Land-Schreiber
«Rücktrittsgeschrei hat mehr mit medialer Ideenlosigkeit als Bösartigkeit zu tun»

Der Land-Schreiber widmet sich heute dem ausbleibenden Schnee, aber dafür einsetzenden Wahlkampf im Baselbiet.

Bojan Stula
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"Es ist nur zu verständlich, wenn die fünf Baselbieter Regierenden darüber frustriert sind, welche Negativdynamik seit ihrem Gang an die Öffentlichkeit eingesetzt hat", so der Land-Schreiber.

"Es ist nur zu verständlich, wenn die fünf Baselbieter Regierenden darüber frustriert sind, welche Negativdynamik seit ihrem Gang an die Öffentlichkeit eingesetzt hat", so der Land-Schreiber.

Kenneth Nars

Wir wissen schon, warum wir uns auf das wahlkampffreie erste Halbjahr 2014 so sehr gefreut haben. Nach einer Woche mit Rücktrittsforderungen, Rücktritts- und Wiederantrittsankündigungen sind wir bereits wieder restlos bedient. Wenn die Quintessenz der Baselbieter Honoraraffäre eine wilde Rücktrittshysterie mit verdrehten Argumenten ist, dann wird von der reinigenden Wirkung dieses Umbruchs nicht viel übrig bleiben.

Es ist nur zu verständlich, wenn die fünf Baselbieter Regierenden darüber frustriert sind, welche Negativdynamik seit ihrem Gang an die Öffentlichkeit eingesetzt hat. Auch mit einem Monat Abstand gibt es nichts Schwerwiegendes daran auszusetzen, wie der Regierungsrat auf die Befunde der Finanzkontrolle reagiert hat: Die umgehend geschaffene Transparenz und Selbstanzeige waren vorbildlich, der sofortige Totalverzicht auf künftige Honorare und Spesen ebenso. Bisher hat noch kein anderer Kanton, der von einer Honorar-Affäre eingeholt worden ist, eine derart radikale Änderung bestehender Regelungen angekündigt. Selbst im sparsamen Kanton Bern verzichten die Regierungsräte nur so lange auf ihre Nebeneinkünfte, bis der Grosse Rat eine Neuregelung abgesegnet hat.

Doch nach Carlo Contis Rücktrittsankündigung war die erhoffte Signalwirkung dahin, und die Diskussion reduzierte sich auf die Frage, wann es die Baselbieter Regierungsräte dem als Strahlemann verklärten Basler gleichtun. Obschon klar ist, dass Contis Fall gravierender daherkommt als jener der noch amtierenden Baselbieter. Das Liestaler Regierungsquintett fühlte sich sogar derart ungerecht behandelt, dass es Anfang Woche per Mitteilung in Erinnerung rufen musste, die Rückzahlung der 2013 (reglementkonform bezogenen) Entschädigungen auf ein Sperrkonto bereits vollzogen zu haben.

Das Rücktrittsgeschrei hat mehr mit medialer Ideenlosigkeit als Bösartigkeit zu tun. Richtig ärgerlich wird es erst, wenn die Politik darauf einsteigt. Es ist offensichtlich, dass Teile der FDP der Versuchung nicht widerstehen konnten, die von ihnen ungeliebte eigene Regierungsrätin Sabine Pegoraro mit Verweis auf die Honorar-Affäre als nicht wiederwählbar darzustellen. Dabei gibt es klare Indizien, dass von allen vor 2011 Gewählten gerade die Baudirektorin einen vernünftigen Umgang mit ausserordentlichen Einkünften pflegte.

Nun aber sind den Machtspielen unter den Freisinnigen Tür und Tor geöffnet, und wenn eine Mehrheit der FDP sie tatsächlich loswerden möchte, sollte sie für diesen Putsch stichhaltigere Gründe als die Honorar-Affäre anführen. Pegoraro ihrerseits hatte zweifellos gehofft, dass ihre eher beiläufig geäusserte Absichtserklärung für eine vierte Amtszeit mit mehr Wohlwollen aufgenommen werden würde, nachdem sie vor Wochenfrist für ihre Doppelspur-Ausbaupläne im Laufental noch lauten Applaus erhalten hat. Aber sie hatte nicht damit gerechnet, dass derzeit nur magistrale Statements wohlwollend aufgenommen werden, wenn darin das Wort «Rücktritt» vorkommt.

Reflektiert ist das nicht, bloss effekthascherisch. Um wie viel stärker wäre diesbezüglich das Signal der SVP gewesen, sich zur neuen Baselbieter Zauberformel mit dem jeweils besten Vertreter der fünf grössten Parteien zu bekennen, statt nach Urs Wüthrichs Verzicht 2015 bereits wieder einen Angriff auf den frei werdenden SP-Sitz heraufzubeschwören. Aber eben: Mit der wahlkampffreien, dafür dossierfokussierten ersten Jahreshälfte wird es nun doch nichts. Der Winter ist genauso verkorkst. Da kommt einem die Galle hoch.