FDP-Fraktion
Risse im Gefüge: Die FDP fährt bei BLPK-Gesetz einen Schlingerkurs

Die freisinnigen Landräte sind sich bei der Pensionskasse ganz und gar nicht einig. Was als Unterstützung der Vorlage im «Sinne eines Kompromisses» begann, endete am Schluss bei der Abstimmung ein einer Patt-Situation.

Michael Nittnaus
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Fiko-Mitglied Michael Herrmann stimmte der Vorlage zu, Christoph Buser und Rolf Richterich (v.r.) enthielten sich der Stimme. bz-Archiv/Jun

Fiko-Mitglied Michael Herrmann stimmte der Vorlage zu, Christoph Buser und Rolf Richterich (v.r.) enthielten sich der Stimme. bz-Archiv/Jun

An der Sitzung vom 16. Mai rieb sich so mancher Landrat verwundert die Augen. Bei der zweiten Lesung zur Sanierungsvorlage der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) wurde das erwartete 4/5-Mehr verfehlt. Neben der Brandrede gegen die Vorlage von SVP-Landrat Hanspeter Weibel fiel vor allem eines auf: Die FDP-Fraktion trat tief gespalten auf. Noch Ende April hielt Balz Stückelberger in der ersten Lesung die Fraktionshaltung wie folgt fest: «Die FDP steht hinter dieser Vorlage im Sinne eines Kompromisses.» Zwar sei es «ein reichlich saurer Apfel», aber man müsse hineinbeissen.

Interne Krisensitzung gefordert

Bei der Schlussabstimmung drei Wochen später stimmten allerdings nur noch sechs der 13 FDP-Landräte dem BLPK-Gesetz zu, sechs weitere enthielten sich der Stimme und mit Siro Imber lehnte es gar ein Freisinniger ab (siehe Tabelle). Was zudem auffällt: Es verwehrten nur FDP-Landräte der Vorlage die Zustimmung, die nicht in der vorberatenden Finanz- oder Personalkommission (Fiko/Peko) sitzen. «Wir haben ein Jahr an dem Kompromiss gearbeitet. Die Differenzen in unserer Fraktion sind deshalb unschön, auch wenn natürlich jeder Landrat unabhängig ist», sagt denn auch Peko-Mitglied Stückelberger zur bz.

bz

Und er ist in seiner Enttäuschung nicht allein: Ebenfalls als «unschön» bezeichnet es Marco Born, dass «erst in der zweiten Lesung alle Kritik kam». Dies stelle die früheren intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion in ein schlechtes Licht. Born könne zwar verstehen, wenn gewisse Fraktionsmitglieder einen gewissen Frust hätten, doch: «Es ist nicht gut, dass wir uns jetzt gegenseitig bekämpfen.» Dies müsse unbedingt an der nächsten Fraktionssitzung thematisiert werden, so Born. Der Umschwung zwischen der ersten und zweiten Lesung kam auch für Bea Fünfschilling «überraschend». Nicht einmal an der Fraktionssitzung am Morgen der Landratsdebatte sei sie informiert worden: «Es wurde zwar Kritik laut, aber dass sie sich enthalten, hat keiner der sechs Räte gesagt.»

Richterich und Buser wehren sich

Lauter wird die interne Kritik – zumindest offiziell – zwar nicht, doch Exponenten anderer Fraktionen sprechen Klartext: «Das ist eine massive Desavouierung der eigenen Kommissionsmitglieder und auch des eigenen Finanzdirektors Adrian Ballmer», sagt etwa SP-Landrat Ruedi Brassel. Die FDP verliere durch die Windfahnenpolitik von Einzelnen ihre Glaubwürdigkeit. Er fragt sich, inwiefern man politisch noch mit der nicht gefestigten Fraktion rechnen kann. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr sieht es ähnlich: «Das gehört ins Kapitel ‹verantwortungslos›.» Die Kommissionsvorlage entspreche überwiegend den Wünschen der FDP.

Doch nicht nur von Links kommt Kritik. Auch für Felix Keller, Fraktionschef der CVP/EVP, ist die Stimmenthaltung unverständlich: «Bei so einem wichtigen Geschäft muss man einfach Stellung beziehen.» Er nennt das Wendemanöver allerdings auch «typisch FDP».

FDP-Fraktionschef Rolf Richterich wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe: «Wir waren schon immer kritisch, es gab kein Umdenken.» Eigentlich hätte man der Vorlage zum 4/5-Mehr verhelfen wollen, doch als der Landrat beschloss, sie auf jeden Fall vors Volk zu bringen, habe das die Ausgangslage verändert. Auch sei klar geworden, dass die Bundesfrist vom 1. Januar 2014 sowieso nicht eingehalten werden könne – also fiel der Zeitdruck weg. «Dann konnten wir unserem Unbehagen auch durch Enthaltung Ausdruck verleihen», pflichtet Christoph Buser bei.

Der Wirtschaftskammer-Direktor und Geschäftsführer der Liga der Baselbieter Steuerzahler weist auch Vorwürfe zurück, wonach er bei dieser Aktion aus Eigeninteressen die Strippen gezogen habe: «Ich habe niemanden angestiftet. Das sind wüste Unterstellungen.» Beim Thema BLPK sei sich die Fraktion schlicht nicht einig. Den Kommissionsmitgliedern und FDP-Regierungsrat Ballmer sagt Buser trocken: «Bloss weil etwas lange beraten wurde, heisst das nicht, dass man zustimmen muss.»