Umzonung
Richter pfeifen Münchenstein zurück - Miriam Blocher ist die lachende Dritte

Münchenstein hatte 2013 beschlossen, bei Umzonungen den Mehrwert abzuschöpfen. Doch wie bereits die Regierung entschied das Baselbieter Kantonsgericht, dass nur der Kanon das Recht hat, eine solche Regelung einzuführen.

Michel Ecklin
Merken
Drucken
Teilen
Das ehemalige Läckerli Huus in Münchenstein. (Archivbild)

Das ehemalige Läckerli Huus in Münchenstein. (Archivbild)

Martin Toengi

Gemeinden dürfen nicht auf eigene Faust eine Mehrwertabgabe auf Grundstückgewinne nach Umzonungen einführen. Das entschied am Mittwoch das Baselbieter Kantonsgericht. Die Kompetenz dazu hat laut den Richtern nur der Kanton.

Konkret ging es um die Firma Läckerli Huus, die Münchenstein verlassen hatte und ihr Areal vergolden wollte. Denn gemäss dem Zonenplan der Gemeinde handelte es sich neu um eine (attraktive) Wohnzone. Doch davon sollte das Läckerli Huus nicht voll profitieren können. Denn die Gemeindeversammlung beschloss 2013 eine Mehrwertabgabe von 40 Prozent bei Einzonungen und von 25 Prozent bei Um- oder Aufzonungen.

Gegen diese Regelung erhob das Läckerli Huus (zusammen mit einer Pneufirma) Einsprache beim Regierungsrat und erhielt recht. Doch der Münchensteiner Gemeinderat zog den Fall ans Kantonsgericht weiter. Die Einführung einer Mehrwertabgabe falle in die Gemeindeautonomie, lautete eines der Argumente der Münchensteiner Juristen. Zudem fordere die Bundesgesetzgebung seit 1980 eine Mehrwertabgabe. Der Landrat habe 1997 ausdrücklich auf ein Mehrwertabgabe-Gesetz verzichtet, dieses «qualifizierte Schweigen» des Kantons lasse den Gemeinden Handlungsspielraum.

Doch dies liessen die fünf Richter des Kantonsgerichts nicht gelten. «Das Vorpreschen einer Gemeinde kann nicht rechtfertigt werden durch das Fehlen einer kantonalen Rahmenlösung», sagte der Referent Christian Haidlauf. Weiter bestehe Unklarheit, ob die Mehrwertabgabe eine Steuer oder eine Abgabe sei, er sprach von einem «Mittelding». Die Gemeindeautonomie habe ihre Grenzen innerhalb der kantonalen Gesetzgebung, waren sich das Gericht einig. Und der Bund richte sich mit seinem Raumplanungsgesetz an die Kantone, nicht an die Gemeinden.

Hingewiesen wurde zudem auf eine problematische Überlappung von kommunaler Mehrwertabgabe und kantonaler Grundstückgewinnsteuer. «Es gibt verschiedene Wege, um unser Urteil rechtlich abzustützen», lautete das Fazit der Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk. «Auf allen kommt man zum Schluss: Unter den geltenden kantonalen Gesetzen sind die Gemeinden nicht zuständig für die Einführung einer Mehrwertabgabe.»

Trotz Niederlage: «Mit dem Gerichtsverfahren haben wir etwas erreicht»

Damit waren alle fünf Richter vorbehaltlos einverstanden. Trotzdem gab sich der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) nach der Verhandlung nicht vorschnell geschlagen. Er wies auf eines hin: Das Gericht verzichtete darauf, Münchenstein zu einer materiellen Entschädigung der einsprechenden Firmen zu verpflichten. «Das hätte das Gericht wohl anders entschieden, wäre es zum Schluss gekommen, dass wir es mit unserer Beschwerde unnötig beschäftig hätten.»

Erst bei Vorliegen des schriftlichen Urteils will sich Lüthi dazu äussern, ob Münchenstein das Urteil weiterzieht. Nächste Instanz wäre das Bundesgericht. Vorerst ist er überzeugt: «Mit dem Gerichtsverfahren haben wir etwas erreicht.» Denn man habe im Kanton angefangen, darüber zu reden.

Tatsächlich bleibt auch nach dem Entscheid eine Mehrwertabgabe im Baselbiet ein Thema. Denn eines Tages wird sie sowieso kommen. 2013 nahm das Schweizer Stimmvolk ein neues Raumplanungsgesetz an. Darin ist nicht nur, ähnlich wie im Vorgänger-Gesetz von 1980, eine Entschädigung von mindestens 20 Prozent nach Um-, Ein- und Auszonungen vorgesehen.

Es beinhaltet auch ein Druckmittel: Solange ein Kanton die Regelung nicht in seine eigene Gesetzgebung übernommen hat, erlaubt ihm der Bund keine Einzonungen. Allerdings befindet sich die eidgenössische Verordnung zum neuen Gesetz erst in der Vernehmlassung. Bis der Landrat (und gegebenenfalls das Volk) eine Mehrwertabgabe abgesegnet hat, dürfte noch einige Zeit vergehen. Fest steht jedenfalls: Das Läckerli Huus kommt ungeschoren davon.