Initiative
Richtungsentscheid für den Baselbieter Autoverkehr

Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 27. September über eine Initiative, die den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes fordert. Fünf Fragen und Antworten zur Initiative sowie die Pros und Contras.

Hans-Martin Jermann
Merken
Drucken
Teilen
«Lex Chienbergtunnel»? Die Umfahrung Sissach ist die einzige Baselbieter Hochleistungsstrasse unter kantonaler Hoheit.

«Lex Chienbergtunnel»? Die Umfahrung Sissach ist die einzige Baselbieter Hochleistungsstrasse unter kantonaler Hoheit.

Kenneth Nars

1. Die Initiative fordert im Titel den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes. Um welche Strassen geht’s konkret?

Die Initiative fordert nicht den Ausbau einer bestimmten Strasse. Ein Volks-Ja am 27. September wäre demnach kein Freipass für ein spezifisches Projekt; es wird damit kein Meter Strasse neu geteert. Die Initiative fordert aber, dass der Kanton mit einem Entwicklungsprogramm dafür sorgt, dass der Strassenverkehr hindernisfrei funktioniert und Engpässe beseitigt werden. Befürworter und Gegner sehen in der Abstimmung vom 27. September vor allem einen symbolischen Richtungsentscheid, welchen Stellenwert die Strasse und das Auto in der Verkehrspolitik des Kantons haben sollen.

2. Dennoch: Welche Engpässe gibt es denn überhaupt zu beheben?

Die A2/A3 zwischen Pratteln und Basel ist das am zweitstärksten befahrene Autobahnteilstück der Schweiz und chronisch überlastet. Kommt’s hier zu einem Unfall, droht dem gesamten Strassennetz der Region der Kollaps. In der Agglomeration sind grosse Siedlungs- und Arbeitsgebiete (Leimental, Allschwil) nicht ans Hochleistungsstrassennetz angebunden. Im Laufen- und Birstal ist der Knoten Eggfluetunnel/Angenstein seit Jahren ein unrühmlicher Staumelde-Klassiker. Und im Raum Liestal zerschneidet die alte A22 zwischen Liestal und Lausen Wohngebiete und sorgt für Lärmbeschwerden, weswegen Stadtpräsident Daniel Spinnler jüngst einen Tunnel für die A22 gefordert hat.

3. Anerkennen die Gegner der Initiative die Probleme nicht?

Doch. Sie schlagen aber teilweise andere Lösungen vor: Anstelle einseitig neue Strassen zu bauen, soll das bestehende Netz mit Massnahmen wie etwa Carpooling besser genutzt werden. Es gehe vor allem darum, Belastungsspitzen am Morgen und Abend zu brechen. Zudem sollen umweltfreundlichere Verkehrsmittel gefördert werden. Im Baselbiet aktuell diskutiert werden neue Velo/E-Bike- Schnellrouten, die bereits mittelfristig einen bedeutenden Teil des Pendelverkehrs in der Agglo abdecken und so das Strassennetz entlasten sollen. Demgegenüber betonen die Befürworter, dass sich die Initiative nicht auf den Strassenbau beschränke. Das Ziel sei eine übergeordnete Planung und sinnvolle Kombination der verschiedenen Verkehrsträger. Damit sollen insbesondere auch die Dorfkerne vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

4. Per 2020 sind die A22 und A18 vom Kanton an den Bund gegangen. Baselland verfügt also kaum mehr über eigene Hochleistungsstrassen. Was soll die Initiative da noch?

Aus Sicht der Befürworter ist diese nun erst recht nötig: Mit dem gesetzlich festgeschriebenen Entwicklungsprogramm im Rücken kann der Kanton besser Druck auf Bundesebene ausüben, die hier in der Region ausgemachten Probleme zu lösen. Helfen soll die von der Initiative ebenfalls geforderte Koordination mit den Nachbarkantonen, insbesondere mit Basel-Stadt. Die Gegner sehen die Initiative hingegen als unnötigen Papiertiger. Dass der Kanton prioritäre Verkehrsprojekte beim Bund mit Nachdruck einfordere, sei selbstverständlich; ebenso die Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr nannte die Initiative im Landrat spöttisch «Lex Chienbergtunnel» in Anlehnung daran, dass die Umfahrung Sissach mittlerweile die einzige Baselbieter Hochleistungsstrasse unter kantonaler Hoheit ist.

5. Wo verlaufen die politischen Fronten?

Ziemlich genau entlang des Links-Rechts-Schemas: SVP, FDP, CVP und BDP sagen Ja zur Initiative – SP, Grüne, EVP und GLP Nein. Missverständlich wirkt die Haltung der GLP: Deren zwei anwesende Landräte votierten an der Coronasitzung vom 2. April gemeinsam mit den Fraktionskollegen der CVP noch für die Initiative, nahmen an der Parteiversammlung im Juni aber eine ablehnende Haltung ein. Der Landrat hat mit 38 zu 34 Stimmen knapp ein Ja empfohlen. Ebenfalls für die Initiative spricht sich die Regierung aus, an der erwähnten Landratssitzung äusserte sich der zuständige grüne Baudirektor Isaac Reber indes mässig begeistert.

Neue Autobahn-Teilstücke oder mehr ÖV? Oder beides?

Was sind die besten Mittel im Kampf gegen die Staus auf den Baselbieter Strassen? Befürworter und Gegner der Initiative sind sich uneins.

Pro - Christine Frey, FDP-Landrätin, Münchenstein

Unsere Region hat ein Stauproblem – und das im Normalzustand. Die Autobahn ist stark überlastet, auf Schnellstrassen kommt man nicht vom Fleck und Dörfer dienen als Ausweichrouten. Bei einem Unfall kollabiert das gesamte Verkehrsnetz. Dies kostet uns viel Zeit, Geld und Lebensqualität. Zugegeben, der Titel der Initiative tönt etwas sperrig, aber der Auftrag dahinter ist dringender denn je: Es sei ein Mobilitätsplan für den Kanton auszuarbeiten.

