Gemeindeinitiative
Regierungsrat Anton Lauber spürt die Allschwiler in seinem Nacken

Die Gemeindeinitiative bringt Regierungsrat Anton Lauber in eine Zwickmühle. So sollte er als künftiger Regierungsrat «die Optik des Kantons» einnehmen. Als aktueller Gemeindepräsident von Allschwil ist er aber gleichzeitig auch Mitinitiant.

Michael Nittnaus
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Unter den Augen von Noch-Finanzdirektor Adrian Ballmer (1. Reihe) feierte Nachfolger Anton Lauber (vorne) in Allschwil seinen Sieg.

Unter den Augen von Noch-Finanzdirektor Adrian Ballmer (1. Reihe) feierte Nachfolger Anton Lauber (vorne) in Allschwil seinen Sieg.

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Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer verhehlte in der Vergangenheit nie, wie wenig er von der Gemeindeinitiative zur Pensionskassen-Reform hält: «Die Initiative ist derart daneben. Sie würde dem Kanton auf längere Zeit jeglichen finanziellen Handlungsspielraum nehmen», sagte er etwa bei der Präsentation der Staatsrechnung 2012 Mitte April.

Initianten bauen auf Lauber

Doch Ballmer übergibt die Direktion Ende Monat an seinen Nachfolger Anton Lauber. Und der ist bekanntlich aktueller Gemeindepräsident von Allschwil. Einer Gemeinde also, die die Initiative mitunterzeichnet hat und vom Kanton fordert, auch für die der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) angeschlossenen Arbeitgeber die Ausfinanzierung der Deckungslücke zu übernehmen.

«Ich erwarte von Anton Lauber, dass er auch als Regierungsrat seine Gesinnung als Mitinitiant der Initiative berücksichtigt», sagt denn auch Mike Keller. Der Binninger Gemeindepräsident ist der Kopf der Initiative und setzt einige Hoffnungen auf den Führungswechsel in der Finanzdirektion: «Im Gegensatz zu Ballmer war Lauber als Gemeindevertreter beim Finanzausgleich und bei der BLPK-Reform involviert. Das wird er nun sicher nicht alles über Bord werfen - so gut kenne ich den Toni.»

«Muss etwas zurückkrebsen»

Und tatsächlich: Als vergangenen Dienstag klar war, dass Lauber die Finanzdirektion übernimmt, sagte er gegenüber der bz, dass er das Anliegen der Gemeindeinitiative für «ganz wichtig» und «gerechtfertigt» halte. Gleichzeitig hielt er fest: «Ich werde als Regierungsrat diesbezüglich sicher nicht mehr gleich auftreten wie als Gemeindepräsident. Es kann sein, dass ich nun etwas von meiner bisherigen Position zurückkrebsen muss.»

Sich des Problems bewusst

Auch wenn Lauber bestreitet, in einer Zwickmühle zu sein: Dass er sich am Sonntag von sich aus bei der bz meldete, um seine Aussagen zu präzisieren, zeigt, dass er sich des Problems bewusst ist. «Die Unterstützung der Gemeindeinitiative war ein Beschluss des Allschwiler Einwohnerrates. Als Regierungsrat hingegen bin ich verpflichtet, die Optik des Kantons einzunehmen - und das werde ich auch tun.»

Genau das erwartet auch Ballmer von seinem Nachfolger: «Anton Lauber weiss, dass der Regierungsrat gemäss §78 Absatz 1 der Kantonsverfassung eine Kollegialbehörde ist.» Ballmer befürchtet deshalb auch nicht, dass seine Arbeit nun auf den Kopf gestellt wird, sondern anerkennt sogar, dass «neue Perspektiven grundsätzlich gut sind».

Dialog soll Kompromiss bringen

Nicht einmal Keller erwartet von Lauber, dass dieser der Gemeindeinitiative nun ganz zum Durchbruch verhilft: «Er wird aber verstärkt auf einen Dialog mit uns setzen. Der Schlüssel kann nur ein Kompromiss sein, eine BLPK-Vorlage also, die die Forderungen der verschiedenen Seiten vereint. Dafür sollten wir die Sommerpause nutzen.» Lauber setzt tatsächlich auf den Dialog, dämpft aber die Erwartungen: «Ich gebe keine Versprechen ab. Denn auch wenn ich überall als ‹König Lauber› betitelt werde, entscheide nicht ich allein. Ich bin kein König.»

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