Honorar-Affäre
Regierungsrat Urs Wüthrich schadet seiner eigenen Partei

Nur ein paar Stunden, nachdem die Regierung das Rechtsgutachten zur Honorar-Affäre veröffentlicht, meldet sich auch SP-Regierungsrat Urs Wüthrich. Das ist nicht zum Vorteil seiner Partei. Wieso?

Hans-Martin Jermann
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Mit dem selbst gewählten Gang an die Öffentlichkeit schadet Wüthrich seiner Partei. (Archiv)

Mit dem selbst gewählten Gang an die Öffentlichkeit schadet Wüthrich seiner Partei. (Archiv)

Juri Junkov

Keine vier Stunden, nachdem die Regierung am Mittwoch das Rechtsgutachten zur Honorar-Affäre veröffentlicht und die weiteren Schritte bekannt gegeben hatte, sah sich der mit Rückforderungszahlungen konfrontierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich veranlasst, den Medien einen «ergänzenden Kommentar» zu den Ausführungen seiner Regierungskollegen zuzustellen. Darin kritisierte Wüthrich deren Vorgehen – und er erklärte nochmals detailreich die Regeln und Mechanismen, die zum überhöhten Bezug der Sitzungsgelder geführt haben.

Was ist inhaltlich dran an Wüthrichs Äusserungen? Das lässt sich von aussen kaum beurteilen. Womöglich hat er in einigen Punkten sogar recht. Die Anhörungen werden in den kommenden Wochen darüber Aufschluss geben. Dennoch hätte er seine gestrige Stellungnahme lieber sein lassen. Sie vermittelt gegen aussen das Bild eines alles anderes als geeinten Regierungskollegiums. Indem der ehemalige Gewerkschafter umgehend und in scharfem Ton auf das Rechtsgutachten und die Ausführungen der Regierung reagierte, bewies er zudem wenig politisches Fingerspitzengefühl. Blenden wir dazu die Stimmungslage ein.

Als im Dezember 2013 bekannt wurde, in welchem Umfang sich aktuelle und ehemalige Regierungsräte und Chefbeamte ungerechtfertigte Entschädigungen ausbezahlen liessen, ging mehr als nur ein Raunen durchs Baselbiet. In diesem Kontext vermittelt Wüthrich nun das Bild eines auf sich fixierten, rechthaberischen und abgehobenen Magistraten. Dabei wären andere Attribute geeigneter, die Affäre würdevoll zu meistern: Demut, Grosszügigkeit, ein gewisses Abstrahierungsvermögen, dass sich die Welt ungeachtet der eigenen Situation weiter dreht.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Dass sich Wüthrich wehrt, ist sein gutes Recht. Er könnte dies im Rahmen des anstehenden ordentlichen Verfahrens auch ohne grosses Aufheben tun. Mit dem selbst gewählten Gang an die Öffentlichkeit schadet er hingegen seiner Partei. Einer Partei, die nächste Woche zwei Kandidierende nominieren will für die Wahlen vom Februar 2015, um den einzigen Sitz in der Regierung zu verteidigen. Den Sitz von Urs Wüthrich.