Baselbieter Regierung
Sabine Pegoraro übernimmt die Rolle der Baustellen-Vorarbeiterin

Von der ersten Baselbieter FDP-Regierungsrätin zur amtsältesten Bürgerlichen: Die Erwartungen an Sabine Pegoraro werden immer grösser. Von Baselbieter Regierung seien vorübergehend weniger Akzente zu erwarten, sie arbeite auf Sparflamme, sagt sie.

Andreas Maurer
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Mit dem Helm durch die Krise Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) steht inmitten eines schwierigen Jahres.

Mit dem Helm durch die Krise Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) steht inmitten eines schwierigen Jahres.

Martin Töngi

Sabine Pegoraro (54) hat das Regierungspräsidium in einem Schreckensjahr übernommen. Schon der Start sei «relativ happig» gewesen, erinnert sie sich. Kurz nach ihrem Amtsantritt wurde die Krebserkrankung von Peter Zwick (CVP) bekannt: «Das hat ihm und uns allen den Boden unter den Füssen weggezogen.» Dann entschied die Baselbieter Regierung, dass das Projekt Wirtschaftsoffensive nicht mehr in der alleinigen Verantwortung von Wirtschaftsdirektor Zwick liegt, sondern ein Projekt der Gesamtregierung darstellt. Den Steuerungsausschuss leitet Pegoraro als Regierungspräsidentin. Kaum voran kommt auch die Arbeit auf der Sparpaket-Grossbaustelle. Und nun erschüttert Zwicks Tod die Regierung. «Das Regierungspräsidium machen wir ja nebenbei. Unter normalen Umständen geht das gut. Derzeit ist es für mich aber eine sehr grosse Herausforderung», sagt Pegoraro.

Würde die Baselbieter Regierung wie jene in Basel-Stadt aus sieben statt fünf Personen bestehen, ginge es nicht besser, ist die Präsidentin überzeugt. «Wir müssen uns jetzt einfach untereinander gut organisieren.» Gleichzeitig räumt sie ein, dass das Baselbiet auf Sparflamme regiert wird: «Zusätzlich zur Wirtschaftsoffensive können wir in den nächsten vier Monaten keine weiteren wirtschafts- und spitalpolitischen Akzente setzen.» In dieser Zeit werden die Sitze von Zwick und Adrian Ballmer (FDP) neu besetzt. Da sich die Nachfolger zuerst einarbeiten müssen, dürfte die Durststrecke noch länger dauern.
In der geschwächten Regierung übernimmt Pegoraro die Rolle der Baustellen-Vorarbeiterin. Die Konstellation zwingt sie dazu. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr stellt fest: «Sie und Isaac Reber sind die Einzigen in der Regierung mit einer langfristigen Perspektive. Das gibt ihnen eine spezielle Verantwortung.» Pegoraro, die starke Figur der Baselbieter Regierung - vor wenigen Jahren war das kaum vorstellbar. Als Sicherheitsdirektorin von 2003 bis 2011 war sie in der Dauer-Defensive. Ihre repressive Linie musste die «eiserne Lady» ständig rechtfertigen. Laut FDP-Kollege Balz Stückelberger befand sich Pegoraro in einer ähnlich unglücklichen Situation wie heute ihr Nachfolger Reber (Grüne): «Schlagzeilen macht man in der Sicherheitsdirektion nur, wenn es schlecht läuft. Geht es gut, hört man nichts. Deshalb hat auch Reber wenig Profilierungsmöglichkeiten.» Mit dem Wechsel in die Bau- und Umweltschutzdirektion, die eigentlich Reber übernehmen wollte, habe sich Pegoraro verwandelt. «Sie blüht auf, weil sie als Baudirektorin mehr gestalten kann», sagt Stückelberger.
Ihren Durchbruch habe sie bereits vor ihrem Direktionswechsel geschafft, meint hingegen Hans Fünfschilling, Baselbieter alt FDP-Ständerat und alt Regierungsrat. Er erinnert an Pegoraros nationalen Einsatz gegen die Waffeninitiative und gegen ein restriktiveres Waffenrecht: «Mutig setzte sie sich für ein Anliegen ein, das in den Medien unbeliebt war. Und sie erhielt recht.» Dadurch habe die erste FDP-Frau in der Regierung einen Zacken zugelegt: «Sie hat an Selbstsicherheit hinzugewonnen.»

Mit dem Wechsel in die Bau- und Umweltschutzdirektion 2011 ist die «eiserne Lady» verschwunden. «Inzwischen ist diese Bezeichnung abgelutscht», stellt Pegoraro erleichtert fest. Heute steht sie seltener in der Kritik. Von einem ihrer früheren Gegenspieler erhält sie sogar dickes Lob: «Pegoraro kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie weiss, wie man eine Direktion gut organisiert und führt», anerkennt Kirchmayr. Auch fachlich schätzt der Grüne die Arbeit der Pfeffinger FDP-Politikerin: «In ihrem wichtigsten Geschäft, im Energiedossier, erlebe ich sie als konstruktiv und dynamisch. Sie hat die Blockade gelöst.»
Selber kommentiert Pegoraro ihren Direktionswechsel nüchtern: «Ich habe mehr Querschnittsaufgaben erhalten und bin auch sonst öffentlich stärker präsent.» Der neu entdeckte Gestaltungsspielraum gefällt ihr so sehr, dass sie ihn auf keinen Fall abgeben werde, wie dies Kommentatoren anregen. Einen Direktionswechsel schliesst sie aus: «Das wäre nicht gut für die Bau- und Umweltschutzdirektion.» Da zwei der fünf Regierungssitze neu besetzt werden, steht eine neue Direktionsverteilung aber zur Diskussion. Nicht nur, weil Reber als Raumplaner für das Bauwesen prädestiniert wäre, sondern weil der vorgesehene nächste Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) nicht als der Wirtschaftskapitän gilt, der die stockende Wirtschaftsoffensive zu neuen Ufern führen könnte.

Einen Kniff hat sich Pegoraro als Ausweg aus dieser verzwickten Situation bereits ausgedacht: «Ob wir das Präsidium des politischen Steuerungsausschusses der Wirtschaftsoffensive weiterhin im Regierungspräsidium ansiedeln wollen, können wir neu diskutieren.» Die Verantwortung würde in jedem Fall bei der Gesamtregierung bleiben, betont sie. Pegoraro könnte aber dank der neuen Organisation die Führungshoheit über die Wirtschaftsoffensive auch nach ihrem Präsidiumsjahr behalten. Möglich wäre auch, dass der neue Wirtschaftsdirektor das Projekt wieder selber steuern dürfte. Wer die Fäden der Macht künftig in der Hand hat, ist offen. Zumindest in der Übergangsphase ist es Pegoraro.

Die vollständige Kontrolle zu haben, das ist Pegoraro wichtig. Nicht, dass sie wieder ins Rutschen gerät. Auch während der zehn Tage Skiferien vor kurzem telefonierte die Juristin auf dem Sessellift regelmässig mit ihren Mitarbeitern. «Das bedeutet für mich nicht Stress. Stressiger wäre, wenn ich keine Verbindung hätte und nicht auf dem Laufenden wäre.»