut überlegen, ob ein Referendum wirklich sinnvoll sei: «Sie werden das bürgerliche Lager nicht geschlossen auf ihrer Seite haben. Das hat bereits die Abstimmung im Landrat gezeigt», betont Rüegg. Auch der bürgerlich gesinnte Augster Gemeindepräsident Andreas Blank kann einem Referendum nichts abgewinnen: Die gesamte Nutzungsplanung sei auf die Verlegung der Strasse abgestimmt. «Verzichtet man darauf, dann kann man Salina Raurica gleich begraben.

Das Projekt verkommt dann zur Lachnummer», betont Blank. Allerdings: Zumindest bei den Anwohnern der Frenkendörferstrasse könnte das Referendum auf Zustimmung stossen. Sie befürchten nämlich Mehrverkehr vor ihrer Haustür wegen der verlegten Rheinstrasse. Dies taten sie an Informationsveranstaltungen bereits kund.

ACS und TCS kämpfen derweil nicht «nur» auf politischem Wege gegen die Strasse, sondern auch auf juristischem. Sie haben bereits vor Monaten bei der Auflage des Bauprojekts Einsprache erhoben.

Allerdings sind sie damit bei der Baselbieter Regierung abgeblitzt. Laut Landrat Dürr betraf die Einsprache die seiner Ansicht nach ungenügende Kapazität der Kreisel. Mit einer Beschwerde gegen die abgewiesene Einsprache ziehen die Automobilverbände nun vors Kantonsgericht.