Reinach
Nachwehen der Asylheim-Affäre: Kommission beziffert Kosten auf über eine halbe Million

Der Reinacher Einwohnerrat erhielt die Rechnung für die Wirren um eine entlassene Asylbetreuerin vor vier Jahren. Einzig die oppositionelle SVP kommentierte dies, alle anderen Parteien schwiegen.

Caspar Reimer
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Ausgangspunkt für die Affäre, die Reinach vor vier Jahren beschäftigte: die Asylbewerberunterkunft.

Ausgangspunkt für die Affäre, die Reinach vor vier Jahren beschäftigte: die Asylbewerberunterkunft.

Nicole Nars-Zimmer

Manchmal holt einen die Vergangenheit auf unangenehme Art und Weise ein – so geschehen am Montag, als der Reinacher Einwohnerrat nach einer durch den Lockdown verursachten Pause wieder zusammenkam. Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) legte einen Bericht über die finanziellen Folgen der sogenannten «Asylheim-Affäre» vor.

Ganze 0,6 Millionen Franken kostete die unrühmliche Geschichte, die 2017 als Arbeitskonflikt zwischen der Asylbetreuerin Farideh Eghbali und ihren Vorgesetzten begann und im Rücktritt von zwei SP-Gemeinderäten, darunter SP-Gemeindepräsident Urs Hintermann, gipfelte.

Die beachtliche Summe setzt sich aus vier Kategorien zusammen: Juristische Unterstützung, Personalaufwand, Beratung im Kommunikationswesen sowie «Good Governance», welche die Aufarbeitung der damaligen Konfliktsituationen sowie Empfehlungen zur Behandlung systemischer Mängel im Umgang mit personellen Konflikten mit einschliesst.

Gleichzeitig Sparpaket verabschiedet

Vor dem Hintergrund, dass der Einwohnerrat an eben dieser Sitzung ein für Reinach einmaliges Sparpaket behandelt hatte, dessen Auswirkungen Bürger, Vereine und Institutionen zu spüren bekommen werden, wirkte diese gesalzene Rechnung beschämend, was mit betretenem Schweigen der meisten Ratsmitglieder quittiert wurde.

Einzig die SVP, die heute wie damals während des Konflikts keinen Sitz im Gemeinderat hatte, meldete sich zu Wort und setzte sich somit abermals als Oppositionspartei in Szene.

«Eine solch gigantische Summe, zu Stande gekommen durch das Nicht-einsehen-Wollen von Fehlern durch die damals politisch verantwortlichen Personen im Gemeinderat Reinach, durch schlechte Kommunikation und durch hartnäckiges Beharren, sich richtig verhalten zu haben, ist ein Polit- und Verwaltungsskandal sondergleichen»,

so SVP-Einwohnerrat Adrian Billerbeck. Geht es nach Empfehlung der SVP, soll die GRPK «die getroffenen Verbesserungsmechanismen auf ihre Tauglichkeit hin überprüfen».

Kabelnetz kommt an die Urne

Weiter hatte der Einwohnerrat am Montag beschlossen, das gemeindeeigene Kabel- und Glasfasernetz für 14,6 Millionen Franken an die Improware AG zu verkaufen. Die Sachkommission Bau, Umwelt, Mobilität (BUM) hatte in einem Bericht Vor- und Nachteile eines Verkaufs dargelegt, wobei die Vorteile überwogen. Argumentiert wurde etwa mit dem bei einem privaten Unternehmen vorhandenen Know-how für den Ausbau eines zeitgemässen Netzes.

Im Vorfeld hatte der Gemeinderat bereits empfohlen, aufgrund der angespannten finanzielle Situation auf das Kaufangebot der Improware AG einzutreten. Der Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum. Die Volksabstimmung findet im September statt.