Baselbiet
Regierung erwartet für 2014 schlechteres Ergebnis als budgetiert

Die Baselbieter Regierung erwartet für das laufende Jahr ein schlechteres Rechnungsergebnis als budgetiert. Statt auf 40,3 Mio. Fr. wie im Voranschlag werde das Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung derzeit auf 114,1 Mio. Fr. geschätzt.

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Die Regierung will das Sparpaket weiter umsetzen, neue Sparmassnahmen erarbeiten sowie die Investitionen strikt priorisieren und bei 200 Mio. Fr. plafonieren. (Symbolbild)

Die Regierung will das Sparpaket weiter umsetzen, neue Sparmassnahmen erarbeiten sowie die Investitionen strikt priorisieren und bei 200 Mio. Fr. plafonieren. (Symbolbild)

Keystone

Die Verschlechterung gehe insbesondere auf vier Positionen zurück, heisst es in der Vorlage, die am Mittwoch veröffentlicht wurde: auf ein weiteres Mengenwachstum in der Gesundheitsversorgung (19,3 Mio. Fr.), nicht umgesetzte Massnahmen des Sparpakets für den Staatshaushalt (17,8 Mio. Fr.), den Wegfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB/23,2 Mio. Fr.) und weniger Tempo-Bussen der Polizei (9,5 Mio. Fr.).

Die Regierung will daher das Sparpaket weiter umsetzen, neue Sparmassnahmen erarbeiten sowie die Investitionen strikt priorisieren und bei 200 Mio. Fr. plafonieren. Prüfen will sie zudem Sparmöglichkeiten in Bildungswesen, Gesundheitsversorgung und Subventionierung von Altersbetreuung und -pflege.

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