Baselland
Riesenloch im Kantonshaushalt: Nun drohen höhere Steuern

Das Minus von 121 Millionen Franken in der Baselbieter Staatsrechnung 2014 sowie die düsteren Prognosen könnten Folgen für die Steuerzahler haben: Greift ein Automatismus im Gesetz zur Defizitbremse, so müssen zwingend die Steuern erhöht werden.

Hans-Martin Jermann
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Bei einer Erhöhung des Steuersatzes müsste der durchschnittliche Baselbieter Steuerzahler wohl mehrere hundert Franken mehr pro Jahr dem Staat abliefern.

Bei einer Erhöhung des Steuersatzes müsste der durchschnittliche Baselbieter Steuerzahler wohl mehrere hundert Franken mehr pro Jahr dem Staat abliefern.

Raphael Hünerfauth

Noch vor wenigen Monaten herrschte im Baselbiet Zuversicht: Das mit einem über 100 Millionen Franken schweren Entlastungspaket bekämpfte Defizit schien im Griff, ab 2016 wollte der zuständige Regierungsrat Anton Lauber (CVP) in der laufenden Rechnung erstmals seit 2008 wieder schwarze Zahlen schreiben. Doch davon redet nun niemand mehr: Gestern präsentierte Lauber nicht «nur» eine Rechnung 2014, die mit einem Minus von 120,6 Millionen Franken deutlich schlechter ausfällt als budgetiert. Nein, der Baselbieter Kassenwart musste – auch wegen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses – die Einnahmeprognosen für 2015 und 2016 deutlich nach unten korrigieren.

Polster ist noch 110 Millionen dick

Kurz: Der Landkanton steckt finanziell tiefer im Schlamassel als je zuvor. Nun droht gar eine Steuererhöhung. Grund sind nicht etwa laute Rufe der Politiker nach höheren Steuern, um dem Staatshaushalt zu höheren Einnahmen zu verhelfen. Vielmehr würde ein Automatismus im Gesetz über die Defizitbremse dazu zwingen, sofern das Eigenkapital des Kantons unter die kritische Grenze von 100 Millionen Franken sinkt. Stand Rechnung 2014 verfügt der Staatshaushalt noch über eigene Mittel in der Höhe von 210 Millionen – demnach also noch über eine Reserve von 110 Millionen Franken. Diese könnte allerdings schon Ende dieses Jahres oder spätestens im Frühjahr 2016 aufgebraucht sein. Allenfalls müsste bereits mit dem Budget 2016 eine Steuererhöhung umgesetzt werden.

Höhere Steuern via diesen Automatismus will man im Baselbiet allerdings verhindern , auch weil es rein finanziell eher wenig bringen würde: Die Defizitbremse begrenzt die Steuererhöhung bei den natürlichen Personen auf maximal fünf Prozentpunkte, würde also rund 50 Millionen Franken in die Staatskasse spülen. Dies allerdings nicht nachhaltig, da die Erhöhung zeitlich begrenzt wäre. Die Baselbieter Regierung will darum verhindern, dass dieser Automatismus greift. Sie hat im Sinne einer Sofortmassnahme in den Direktionen lineare Budgetkürzungen beschlossen. Auch diese sind politisch umstritten.