Wahlen
Schneider-Schneiter im Interview: «Wer GLP oder EVP wählt, hilft der SVP»

Die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter stellt die Situation der Parteien für die kommenden Wahlen klar. EVP und GLP unterstützen mittlerweile SVP-Kräfte; die CVP wird prüfen, ob die Wähler ihren jetzigen Mitte-rechts-Kurs begrüssen.

Bojan Stula
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Gegen den dritten SVP-Sitz: Elisabeth Schneider-Schneiter berät sich im Nationalrat mit Sebastian Frehner (SVP/BS).

Gegen den dritten SVP-Sitz: Elisabeth Schneider-Schneiter berät sich im Nationalrat mit Sebastian Frehner (SVP/BS).

Keystone

Frau Schneider-Schneiter, seit Sonntagabend steht fest, dass die Baselbieter CVP bei den Nationalratswahlen nicht auf die Stimmen der Grünliberalen zählen kann. Ihre Wiederwahl steht auf der Kippe. Wie fühlen Sie sich?

Elisabeth Schneider-Schneiter: Einerseits bin ich froh, dass dieses sehr unangenehme Tauziehen vorüber ist und klare Verhältnisse herrschen. Anderseits hätte ich mir gewünscht, dass sich die GLP als zuverlässigere Partnerin erweist. Es ist für mich erstaunlich, dass GLP und EVP nun indirekt jene SVP-Kräfte stützen, die sich gegen den bilateralen Weg und die humanitäre Tradition der Schweiz richten. Das kann nicht im Sinne dieser beiden Parteien sein.

Die GLP bezeichnet die CVP als den unzuverlässigen Part, von dem sie in den vergangenen vier Jahren regelmässig übers Ohr gehauen wurde – wie beispielsweise bei der Regierungskandidatur 2013 von Gerhard Schafroth.

Zu diesem Vorwurf kann ich keine Stellung nehmen, da diese Entscheide nicht in meiner Macht lagen. Die CVP hat diesbezüglich sicher Fehler gemacht. Man hat wohl zu wenig Rechnung getragen, auf kantonaler Ebene die Anliegen der Mitte konsequent zu pflegen. Ich kann nur sagen, dass ich auf eidgenössischer Ebene meine Aufgaben gemacht habe; so etwa in der Energiepolitik oder bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Also räumen Sie ein, dass die Baselbieter CVP an dieser Entwicklung selber schuld ist?

Bestimmt gibt es diese offenen Wunden, auch bei der EVP. Aber man muss sich der Konsequenzen bewusst werden. Wer jetzt im Herbst GLP oder EVP wählt, stimmt direkt für einen dritten SVP-Sitz. Das ist wahlarithmetisch belegbar, denn für die FDP liegt ein zweiter Sitz ausser Reichweite. Wenn der Baselbieter Mitte-Sitz verloren geht, profitieren davon jene rückwärts gewandten Kräfte, die der Schweiz schaden. Trotz aller Verletzlichkeit hätten GLP und EVP darum die Verteidigung des Mitte-Sitzes allem anderen überordnen müssen.

Das klingt, als ob Sie jetzt schon Ausreden für Ihr Scheitern am 18. Oktober suchen.

Nein, wir haben eine starke, gut diversifizierte Liste, viel stärker als 2011, und ich bin überzeugt, dass wir den Sitz zusammen mit der BDP halten können. Wir werden jetzt einen intensiven Wahlkampf führen und die BDP nach Kräften unterstützen.

Die CVP hätte diese Situation verhindern können, wenn sie sich nicht so entschieden gegen die Grünen-Unabhängigen gestellt hätte. Dann wäre die Listenverbindung mit den Grünliberalen zustande gekommen, welche die Teilnahme der GU zur Bedingung machten.

Selbst wenn es jetzt für mich ein Nachteil ist, bin ich mir sicher, dass meine Partei richtig entschieden hat. Die GU polarisiert extrem stark, und Jürg Wiedemann ist bekannt als unberechenbarer Gegner. Es bestand die Befürchtung, dass Wiedemann ein Bündnis mit der CVP während der nächsten vier Jahren gnadenlos für seine Zwecke instrumentalisiert hätte, und davon wollten wir uns distanzieren.

Wie gehen Sie jetzt Ihren Wahlkampf an?

Für mich ist es zentral, dem hintersten und letzten Wähler klar zu machen, dass alle Stimmen für GLP und EVP nur der SVP nützen werden. Wer eine gemässigte Position vertritt, muss die CVP/BDP wählen. Wer GLP oder EVP wählt, hilft der SVP. Wir werden diesbezüglich in den nächsten sieben Wochen einen offensiven Wahlkampf führen. Die Folgen des GLP-Entscheids müssen allen bewusst werden. Ob ich oder jemand anderes auf der CVP-Liste gewählt wird, ist nebensächlich. Hauptsache, die Baselbieter Mitte ist weiterhin mit einem Sitz in Bern vertreten.

Das klingt selbstlos im Dienste der Partei. Doch wie wichtig ist dieser Wahlkampf für Sie persönlich?

Ich politisiere sehr gerne in Bern und bin eine Vollblut-Nationalrätin. Darum bedauere ich es sehr, dass ich mich wegen des Wahlkampfs in den nächsten sieben Wochen nicht voll derart wichtigen Dossiers wie der Herausforderung mit den Flüchtlingen widmen kann.

Was passiert, wenn die CVP am 18. Oktober ihren Sitz verliert?

Dann werden wir grundsätzlich über die Bücher gehen müssen, ob die Wählerinnen und Wähler unseren jetzigen Mitte-rechts-Kurs überhaupt goutieren. Unabhängig davon muss unsere Fraktion im Landrat in den nächsten vier Jahren weniger nach links und rechts schielen, sondern sich ein eigenständiges Profil schaffen. Das ist vielleicht in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen. Ich gehe aber davon aus, dass wir den Sitz verteidigen werden und bei den Wahlen wieder zulegen.