Wasserrechnung
Schöne Bescherung: 150 Haushalte müssen sieben Jahre Wasser nachbezahlen

Das ist eine Bescherung, auf die wohl alle Beteiligten hätten verzichten können: Bis sieben Jahre lang haben 150 Liestaler Haushalte nichts fürs Wasser zahlen müssen. Jetzt kommen Sammelrechnungen – und die sind gesalzen.

Andreas Hirsbrunner
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Bis sieben Jahre lang haben 150 Haushalte nichts fürs Wasser zahlen müssen – jetzt kommen Sammelrechnungen. (Symbolbild)

Bis sieben Jahre lang haben 150 Haushalte nichts fürs Wasser zahlen müssen – jetzt kommen Sammelrechnungen. (Symbolbild)

Keystone

So hat sich Regula Nebiker (SP) ihren Start als Liestaler Stadträtin nicht vorgestellt und so dürften sich Dutzende von Liestaler Haushalten Weihnachten nicht vorgestellt haben: Letztere haben unter dem Weihnachtsbaum eine Wasser-Nachrechnung bis zu mehreren tausend Franken, Ersterer untersteht seit nicht ganz einem Monat jener Bereich in der Stadtverwaltung, der für das Schlamassel von versäumten Wasser- und Abwasserrechnungen einen wesentlichen Teil der Verantwortung tragen dürfte. Allerdings herrschen im Moment in diesem kafkaesken Fall beim Sprachgebrauch noch der Konjunktiv und bei den Zahlen die Schätzungen vor, da die Abklärungen am Laufen sind.

Wahrscheinlich keine böse Absicht

Nebiker hat an der Einwohnerratssitzung vom Mittwoch erstmals öffentlich darüber informiert, was innerhalb der Verwaltung und bei diversen Einwohnerräten offenbar seit vergangenem Oktober bekannt ist: Rund 150 Liestaler Haushalte haben seit bis zu sieben Jahren keine Wasser- und Abwasserrechnungen erhalten, was der Stadt Einnahmeausfälle von mehreren 100 000 Franken beschert hat. Wie ist so etwas möglich? Nebiker: «Das fragen wir uns auch. Es sieht ganz nach einem Systemfehler und nicht nach böser Absicht aus.»

IWB: Stromzähler

In Basel-Stadt machen den IWB nach wie vor die Stromzähler zu schaffen. Von 12 000 Zählern eines bestimmten Typs könnten bis zu drei Prozent fehlerhaft sein und zu viel Strom berechnen. Um das Geld einer allenfalls zu hoch geratenen Stromrechnung von den IWB zurück zu bekommen, müssen Kunden eine Nachprüfung verlangen. Dies haben laut der BaZ von gestern bisher zehn getan. Ein Hemmnis für viele dürfte sein, dass eine Nachprüfung 350 Franken kostet, die der Kunde selber bezahlen muss und nicht zurück erstattet bekommt, wenn das Gerät funktioniert. (bz)

Aufmerksam auf den Fehler sei man beim Abgleichen von zwei Kategorien von Grunddaten im Bereich Betriebe geworden. Weitere Fragen blockt die Neu-Stadträtin mit den Worten ab: «Wir wollen jetzt nicht spekulieren und falsche Leute verdächtigen. Wir geben der Öffentlichkeit detailliert Auskunft, sobald wir die Fakten kennen. Das dürfte spätestens im Frühjahr sein.»
Zurzeit sei eine «Riesenaufarbeitung» durch eine veraltungsinterne Arbeitsgruppe im Gang, und die letzten Nach-Rechnungen für den jahrelangen Gratis-Wasserbezug sollten bis Ende Jahr bei den Empfängern sein. Laut Nebiker wird jeder Fall separat angeschaut, weil das Ganze komplex sei. Dies unter anderem deshalb, weil zum Teil die Hausbesitzer geändert hätten und weil wegen der teils lange zurückliegenden Bemessungsperiode auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zur Anwendung kämen.

Bis jetzt sei bei den Haushaltungen, die bei den Wasserrechnungen über Jahre geschlüpft sind, keine Gesetzmässigkeit ersichtlich. Gemeldet hätten sich in den letzten Jahren nur «ganz wenige» Wasserbezüger ohne Rechnung und diesen habe man dann eine Rechnung zugeschickt, ohne stutzig zu werden, sagt Nebiker. Jetzt kommen also auch die andern zur Kasse. Dies aber ohne Verzugszinsen und mit der Möglichkeit, angesichts der hohen Beträge Ratenzahlungen vereinbaren zu können. Bis jetzt seien die Reaktionen verständnisvoll ausgefallen, freut sich Nebiker. Doch auch wenn die Wasserbezüger zahlungswillig sind, muss Liestal mit Abschreibern rechnen.

Wassergebühren verjähren

Denn auf die Frage, ob es bei Wassergebühren keine Verjährungsfristen gibt, verweist der Advokat Alexander Heinzelmann, Präsident des Hauseigentümerverbands Liestal und Umgebung, auf das Fehlen von derartigen Fristen sowohl im Wasser- und Abwasserreglement der Stadt Liestal wie auch in den übergeordneten kantonalen Erlassen, weshalb die privatrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts zur Anwendung kämen. Heinzelmann: «Dort sieht Artikel 128 Ziffer 2 vor, dass eine fünfjährige Verjährungsfrist unter anderem auch für die Lieferung von Lebensmitteln gilt. Da Wasser unter den Begriff Lebensmittel subsumiert wird, gilt meines Erachtens diese Frist sowohl bezüglich der Wasser- als auch der Abwassergebühr.»
Mit der Rechnungspanne beschäftigen sich auch die Geschäftsprüfungskommission und der Stadtrat. Nebiker: «Unser internes Kontrollsystem hat versagt. Jetzt müssen wir unsere Qualitätssicherung überprüfen.» Und hier liege bei diesem «Riesenblödsinn» auch eine Chance: «Wir können uns verbessern und lernen.»