Binningen
Sanierung einer Quartierstrasse überfordert die Politik

Nach zweieinhalb Jahren Diskussionen begräbt der Einwohnerrat das Projekt «Winterhalde». Dieses steckt politisch in der Sackgasse: Die Rahmenbedingungen für den Ausbau können nicht mit dem Willen des Einwohnerrates in Einklang gebracht werden.

Michel Ecklin
Merken
Drucken
Teilen
Grund zur Diskussion gibt die Strasse «Winterhalde» in Binningen.

Grund zur Diskussion gibt die Strasse «Winterhalde» in Binningen.

Google Maps

Die Winterhalde bleibt so, wie sie ist. Das Strässchen auf der westlichen Anhöhe Binningens wird weiterhin knapp vier Meter breit sein, sodass Feuerwehr- und Müllwagen kaum durchkommen. Das entschied der Einwohnerrat am Montagabend. Doch bis dieser Nichtbeschluss feststand, brauchte es zweieinhalb Jahre Hin und Her zwischen Parlament und Gemeinderat und 24 Sitzungen der Bau- und Planungskommission (BPK).

Die Rahmenbedingungen legen eine Verbreiterung der Winterhalde nahe, fand der Gemeinderat. So sieht der Bau- und Strassenlinienplan von 1955 einen Ausbau auf fünf Meter Breite vor. 2010 beschloss der Einwohnerrat mit dem Strassennetzplan, dass Erschliessungsstrassen wie die Winterhalde ein Trottoir erhalten sollen. Zudem braucht die derzeit entwässerungslose Strasse ein Abwassertrennsystem, das schreibt der generelle Entwässerungsplan vor. Und schliesslich schreiben Feuerwehrnormen bei einer Kurve wie in der Winterhalde fünf Meter Breite vor. Gemäss Strassenzustandskataster hätte die Strasse sowieso schon 2007 saniert werden müssen.

Nur mit Landabtretung möglich

Darum schlug der Gemeinderat Anfang 2013 vor, die Strasse zu sanieren, dabei zu verbreitern und mit einem Trottoir zu versehen. Die Anwohner hätten Beiträge leisten und Land abtreten müssen, was die BPK aber ablehnte. Der Einwohnerrat wies das Projekt mit dem Auftrag zurück, ein neues Projekt ohne Trottoir und Anwohnerbeiträge zu präsentieren. Bei einer Besichtigung vor Ort mit Planern, Anwohnern und Feuerwehrfahrzeug habe sich gezeigt, dass ohne Landabtretungen kein Durchkommen wäre, so der Gemeinderat. Man einigte sich auf eine Version mit weniger Landabtretungen als in der ersten Vorlage.

Dem Einwohnerrat wurden am vergangenen Montag zwei Varianten vorgeschlagen, eine mit und eine ohne Trottoir. In beiden Varianten wäre auf Anwohnerbeiträge verzichtet worden, nicht aber auf Landerwerb – was der Mehrheit des Einwohnerrats ein Dorn im Auge war. Aus allen Fraktionen kam der Vorwurf, der Gemeinderat respektiere den Willen des Parlaments nicht. «Der Gemeinderat hatte einen klaren, verbindlichen Auftrag», sagte Thomas Hafner (CVP). Dieser lautete, die Strasse zu sanieren, nicht auszubauen.

Gemeinderat Urs-Peter Moos erinnerte an die Rahmenbedingungen, die eine Verbreiterung nötig machten. Darauf entgegnete Beatrice Büschlen (Grüne), es gebe keinen Zeitplan, bis wann die Normen umgesetzt sein müssten. Ihre Lösung lautete «aufreissen, Leitungen flicken, zumachen, fertig». Weiter wurde vorgeschlagen, den Strassennetzplan zu ändern, damit keine Verbreiterung nötig sei – was aber laut Moos schwierig wäre, weil der Plan gemäss Kanton mindestens 15 Jahre nicht verändert werden darf. Mit dem Wunsch, auf das Trottoir zu verzichten, habe der Einwohnerrat «die Aufgabenteilung geritzt, dass der Gemeinderat die Strassen plant, und das Parlament dafür die Kredite spricht».

Gemeinderat gibt auf

Doch das konnte die Einwohnerräte nicht umstimmen. Als sie das Strassensanierungsprojekt fast einstimmig an den Gemeinderat zurückwiesen, war wohl den wenigsten klar, dass sie es endgültig begruben. Denn erst nach Beschlussfassung stellte Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) klar: «Wir werden keine neue Vorlage präsentieren.» Offenbar sei es nicht möglich, die Rahmenbedingungen und den Willen des Einwohnerrats in Einklang zu bringen. «Solange diese Situation nicht bereinigt ist, drehen wir uns im Kreis.» Offen bleibt, was mit den übrigen 24 Binninger Strassen ohne Trottoir geschieht.