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Nach Entscheid des Kantonsgerichts: Der Krach um das Restaurant Sonne fängt wieder von vorne an

Die Grundlagen des Kantons Baselland, die Öffnungszeiten der Terrasse der Röschenzer Beiz zu reduzieren, seien nicht stichhaltig: Zu diesem Schluss kam das Baselbieter Kantonsgericht. Die Richter rügten mit harschen Worten die Arbeit der kantonalen Beamten, welche die Lage nun neu beurteilen müssen.

Dimitri Hofer
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Am Mittwoch schauten sich die Kantonsrichter vor Ort in Röschenz die umstrittene Gartenterrasse des Restaurants Sonne an.

Am Mittwoch schauten sich die Kantonsrichter vor Ort in Röschenz die umstrittene Gartenterrasse des Restaurants Sonne an.

Kenneth Nars / BLZ

Der Entscheid des Baselbieter Kantonsgerichts ist eine faustdicke Überraschung: Einstimmig hiessen die fünf Richter die Beschwerde von SVP-Landrätin Jacqueline Wunderer gut. Die Wirtin hatte sich gegen eine Verfügung des Kantons Baselland zur Wehr gesetzt. Wegen wiederholten Lärmklagen von drei Nachbarsfamilien war angeordnet worden, dass die Gartenterrasse des Restaurants Sonne in Röschenz früher schliessen muss.

Wirtin Wunderer liess die kantonale Verfügung nicht auf sich sitzen, sondern legte sich mit dem Kanton an, dessen Parlament sie angehört. Nicht nur seien die Massnahmen geschäftsschädigend und griffen in ihre Wirtschaftsfreiheit ein. Die Restaurant-Betreiberin äusserte auch Zweifel und Kritik an der Art und Weise, wie der Kanton vorging. Vor allem störte sie sich am Lärm-Gutachten, das vom Kanton Baselland in Auftrag gegeben wurde.

Kantonsgericht zerpflückt das behördliche Lärm-Gutachten

Wie sich am Donnerstagvormittag bei der Urteilsberatung am Kantonsgericht in Liestal zeigte, lag Wunderer mit ihrer Einschätzung nicht falsch. Alle fünf Richter liessen kein gutes Haar an dem vom Kanton in Auftrag gegebenen Lärm-Gutachten. Referent Markus Clausen monierte, dass dafür Geoview-Daten und Informationen verwendet wurden, die auf der Homepage des Lokals zu finden sind. «Selber vor Ort in Röschenz im Restaurant war man nicht. Das geht doch nicht.» Mehrere Punkte des Gutachtens seien zudem nicht schlüssig, etwa die darin beschriebene Auslastung der Gartenterrasse von 25 Prozent.

«Wie die Gutachter zu diesen Zahlen kommen, wird nicht klar.»

Ähnlich klang es bei Richter Daniel Häring, der mit harschen Worten das Vorgehen der Gutachter rügte. «Es wurden verdeckte Messungen von den Häusern der Nachbarn aus durchgeführt, von denen Frau Wunderer nichts wusste.» Überhaupt sei die Wirtin erst im Nachhinein informiert worden, dass ein Lärm-Gutachten erstellt wird. Ein Gutachten müsse in einem fairen Verfahren zustande kommen, was er hier nicht sehe.

Zuständige Beamten hätten kaum etwas hinterfragt

Nicht nur am Gutachten selber, sondern auch an der Aufsicht durch den Kanton, hatte das Fünfergremium einiges auszusetzen. «Die Vorinstanz hätte Nachfragen zu den unschlüssigen Punkten des Gutachtens stellen können, was jedoch nicht geschah», sagte Referent Markus Clausen. Bei der Vorinstanz handelte es sich um den Fachbereich Bewilligungen, welcher der Baselbieter Sicherheitsdirektion angegliedert ist.

Ein von Jacqueline Wunderer in Auftrag gegebenes Gegengutachten sei von den Zuständigen als Parteigutachten abgetan worden, ergänzte Richter Hans Furer. Die Ausführungen der Richter zeigten auf, dass bei der Arbeit der Behörden einiges nicht optimal lief.

Mit der Gutheissung der Beschwerde einher geht der Auftrag an die Sicherheitsdirektion, die Situation neu zu beurteilen. «Es geht zurück auf Feld eins», erklärte Gerichtspräsidentin Franziska Preiswerk-Vögtli. Die Sicherheitsdirektion müsse nun für ein «offenes, faires Verfahren» sorgen, in das sich alle einbringen können. Der anwesende Raffael Kubalek, Leiter des Fachbereichs Bewilligungen, nahm den Entscheid ein wenig zerknirscht zur Kenntnis.

Leidtragende sind weiterhin die Nachbarn

Für die Nachbarsfamilien ändert sich durch den Entscheid des Gerichts weiterhin nichts an ihrer misslichen Lage. «Wir werden bestraft für amtliche Fehlleistungen», sagte ein enttäuschter Mathias Kressig nach der Verkündung des Urteils vor dem Gerichtsgebäude. Das ganze Spiel fange jetzt wieder von vorne an.