Baselbiet
Richter Brunner im Fadenkreuz der Politik

Andreas Brunner soll als nebenamtlicher Bundesrichter zurücktreten. Der höchste Baselbieter Richter präsidiert neben dem Kantonsgericht weitere drei wichtige Ämter. Zu viel, findet FDP-Landrat Schäfli und reichte einen Vorstoss ein.

Bojan Stula
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bz Basellandschaftliche Zeitung

An Andreas Brunner kommt man im Kanton Baselland fast nicht vorbei. Zumindest nicht in juristischen Angelegenheiten. Der 59-jährige Allschwiler ist seit 2009 Präsident des Kantonsgerichts und somit höchster Baselbieter Richter. Gleichzeitig präsidiert er die Abteilung Sozialversicherungsrecht am Kantonsgericht. Daneben ist er nebenamtlicher Bundesrichter der sozialrechtlichen Abteilung in Luzern. Und zu guter Letzt präsidiert er auch noch die kantonale Anwaltsprüfungskommission.

Diese Ämterkumulation wird in Baselbieter Juristenkreisen schon länger diskutiert, wie mehrere Anwälte gegenüber der bz bestätigen. Nun geht der Prattler FDP-Landrat Patrick Schäfli auf politischer Ebene gegen das SP-Mitglied vor: In einem Vorstoss, den Schäfli demnächst im Landrat einreichen wird, stellt er Andreas Brunners Doppeltätigkeit als Kantonsgerichtspräsident und Bundesrichter infrage. Gleichzeitig will er von der Baselbieter Regierung wissen, wie diese «das Glaubwürdigkeitsproblem» beurteilt, die Brunners Ämterkumulation mit sich bringe.

Ganz besondere Sorgen bereitet Schäfli der Umstand, dass Brunner als Präsident der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Abteilung gleichzeitig auch in der nächsthöheren Instanz als Bundesrichter Einsitz hält. Ein und derselbe Richter in zwei Instanzen, die dieselben Rechtsfälle behandeln? Das sei sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers, findet der FDP-Landrat. «Im Extremfall würde also derselbe Richter den gleichen Fall zweimal beurteilen; zuerst am Baselbieter Kantonsgericht, dann am Bundesgericht», befürchtet Schäfli. Dies werfe nicht nur ein schiefes Licht auf das Kantonsgericht, sondern auf die gesamte Rechtspflege im Kanton.

Gerade der Sinn der Sache

Andreas Brunner ist überrascht von dieser negativen Einschätzung. Dass seine Tätigkeit demnächst Gegenstand eines politischen Vorstosses im Landrat werden soll, hört er so zum ersten Mal. Schliesslich amtet er schon seit über zwei Jahren als Kantonsgerichtspräsident und seit neun Jahren als Präsident der Abteilung Sozialversicherungsrecht. Nebenamtlicher Bundesrichter ist Brunner sogar schon seit 2001.

Schäflis Argumente könne er erst recht nicht teilen. Nicht nur sei seine Doppelfunktion als Richter rechtlich zulässig, es sei sogar gängige Praxis, dass nebenamtliche Bundesrichter an den Kantonsgerichten tätig sind. «Das ist ja neben anderem der Sinn der Sache, dass es einen Austausch zwischen den kantonalen und Bundesgerichten gibt. Es geht darum, die Optik der Kantonsgerichte ins Bundesgericht zu tragen, die sonst weit weg von der kantonalen Rechtsprechung sind», erklärt der Doktor der Jurisprudenz. Ein Blick auf die Namenslisten des Bundesgerichts stützt Brunners Aussage: Rund ein Drittel aller nebenamtlichen Bundesrichter sitzen gleichzeitig in kantonalen Gerichten ein.

Ebenso unhaltbar sei das Argument mit demselben Instanzenzug: «Revisionsfälle aus den beiden Basel erhalte ich vom Bundesgericht gar nicht erst zugeteilt. Ich behandle nur Fälle aus der Ostschweiz», stellt Brunner klar. «Das Wissen, das ich mir am Bundesgericht erwerben kann, kommt direkt der Baselbieter Rechtsprechung zugute.»

Das alles weiss auch Schäfli. Doch gebe es neben der eigentlichen Tätigkeit den informellen Austausch unter Richterkollegen, argumentiert der FDP-Landrat, und dieser biete ein weites Feld für bewusste und unbewusste Beeinflussung: «Das Amt des Kantonsgerichtspräsidenten ist derart zentral, dass man nur schon den geringsten Anschein von Makel fernhalten sollte.» Je nach Antwort der Regierung müsste sich Brunner entscheiden, ob er «der Glaubwürdigkeit der Justiz» mit seiner Doppelfunktion diene. Was nichts anderes als eine indirekte Rücktrittsforderung an Brunners Person darstellt.

Mit gleichen Ellen messen

Patrick Schäfli verweist in diesem Zusammenhang auf den Fall von Markus Metz. Vor einem Jahr verzichtete das FDP-Mitglied auf seine Wahl als Vizepräsident des Baselbieter Strafgerichts, weil er als Bundesrichter vom Bundesverwaltungsgericht keine Freigabe für sein kantonales Nebenamt erhalten hatte. Handelt es sich also bei Schäflis Vorstoss lediglich um eine parteipolitische Retourkutsche, mit welcher der FDP-Landrat dem SP-Mann Brunner an den Karren fahren will? Nicht-Jurist Schäfli widerspricht vehement: Es gehe ihm einzig darum, dass bei Metz und Brunner mit gleichen Ellen gemessen werde.

Doch mit der Rücktrittsforderung kann Brunner nicht viel anfangen. Er will nun abwarten, wie sich die Angelegenheit auf politischer Ebene entwickelt: «Es wäre unerfreulich, wenn ich das Mandat als Bundesrichter abgeben müsste. Es ist eine sehr interessante Tätigkeit.»

Klärung wird in diesem besonderen Fall wohl erst die Antwort der Regierung bringen.

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