Zwar gingen kürzlich einige regionale Hochleistungsstrassen in den Besitz des Bundes über. Doch wer jetzt denkt, der Bund würde sich ab sofort um alles kümmern, täuscht sich gewaltig. In Bern wissen sie nicht, wo bei uns der Schuh drückt – das aufzuzeigen liegt an uns. Und dafür braucht es ein intelligentes Verkehrskonzept auf Basis der Mobilitätsformen der Zukunft, mit dem unser Kanton in Bern vorstellig werden kann. Das sehen auch Regierung und eine satte Mehrheit des Landrats so und unterstützen die Initiative.

Die Förderung des Autobahnbaus ist nicht das Ziel der Initiative. Die Gegner argumentieren irreführend und mit Schlagwörtern aus der Mottenkiste. Es geht um die Schnittstellen zur Autobahn und um die regionalen Hochleistungsstrassen. Werden diese nicht sauber geplant und optimiert, bleibt es beim «Prinzip Chluggerbahn»: Ist das einzige Loch verstopft, geht nichts mehr. So haben wir das schon als Kinder gelernt. Auf die Strasse bezogen bedeutet das, der Verkehr steht still, die Dorfkerne leiden unter dem Ausweichverkehr. Punktuelle Projekte wie der Vollanschluss Aesch bringen Verbesserungen. Aber diese Pflästerli-Politik löst das grundlegende Problem nicht. Das wissen die vielen Gemeinde- Exponenten, die genau deshalb diese Initiative unterstützen.

Das Initiativ-Anliegen hat nichts mit dem Antrieb der Fahrzeuge zu tun. Denn auch Elektroautos und -Busse wollen freie Fahrt wie auch künftige Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben, auf die wir alle hoffen. Die Initiative fordert eine verbindliche Zusammenarbeit mit dem Umland, der Verkehr macht nicht an Kantonsgrenzen Halt. Dies scheint mit Blick auf einzelne Entscheide des Basler Grossen Rats wichtiger denn je. Ohne klaren Plan und Positionsbezug ist etwa die Umfahrung Allschwil, die so dringend für das prosperierende Bachgrabenquartier gebraucht wird, akut gefährdet.

Fazit: Die Mobilität der Zukunft ist vernetzt, modular, intelligent und effizient. Um dem steigenden Bedarf nach unterschiedlichen Verkehrsmitteln Rechnung zu tragen, brauchen wir einen übergeordneten Plan, eine Strategie und ein intelligentes Verkehrskonzept für die Zukunft. Mit einem Ja am 27. September schaffen wir dafür die Grundlage.»

Contra - Désirée Jaun, SP-Landrätin, Birsfelden

Die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» – kurz: Autobahn-Initiative – reduziert das Verkehrsproblem auf den motorisierten Individualverkehr. Dabei gehen der öffentliche sowie der Velo- und Fussverkehr vergessen. Mit dieser Politik wird verhindert, dass wir ein ganzheitliches Mobilitätsmanagement angehen. Der blosse Ausbau von Hochleistungsstrassen kann weder das Verkehrssystem noch die Ortsdurchfahrten entlasten. Da diese Strassenstrecken nicht in den Dörfern starten und enden, würde mehr Autoverkehr in den Gemeinden generiert. Wir brauchen andere Ansätze, Innovationen und neue Mobilitätsformen, wie Carpooling, ein flächendeckendes und hochqualitatives ÖV-Angebot, ausgebaute Velorouten sowie eine sichere Infrastruktur für den Langsamverkehr. Dies ist auch angesichts der einzuhaltenden Klimaziele dringend nötig.

Im Frühling 2020 publizierte der Kanton Baselland einen Statusbericht Klima und kommt darin zum Schluss, dass der Handlungsbedarf im Verkehrsbereich «sehr gross» ist. Auch der Bund hat beschlossen, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird und keine fossilen Energien mehr verbrauchen soll. Rund 40 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen stammen vom Verkehr. Als grösster Treiber der Klimaerwärmung muss dieser auch einen Beitrag leisten. Die Initiative setzt aber ein komplett falsches Zeichen und widerspricht der Richtung, die das Volk sowohl bei den vergangenen nationalen und kantonalen Wahlen als auch bei kantonalen Abstimmungen zu Strassenprojekten (zum Beispiel Elba und Langmattstrasse Oberwil) vorgegeben hat.

Die Autobahn-Initiative ist ausserdem rechtlich überholt und kaum mehr umsetzbar. Denn am 1. Januar 2020 ging die Zuständigkeit und damit auch die Entscheidungshoheit für die Hochleistungsstrassen im Baselbiet (mit Ausnahme des Chienbergtunnels) vom Kanton an den Bund über. Der Kanton verfügt somit nicht mehr über die Kompetenz, um die Kapazitäten auf diesen Strassen zu erhöhen. Er könnte bloss Grundlagen zuhanden des Bundes erarbeiten, der anschliessend über das weitere Vorgehen entscheidet. So entstehen unnötige Kosten und bürokratischer Aufwand. Um unter dem Strich keine Mehrkosten zu generieren, dürften die Ressourcen dann bei anderen Projekten eingespart werden. Das Hauptanliegen der Initiative kann also gar nicht mehr durch den Kanton Baselland umgesetzt werden.

Für unsere Zukunft brauchen wir emissionsfreie, umweltfreundliche und fortschrittliche Mobilität. Mit einem Nein zur Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» unterstützen wir diese Entwicklung.