Schlossbericht
Schlosspark-Schlussbericht wäscht Verantwortliche von damals rein

Eine Spezialkommission in Binningen sollte die Bauabrechnung des Schlossparkprojektes untersuchen. Zwischenberichte verhiessen nichts Gutes. Nun liegt ein Schlussbericht vor, der beschönigt und Fehler verschweigt.

Joël Hoffmann
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Trotz Abrechnungschaos: Die Spezialkommission sieht keinen Handlungsbedarf und wünscht sich mehr Vertrauen in Verwaltung.

Trotz Abrechnungschaos: Die Spezialkommission sieht keinen Handlungsbedarf und wünscht sich mehr Vertrauen in Verwaltung.

Nicole Nars-Zimmer

Lange hats gedauert. Jetzt liegt der Schlussbericht der Binninger Spezialkommission (SpezKo) zur Schlossparkabrechnung vor. Drei Jahre benötigte sie bis zum jetzt vorliegenden Bericht. Dieser übernahm einiges aus dem Zwischenbericht von 2011, doch scheinbar ist heute okay, was damals harsch kritisiert wurde. Der Bericht wäscht die Verantwortlichen von damals rein – Kompetenzüberschreitungen des Gemeinderates werden nicht einmal festgehalten.

Das Schlossparkprojekt ist nicht zu verwechseln mit der Schlosssanierung, die mit massiven Kostenüberschreitungen für Wirbel gesorgt hatte. Beim Schlosspark ging es um Verlegung und Kanalisation der Schlossgasse, den Schlosspark, den Neubau Imhofhaus und die Einstellhalle Schlosspark. Die SpezKo hat den Auftrag, die Abrechnung des Gemeinderats vorzuberaten. Heute Abend wird sich der Einwohnerrat damit befassen. Geht es nach der SpezKo, sollen die Parlamentarier die Abrechnung durchwinken.

Fast eine Million Mehrkosten

Der Gemeinderat will, dass die Abrechnung mit den Gesamtkosten von 21,8 Millionen Franken genehmigt wird. Kein Wort im SpezKo-Bericht, dass das Projekt ursprünglich 15 Millionen kosten sollte. Mit den zusätzlichen Krediten kommt man auf 18,6 Millionen. Mit der Teuerung von mehr als 2 Millionen bleiben Mehrkosten von 900'000 Franken.

Das Geld ist schon ausgegeben, trotzdem soll der Einwohnerrat dem Nachtragskredit zustimmen. Dass die Gemeinde mit einer anderen Berechnung der Teuerung hätte Geld sparen können, ist für die SpezKo ein Detail.

Keine unabhängige Überprüfung

Dafür wird betont, dass die Spezko einen Kredit von 5000 Franken für die Prüfung der Abrechnung nicht benötige. Der Grund: Die SpezKo übernahm einfach das Gutachten (Büro Stokar), das der Gemeinderat in Auftrag gegeben hat.

Brisant dabei ist, dass es sich dabei um ein Gegengutachten handelt, das der Gemeinderat aufgrund des sehr kritischen Zwischenberichtes (Gutachten Büro Ernst) in Auftrag gegeben hat. Für SpezKo-Präsidentin Katrin Bartels (CVP) ist dies aber kein Problem: «Wir haben mit Herrn Stokar persönlich über das Gutachten gesprochen. Die SpezKo fand, dass sein Gutachten nicht gefärbt war.»

Man sparte also 5000 Franken für die Prüfung, doch um überhaupt eine Abrechnung erstellen zu können, wurden 75'000 Franken ausgegeben. Dazu Bartels: «Man dachte, die Bauabrechnung wäre durch das Büro Ernst prüfbar.» Dies war es für die externen Experten aber nicht. Die Kostenkontrolle der Bauabteilung war derart chaotisch, dass das Büro Ernst zuerst eine eigene Abrechnung erstellen musste. Im Zwischenbericht wurde die Bauabteilung dafür scharf kritisiert.

Dass das Büro Ernst nach dem Erstellen der Abrechnung, diese nicht selber prüft, ist zwar Usus. Dass die SpezKo unter Bartels aber keinen unabhängigen Prüfer anheuerte, sondern sich auf das Gutachten des Gemeinderats stützt, ist nach dem kritischen Zwischenbericht und dem Schlossdebakel eher heikel – aber Bartels nahm schon beim Schlossstreit Partei für Bauabteilung und Gemeinderat.

Vertrauen ist besser als Kontrolle

Ein weiterer heikler Punkt ist, dass der Gemeinderat beim Ausgeben von Steuergeldern seine Kompetenzen überschritten hat. So hat er eine Entschädigung von 110'000 Franken an die St.-Clara-Stiftung bezahlt, obwohl er ohne Rücksprache höchstens 71'000 Franken hätte ausgeben dürfen. Jetzt, wo das Geld ausgegeben ist, soll der Einwohnerrat doch noch nachträglich zustimmen.

«Das ist suboptimal», sagt auf Anfrage zwar auch Bartels, doch im SpezKo-Bericht findet sich kein Wort dazu. «Der Gemeinderat war aber transparent», erklärt sich Bartels. Das stimmt insofern, dass der Gemeinderat die Entschädigung aufführt. Dass er seine Kompetenz überschritten hat, schreibt er aber nicht.

Mit einer datenbankgestützten Kostenkontrolle hätte es kein Abrechnungschaos gegeben. Die Bauabteilung soll, so die SpezKo, aber weiterhin mit Excel abrechnen – das habe seinen «Zweck erfüllt» und jetzt soll man der Bauabteilung wieder vertrauen, wünscht sich die SpezKo.