Rheinstrasse
Rückbau der Rheinstrasse – Kritiker auf Frontalkollisions-Kurs

Die Mitwirkung am Rückbauprojekt für die Rheinstrasse zeigt vor allem diametrale Interessen-Gegensätze. Scheitert ein Konsens, so droht eine Einsprachenflut.

Daniel Haller
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Durchgangsachse kontra Aufenthaltsraum: In diesem Spannungsfeld soll hier der Schönthalplatz entstehen.

Durchgangsachse kontra Aufenthaltsraum: In diesem Spannungsfeld soll hier der Schönthalplatz entstehen.

Es hagelt Kritik. Das Rückbauprojekt für die Rheinstrasse, zu dem man sich bis gestern im Rahmen der Mitwirkung äussern konnte, steht unter Beschuss: Den einen greift es zu kurz, den anderen geht es zu weit.

Die Ausgangslage präsentiert sich so: Der Rückbau der Rheinstrasse ist ein rechtsgültiger Teil des Gesamtprojekts der H2 – analog zum Strichcode in Sissach als Ergänzung zum Chienbergtunnel. Nur dass die Rheinstrasse nicht zur Begegnungszone wie in Sissach, sondern auf eine zweispurige Strasse umgebaut werden soll. Wegen der langen Bauzeit der H2 ist das Rheinstrasse-Projekt in die Jahre gekommen, weshalb die Bau- und Umweltschutzdirektion das Vorhaben überarbeitete: Nun soll die Strasse durch einen Mittelstreifen in ihrer Breite erhalten bleiben.

«Zu knapp bemessen»

Diese «Ertüchtigung» reiche nicht, kritisiert eine Allianz aus Gewerbe und der Verkehrsliga beider Basel – ihr sind unter anderem die Handelskammer, ACS, TCS, Gewerbeverband Basel und Wirtschaftskammer Baselland angeschlossen. Trotz der nun breiteren Fahrbahn befürchten sie, dass die Strasse bereits im regulären Alltagsverkehr an den Anschlag komme. Falls die H2 gesperrt sei, führe dies zum Chaos. Die Ausweichroute über die A2 sei zu lang.

Die Absicht, mittels Pförtner-Anlage und einem Flaschenhals am Schönthalplatz den Verkehr auf die H2 umzulenken, lehnt beispielsweise Christian Greif, Geschäftsführer der Verkehrsliga, ab: «Allein Swissterminal rechnet mit einem Ausbau von heute 150 auf künftig 400Lastwagen pro Tag. Die würden alle in der Pförtner-Anlage hängen bleiben.» Hiag plane eine Investition von 20Millionen Franken: «Die Firmen können es sich nicht leisten, im Stau zu stehen, und fühlen sich durch die Rückbaupläne vor den Kopf gestossen.»

Christoph Keigel von der Garage Keigel verweist darauf, dass die Rheinstrasse eine der Automeilen der Nordwestschweiz mit rund 20Autohandelsfirmen sei. Falls sich der Rückbau negativ auswirke, fasse er eine Betriebs-Verlagerung ins Auge. Die Kritiker verlangen also eine Planung, die auf die Bedürfnisse des Verkehrs eingeht.

«Durchgangsverkehr vertreiben»

Dies erachten VCS und die Grünen als grundfalsch: Man dürfe nicht auf Nachfrage eingehen, sondern definieren, wie viel Raum man dem Verkehr anbieten will. Das «ertüchtigte» Rückbauprojekt richte sich zu stark auf die Nachfrage aus. Damit bestehe das Risiko, dass sich der Durchgangsverkehr von der H2 auf die Rheinstrasse zurück verlagere, befürchten die Grünen. «Der Rückbau ist eine einmalige Gelegenheit, die Lebensqualität zu steigern und der Bevölkerung etwas zurück zu geben für den jahrelangen Durchgangsverkehr», betont der grüne Landrat Urs Leugger.

Der VCS streicht hervor, der ursprünglich vorgesehene Umfang des Rückbaus sei Teil der Umweltverträglichkeit des gesamten H2-Projekts. Wenn nun er nicht konsequent erfolge, würden beispielsweise die Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten. Fazit: Die Strasse müsse unattraktiver werden als jetzt geplant.

Dieser Verweis des VCS auf die Rechtsgültigkeit des ursprünglichen Projekts markiert juristische Kampfbereitschaft. Dies gilt auch für die Gegenseite. Greif meint: «Lieber vorher den Konsens suchen, sonst hagelt es Einsprachen.» Und Keigel spricht davon, «rechtliche Möglichkeiten» wahrzunehmen.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird nun die Eingaben sichten und klären, welche weiteren Prüfungen allenfalls nötig sind.