Konsequenzen
Schlägerei in Therwil: Involvierter Polizist sollte suspendiert werden

Am Schmutzigen Donnerstag prügelten sich mehrere Personen in Therwil. Ein Asylbewerber wurde schwer verletzt. Brisantes Detail: Involviert war ein Basler Polizist. Wird der Verdächtige verurteilt, ist er seinen Job bei der Polizei los.

Hans-Martin Jermann
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Der Basler Polizist schlug in seiner Freizeit zu. Wird er wegen Körperverletzung verurteilt, ist er seinen Job los. Keystone

Der Basler Polizist schlug in seiner Freizeit zu. Wird er wegen Körperverletzung verurteilt, ist er seinen Job los. Keystone

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Der Fall bewegt die Gemüter: An der Bahnhofstrasse in Therwil endete ein feucht-fröhlicher Fasnachtsabend in einer wüsten Prügelei. Ein 29-jähriger Asylbewerber aus Tunesien musste in der Nacht auf den 5. Februar mit Schnittverletzungen ins Spital eingeliefert und notfallmässig operiert werden. Die Baselbieter Polizei meldete die «tätliche Auseinandersetzung» bereits am 9. Februar und sprach von einem alkoholisierten 32-Jährigen, der im Zusammenhang mit der Tat festgenommen worden sei.

Erst vergangenen Montag bekannt wurde indes, dass die Baselbieter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet hat; bei einem der drei Verdächtigen handelt es sich um einen Polizisten aus dem Korps der Basler Kantonspolizei. Die Art von dessen Beteiligung sei unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem «SRF-Regionaljournal». Bei der Basler Polizei gibt man sich wortkarg: Man habe Kenntnis vom Verfahren. «Mehr können wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und des Amtsgeheimnisses nicht sagen», betonte Polizeisprecher Martin Schütz am Montag auf Anfrage der bz. Der «Blick» berichtete gestern, dass der Polizist mit fraglichem Freizeitverhalten bisher weder suspendiert noch intern versetzt worden sei.

Uniform für gewisse Zeit abgeben

Doch genau dies wäre – trotz geltender Unschuldsvermutung – womöglich angezeigt: «Je nach Vorfall ist es sinnvoll, den Angeschuldigten für eine gewisse Zeit zu suspendieren. Dies ist auch in seinem Interesse», sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter, auf Anfrage der bz. Welche Massnahme ergriffen werden, liege im Ermessen des Polizeikommandos, sagt Hofmann. Er kennt den Fall bloss aus den Medien und äussert sich deshalb ganz allgemein.

Dasselbe gilt für Heinz Salvisberg, geschäftsführender Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbandes. Werde gegen einen Mitarbeitenden ein Strafverfahren eröffnet, so ziehe das in der Regel personalrechtliche Massnahmen nach sich. Nicht selten müsse ein Polizist seine Uniform ablegen und werde temporär, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils, in den Innendienst versetzt. «Solche Massnahmen werden immer wieder getroffen», weiss Salvisberg. Nicht gelten lässt Max Hofmann den oft geäusserten Vorwurf, dass gegen gewalttätige Polizisten oft nur halbherzig ermittelt werde: «Das ist nicht belegt. In der Schweiz werden die Fälle, die der Polizei und der Staatsanwaltschaft gemeldet werden, korrekt behandelt», sagt er.

Polizistenpaar als Hanfbauern

Kommt es zu einer Verurteilung, so gilt bei der Basler Polizei eine Busse ab etwa 30 bis 60 Tagessätzen als Kündigungsgrund, weiss Salvisberg. Einen verbindlichen Katalog für die Polizeien gebe es nicht, fügt Hofmann an. Bezogen auf die Prügelei hiesse das: Bei einer Verurteilung wegen einer passiven Beteiligung an einem Raufhandel könnte der Polizist seinen Job womöglich behalten, nicht aber bei einer nachgewiesenen Körperverletzung. Salvisberg macht darauf aufmerksam, dass ein Polizist damit doppelt bestraft werde: mit der vom Gericht ausgesprochenen Strafe und mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle. Nicht alle von Polizisten begangenen Delikte werden gleich behandelt: «Verkehrsdelikte werden als weniger gravierend eingestuft als solche gegen Leib und Leben. Dies zurecht», betont Salvisberg. Klar ist für ihn, dass sich strafrechtlich relevante Taten schlecht mit dem Polizistenberuf vertragen. Salvisberg führt den Fall des Polizistenpaares an, das sich im Oberbaselbiet als Hanfbauern betätigt hatte und deswegen entlassen wurde.

Polizisten hätten auch in ihrer Freizeit eine gesellschaftliche Vorbildfunktion: «Für einen Polizisten gelten sicher höhere moralische Ansprüche als für andere Bürger.» Dessen müsse sich ein Polizist bewusst sein. Salvisberg wehrt sich aber gegen eine strenge Auslegung: «Wenn ein Polizist in der Freizeit mal ein Bier zu viel trinkt, wird meiner Meinung nach die Vorbildfunktion nicht verletzt.» Schliesslich seien auch Polizisten Menschen.