Landrat
Schlamperei, Willkür oder Überlastung? Dieser Papierstau lähmt den Landkanton

Scharfe Kritik des Landrats an der Baselbieter Regierung. Die Liste der nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beantworteten parlamentarischen Vorstösse wird immer länger. Einige warten schon seit über 10 Jahren auf eine Antwort.

Bojan Stula
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Die Baselbieter Regierungsräte Monica Gschwind, Sabine Pegoraro, Isaac Reber, Anton Lauber und Thomas Weber (v. l.) werden jährlich mit beinahe 450 Vorstössen aus dem Landrat eingedeckt. In Basel-Stadt waren es 2016 fast 500, allerdings stammten fast 140 davon vom inzwischen abgewählten «Enfant terrible» Eric Weber. In den Nachbarkantonen sind die Parlamentsmitglieder zurückhaltender. In Solothurn gab es 2016 etwa 250 Vorstösse, im Aargau sogar nur 160.

Die Baselbieter Regierungsräte Monica Gschwind, Sabine Pegoraro, Isaac Reber, Anton Lauber und Thomas Weber (v. l.) werden jährlich mit beinahe 450 Vorstössen aus dem Landrat eingedeckt. In Basel-Stadt waren es 2016 fast 500, allerdings stammten fast 140 davon vom inzwischen abgewählten «Enfant terrible» Eric Weber. In den Nachbarkantonen sind die Parlamentsmitglieder zurückhaltender. In Solothurn gab es 2016 etwa 250 Vorstösse, im Aargau sogar nur 160.

Fotomontage Tancredi/Keystone/Imago

Die Gesichtsausdrücke der fünf Baselbieter Regierungsräte reichten von «geprügelter Hund» bis «offener Trotz». Das alljährliche Peinigungsritual im Landrat fiel diesmal noch schärfer aus als sonst. 108 Postulate und Motionen umfasst inzwischen die Liste der von der Regierung nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen beantworteten parlamentarischen Vorstösse.

Glossar: Das sind die wichtigsten Arten von Vorstössen

Vorstösse sind das persönliche politische Einsatzmittel jedes Parlamentariers. Die drei gängigsten im Baselbieter Landrat sind:

Interpellation: Meist ein Fragekatalog zu einem politischen Sachverhalt, der von der Regierung innert dreier Monate beantwortet werden muss.

Postulat: Auftrag an die Regierung zur Prüfung eines Sachverhalts. Die Berichterstattung über die Prüfungsergebnisse muss innert eines Jahres erfolgen.

Motion: Auftrag an die Regierung zur Ausarbeitung einer Verfassungs- oder Gesetzes(änderungs)vorlage innerhalb von zwei Jahren.

Der Landrat entscheidet, ob Vorstösse an die Regierung überwiesen werden. Diese beantwortet dann jeden überwiesenen Vorstoss mit einer Vorlage, die vom Landrat zur Kenntnis genommen (bei Interpellationen), als erfüllt abgeschrieben (bei Postulaten), angenommen oder zurückgewiesen werden kann. Vorlagen zu Motionen und Postulaten werden vor der Traktandierung im Parlament von der jeweils zuständigen Landratskommission vorberaten.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats, die über diese Liste wacht und jährlich berichtet, stellte einen «wiederum leichten» Zuwachs fest. Von Links bis Rechts kritisierten die Fraktionssprecher den Bearbeitungsstau als «bedenklich» und «unerfreulich». Doch keiner fuhr dem Regierungsquintett an der vergangenen Landratssitzung derart scharf an den Karren wie der Therwiler SVP-Landrat Oskar Kämpfer. In einem wütenden Statement geisselte der SVP-Kantonalpräsident die teils seit über einem Jahrzehnt unbeantworteten politischen Aufträge als offenkundige Geringschätzung des Parlaments.

Behindertengerechte Bushaltestellen: Verzögerung könnte Steuergelder verschwenden

An einem besonderen Beispiel aus der Bau- und Umweltschutzdirektion will SVP-Präsident Oskar Kämpfer festmachen, dass eine lange Bearbeitungsdauer und das wiederholte Hinausschieben der Beantwortungsfrist von Vorstössen handfeste Konsequenzen haben können. Zur Frage des behindertengerechten Umbaus von Bushaltestellen sind gleich drei Vorstösse von 2010 offen.

