Interview
Regierungsrat Thomas Weber äussert sich zu den Antischwarzarbeitsgesetzen

Der SVP-Regierungsrat blickt mit gemischten Gefühlen dem Landratsentscheid zu den Antischwarzarbeitsgesetzen entgegen.

Bojan Stula
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Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber hätte am liebsten keine Volksabstimmung.

Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber hätte am liebsten keine Volksabstimmung.

Nicole Nars-Zimmer

Thomas Weber, vielleicht klappt es ja diese Woche, und der Landrat stimmt endlich über die beiden neuen Antischwarzarbeitsgesetze ab. Wie haben Sie die Irrungen und Wirrungen an der vergangenen Landratssitzung erlebt?

Thomas Weber: Das Hin und Her über die Änderungsanträge der Grünen/EVP konnte ich nicht ganz nachvollziehen. Die Streichungsanträge betrafen zwei Absätze in den Gesetzen, die nicht besonders wirkungs­voll sind. Es geht um das Anhörungsrecht der Sozialpartner. Wir hören beispielsweise auch die Frauenoase an, wenn es um deren Leistungsauftrag geht. Wenn die Mehrheit dieser Streichung zugestimmt hätte, wäre das nicht substanziell gewesen; anderseits ebenso wenig, wenn die Grünen ihre Anträge zurückgezogen hätten.

Für die Grünen sind diese beiden Paragrafen der entscheidende, versteckte Freipass für die Sozialpartner, selber über die Höhe der Entschädigungen zu bestimmen, die sie anschliessend für die Schwarzarbeitskontrollen einstreichen.

So steht das klar nicht in den betreffenden Absätzen. Es geht in den betroffenen Paragrafen nur um das Anhörungsrecht der Tripartiten Kommission. Dabei muss man beachten, wie breit diese zusammengesetzt ist: Je vier Mitglieder vertreten die Behörden, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Die Tripartite Kommission besteht nicht nur aus Vertreterinnen und Vertretern von Unia und Wirtschaftskammer, die alle anderen dominieren können. Nicht einmal die vier Arbeitgebervertretenden werden alle von der Wirtschaftskammer gestellt, sondern auch von der Handelskammer beider Basel und dem Arbeitgeberverband Basel. Und diese sind nicht direkt in die Schwarzarbeitskontrollen involviert.

Könnte vielleicht doch noch eine in letzter Minute veränderte Fassung zur Schlussabstimmung gelangen? Sie sagen ja selbst, dass der Streichungsantrag der Grünen nicht besonders gravierend gewesen ist.

Ich denke nicht. Wenn eine Fassung die Chance auf die Vierfünftelmehrheit hat, dann die von der Kommission verabschiedete. Ich habe seit der letzten Landratssitzung auch nichts vernommen, dass es hinter den Kulissen zu weiteren Vermittlungsversuchen zwischen den Fraktionen gekommen wäre.

Die Grünen aber wollen unbedingt die jetzige Fassung mittels Volksabstimmung zu Fall bringen und anschliessend die Revision völlig neu aufgleisen.

Für mich ist entscheidend, dass der Kanton mit der jetzigen Revision die Leistungen und den Kantonsbeitrag festlegt und die Sanktionsmittel für den Missbrauchsfall in die Hand bekommt, die das alte Gesetz nicht enthält. Je schneller dies der Fall ist, desto besser. Ein Scheitern an der Urne bedeutete einen neuen Gesetzgebungsprozess mit Vernehmlassung, Auswertung, Kommissionsberatung und so weiter. Das würde wieder mehrere Jahre dauern.

Der Tenor bei den Grünen zu diesem Szenario lautet: Halb so schlimm, wenn die ganze Vorlage den Bach runtergeht. Das Staatsbeitragsgesetz lässt die jetzt geltenden Abgeltungsvereinbarungen eh nicht zu, also muss auch eine neue Gesetzesrevision sehr schnell erfolgen.

Achtung: Die von den Grünen bemängelten Absätze entsprechen dem Staatsbeitragsgesetz. Aber auch hier wieder: Automatisch wird die Anpassung an das Staatsbeitragsgesetz nicht er­folgen. Es benötigt erneut ein ­ordentliches Gesetzgebungs­verfahren mit den vorgeschriebenen Schritten und der ent­sprechenden Dauer.

Welchen persönlichen Wunsch hegen Sie im Hinblick auf die Schlussabstimmungen am Donnerstag?

Dass die vorliegende Fassung vom Landrat mit Vierfünftelmehr verabschiedet wird.

Weil...

...es dann nicht zu einer weiteren Verzögerung kommt. Die Volksabstimmung könnte frühestens im März 2021 statt­finden. Bis zum Inkrafttreten bei einer Annahme verstreichen weitere Wochen oder Monate.

Vielleicht fürchten Sie auch einfach den Ausgang einer Volksabstimmung.

Ich scheue die Volksabstimmung nicht, obschon man sich schon überlegen muss, welche Interessengruppen sich aktiv für die Vorlage einsetzen würden. Der Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer fahren finanziell mit dem alten Gesetz besser und wären sicher froh über ein Nein. Die Grünen müssen sich also gut überlegen, ob sie wirklich Seite an Seite mit den Sozialpartnern die notwendige Gesetzesrevision bekämpfen wollen.

Vielerorts scheint latent die Vorstellung vorzuherrschen, sollte diese Revision den Totalabsturz erleiden, dass Sie die Schwarzarbeitskontrollen zum Staat zurückholen?

Das ist falsch. Ich habe immer gesagt, dass die Sozialpartner bei den Schwarzarbeitskontrollen eine Rolle spielen sollen. Sie wissen am besten Bescheid, in welchen Bereichen es welche Kontrolldichte braucht. Wenn darüber Einigkeit unter den Sozialpartnern herrscht, ist das eine sehr effektive Basis für die Bekämpfung der Schwarzarbeit.

In einem bz-Interview im April 2018 haben Sie selber diese Möglichkeit ins Spiel gebracht.

Das war zu einer Zeit, die vom Streit der Gewerkschaften Unia und Syna geprägt war. Es zeigte sich, dass in einem solchen Fall die Sozialpartner die Grundvoraussetzungen zur Kontrollausübung nicht besitzen würden. Das ist mit der vorliegenden Gesetzesrevision überholt.

Was ist Ihre Prognose, kommt es zur Volksabstimmung oder nicht?

Das wird neben sachlichen Überlegungen auch von Zufälligkeiten abhängen: Wer am kommenden Donnerstag im Landrat anwesend ist und wer fehlt.

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