2014 wurde vom Parlament ein Projektierungskredit über eine Million Franken gesprochen, um die Anpassung der Haltestellen gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes zu konzipieren. Inzwischen sind aber laut Kämpfer diverse Haltestellen erneuert worden, «ohne dass das vom Landrat geforderte übergeordnete Konzept für behindertengerechte Umbauten vorliegt».

Kämpfer schimpft: «Der Ablauf war nicht korrekt. Wenn wir im Landrat einen Planungskredit sprechen, dann erwarte ich auch eine Vorlage für einen Ausführungskredit. Tatsache ist, dass jetzt schlicht niemand sagen kann, ob die vorgenommenen Umbauten an den Haltestellen den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes entsprechen. Sollte sich später das Gegenteil herausstellen, werden die Korrekturen viel Steuergeld kosten.»

Das wiederum dementiert der zuständige Abteilungsleiter im Baselbieter Tiefbauamt, Urs Roth: Wegen der Sparmassnahmen sei das für die übergeordnete Planung benötigte Geld von der Regierung nie ins Investitionsprogramm eingestellt worden, dem Behindertengleichstellungsgesetz würden die Umbauten gleichwohl entsprechen.

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Baudirektion im Fadenkreuz

Besonders schlecht kam dabei die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) von FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro weg. Auf deren Konto geht rund ein Viertel der verspäteten Postulats- und Motionsantworten, was der GPK-Präsident, Kämpfers Parteikollege Hanspeter Weibel, nach erfolgter Landratsschelte folgendermassen quittiert: «Von der BUD könnte man durchaus eine schnellere und höhere Problembewältigungskompetenz und -kadenz erwarten.»

Kämpfer selbst wird noch deutlicher: «Wenn ich die Menge der unbeantworteten Vorstösse betrachte, die länger als zwei Jahre zurückliegen, scheint es bei der BUD ein Problem zu geben.» Klar, es gäbe auch schwierige Themen, die zur Abklärung viel Zeit benötigen, schränkt Kämpfer ein, «aber ein Postulat zur Grundsatzfrage der Einführung einer Strassenkasse ist schlicht nicht komplex. Das kann man mit Ja oder Nein beantworten.» Doch der entsprechende Vorstoss von Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP, Therwil) ist seit 2005 unbeantwortet geblieben.

Das fordert den Widerspruch der kritisierten Direktion heraus. «Herr Ringgenbergs Postulat zum Strassenfonds braucht eine begründete Auslegeordnung», erwidert Dieter Leutwyler, der Sprecher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. In den vergangenen Jahren hätten sich schon die Fachhochschule und ein Universitätsinstitut mit dieser Frage beschäftigt. «Ein Modell für eine Strassenrechnung liegt seit 2015 vor, jetzt geht es noch darum, mögliche Finanzierungsvarianten zu ermitteln, wovon eine Möglichkeit der Fonds ist.»

Die zusammen mit der Finanzdirektion ausgearbeitete Vorlage wird bis Mitte 2018 dem Landrat unterbreitet werden, kündigt Leutwyler an – also 13 Jahre nach der ersten Anfrage im Parlament. Genau diese lange Dauer ist es, die Oskar Kämpfer so aufregt. «Bei solchen Zeitspannen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich das Umfeld so weiterentwickelt hat, dass der parlamentarische Auftrag der heutigen Situation gar nicht mehr entspricht», hält auch die GPK fest.

Landrat produziert die Flut

Von der Kontroverse um einzelne alte Postulate und Motionen abgesehen: Ist es nicht einfach so, dass die 90 Landrätinnen und Landräte schlicht zu viele Vorstösse lancieren, damit alle fristgerecht von den einzelnen Direktionen beantwortet werden könnten? Seit 2014 waren es im Schnitt rund 440 pro Jahr, und selbst die nach den letzten Wahlen im 2015 von den Fraktionen angekündigte freiwillige Selbstbeschränkung sorgt für keine spürbare Entlastung.

«In der Mengenbetrachtung hätte ich noch vor zwei Jahren gesagt: ‹Ja, Sie haben recht›», antwortet Kämpfer auf diese Frage. Aber inzwischen betrage die Durchlaufzeit für die Traktandierung eines Vorstosses zwei Monate. «Der Stau wird also nicht nur durch die Menge an Vorstössen verursacht, sondern die Regierung entscheidet auch willkürlich, welche sie für gut und richtig befindet, und welche sie nicht beantworten will.»

GPK-Präsident Weibel findet, dass für die Regierung die Beantwortung «manchmal einfacher» als der Antrag auf Fristerstreckung wäre. Immerhin lässt Weibel folgende Selbstkritik gelten: «Aber auch gewisse Landräte könnten sich starker zurückhalten»; nur um mit einem Seitenhieb an die linke Ratsminderheit und Vertreter der Starken Schule Baselland fortzufahren: «So würde ich es ausserordentlich begrüssen, wenn wir nicht ständig im Landrat über operative Schulprobleme diskutieren müssten.»

Den ultimativen Beweis für die Richtigkeit seiner These sieht Kämpfer darin, dass seine Schelte im Landrat vom Regierungsrat widerspruchslos hingenommen worden ist: «Ich habe mich bewusst pointiert geäussert, da ich auf eine Reaktion der Regierung gehofft hatte. Es kam aber einfach nichts zurück. Das bestätigt nur: Wir Landräte werden nicht ernst genommen.»

Wo bleibt die Projekttafel?

Die immer länger werdende Liste der nicht fristgerecht beantworteten Vorstösse ist das eine. Demgegenüber liegt der von vielen Politikbeobachtern geteilte generelle Eindruck, dass Geschäfte ab Einreichung viel schneller in den Landrat kommen als noch vor den Wahlen von 2015. Diesen Eindruck bekräftigt der Zweite Baselbieter Landschreiber, Regierungssprecher Nic Kaufmann: «Die Termintreue konnte in den letzten zwei Jahren verbessert werden. Mit der neuen Geschäftskontrolle, die noch dieses Jahr eingeführt wird, wird dem Regierungsrat und der Verwaltung ein geeignetes Instrument zur Verfügung gestellt, die Termine noch besser zu überwachen.»

Genau diese Geschäftskontrolle ist aber für die beiden SVP-Schwergewichte Oskar Kämpfer und Hanspeter Weibel ein Reizwort. «Den grossen Mangel der fehlenden Projekttafel haben wir bereits vor fünf Jahren moniert, und offenbar reicht es noch immer nicht zur Umsetzung», kritisiert GPK-Präsident Weibel.

Die Geschäftskontrolle (oder Projekttafel für Landräte) soll eine ständig aktuelle Übersicht bieten, in welchem Bearbeitungsstatus sich jeder einzelne eingereichte Vorstoss befindet, um beispielsweise auch das mehrfache Einreichen von gleichen oder ähnlich lautenden Vorstössen zu verhindern.

Unter www.bl.ch/geko findet sich seit Oktober 2015 eine provisorische Arbeitshilfe. Dieses bisherige System basiert allerdings auf einer veralteten Technologie (Word Perfect) und stösst seit längerem an seine Grenzen. Die neue Geschäftskontrolle Axioma ist hingegen in 16 anderen Kantonen im Einsatz und erprobt. Der Systemwechsel, der unter anderem die gewünschte Projekttafel ermöglicht, kostet insgesamt 150'000 Franken.

Nach verschiedenen Verzögerungen sei das Projekt jetzt gut unterwegs, versichert Kaufmann: «Wir gehen davon aus, Ende Jahr eine leistungsfähige Projekttafel für die Mitglieder des Landrates aufschalten zu können.» Kämpfer bleibt skeptisch: «Es ist schon ungefähr das dritte Projekt, das versprochen worden ist. Ich glaube nicht daran, dass es auf Ende Jahr kommt.» (bos)